Angela Merkel in China: Asylkrise, Spionage und „dramatische“ Menschenrechtslage

Epoch Times31. Oktober 2015 Aktualisiert: 31. Oktober 2015 8:00
Der chinesische Premier sicherte der deutschen Kanzlerin Chinas Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu. In welchem Umfang die VR unterstützen wolle, ist nicht bekannt. Ungewiss ist auch, ob Angela Merkel die "dramatischen" Menschenrechtsverletzungen in China bei dem Treffen zur Sprache brachte.

China werde in der Flüchtlingskrise finanzielle Unterstützung leisten. Die Volksrepublik werde auch konstruktiv zur Lösung der Syrienkrise beitragen, versicherte der chinesische Premier Li Keqiang, Angela Merkel bei ihrem Staatsbesuch.

Wie die VR-China konkret bei der Bewältigung der Krise helfen will, blieb offen. Li sagte nur, dass China mehr humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge zur Verfügung stellen werde.

Darüber hinaus forderte die Kanzlerin von Chinas Premier mehr Einfluss in Afghanistan auszuüben um die Taliban im Land unter Kontrolle zu bringen. Wegen dem Vormarsch der radikalen Islamisten würden viele Afghanen nach Europa fliehen. 

Das Ende von Chinas Wirtschaftsspionage? 

Bei ihrem Treffen am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Hefei sprachen Li Keqiang und die Kanzlerin auch über Computerspionage im Wirtschaftsbereich. 

Deutsche Unternehmen klagen seit Jahren über Wirtschaftsspionage und machen chinesische Konzerne und Behörden dafür verantwortlich. Besonders betroffen sind deutsche Firmen mit Niederlassungen in der VR-China. Sie beschweren sich oft über Diebstahl von Wirtschaftsgeheimnissen. 

Dies soll nun der Vergangenheit angehören. Denn Merkel und Li wollen eine entsprechende Regelung zwischen den beiden Ländern schließen. Dafür soll bis 2016 ein Vertragsentwurf ausgehandelt werden, erklärte der chinesische Regierungschef. 

Die Kanzlerin hatte eine engere Kooperation zwischen China und Deutschland bei der Vernetzung von Industrieproduktion mit IT-Technik (Industrie 4.0) von einer solchen Vereinbarung abhängig gemacht, berichtet die "Junge Freiheit".

Firmenchefs in Deutschland befürchten jedoch, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im IT-Sektor die Spionage erleichtern werde.

Menschenrechtslage in China "sehr dramatisch"

Auch die Menschenrechtslage in China sollte bei Angela Merkel auf der Agenda stehen, doch, die "stille Diplomatie" der deutschen Kanzlerin wurde bereits vor ihrem China-Besuch kritisiert. 

Merkel hätte sich früher immer für das Menschenrechtsthema in China eingesetzt, "doch uns ist aufgefallen, dass sie in den letzten zwei Jahren leiser geworden ist," sagte Sophie Richardson, die Leiterin der China-Sektion der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, im Interview mit dem "Spiegel". 

Richardson bezeichnet die Menschenrechtslage in China als "sehr dramatisch".

"Besonders dringend ist eine Intervention im Fall der etwa 300 Menschenrechtsanwälte, die seit Juli verhört oder inhaftiert worden sind. Die meisten sind inzwischen wieder auf freiem Fuß, aber das reicht nicht. Sie müssen auch in die Lage versetzt werden, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Diese Anwälte und Anwältinnen sind eine kleine, aber für Chinas Zukunft extrem wichtige Gruppe der Zivilgesellschaft," so die Aktivistin.

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Richardson fordert von der Kanzlerin diese Missstände anzusprechen. "Frau Merkel kann viel erreichen, wenn sie sich für sie einsetzt. Sie genießt in China großes Ansehen, sie hat tatsächlich Einfluss bei Regierungsstellen".

Ob die Kanzlerin mit Chinas Premier über die Menschenrechtsverbrechen im Land gesprochen hat, ist nicht bekannt. Gewiss ist aber, dass Angela Merkel und Li Keqiang Wirtschaftsverträge in einem Umfang von 18,6 Milliarden Euro unterzeichnet haben. (so) 

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