Über 300 zivile Gruppen fordern eine internationale Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in China

Von 11. September 2020 Aktualisiert: 10. September 2020 17:14
Eine Koalition von mehr als 300 gesellschaftlichen Gruppen fordert die Vereinten Nationen auf, einen „Überwachungsmechanismus“ einzurichten, um das chinesische Regime für Menschenrechtsverletzungen im Inland und im Ausland zur Rechenschaft zu ziehen.

321 Gruppen, darunter Human Rights Watch, Amnesty International, der Internationale Dienst für Menschenrechte und 50 UN-Experten, verfassten am 9. September einen gemeinsamen Brief an die UNO. Darin kritisieren sie die Unterdrückung der Freiheit in Hongkong, Tibet und Xinjiang durch Peking. Sie bemängeln ebenso den Umgang mit der Corona-Pandemie und die Verfolgung der Anwälte, die sich um Menschenrechte kümmern.

Koalition plädiert für einen „unparteiischen und unabhängigen UN-Mechanismus“

„Chinas Missachtung der Menschenrechte betrifft nicht mehr nur seine Bürger. Seine Unterstützung für Diktatoren und seine Bemühungen, internationale Standards neu zu schreiben, machen die Arbeit zur Verteidigung der Menschenrechte schwieriger denn je“, sagte Sarah Brooks, Brüsseler Verbindungsperson beim Internationalen Dienst für Menschenrechte, in einer Erklärung.

Der gemeinsame Brief hat Organisationen weltweit vereint, die „für ihre eigenen Gemeinschaften in einer gemeinsamen Sache kämpfen“, fügte sie hinzu.

Die Gruppen fordern einen „unparteiischen und unabhängigen UN-Mechanismus“, um Chinas Menschenrechtsverletzungen zu überwachen und zu untersuchen. Die Missstände trugen zu einem wachsenden Chor kritischer Stimmen gegenüber Peking bei – von der harten Niederschlagung der Proteste in Hongkong bis hin zur Zensur westlicher Journalisten und China-Kritiker.

Auf die Frage eines Reporters nach dem Brief sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums bei einer Pressekonferenz am Mittwoch (9. September), dass „die haltlosen Anschuldigungen dieser Organisationen es nicht wert seien, widerlegt zu werden“.

50 UN-Menschenrechtsexperten fordern „entschiedene Maßnahmen zum Schutz der Grundfreiheiten in China“

Nur wenige Tage zuvor hatten sieben UN-Menschenrechtler einen Brief an die chinesische Regierung geschickt. Darin kritisierten sie das neue Nationale Sicherheitsgesetz, das Peking Hongkong auferlegt hat. Sie sagten, dass das Gesetz mit seinen weit gefassten Begriffen „gegen bestimmte Grundrechte verstößt“ und es den chinesischen Behörden erlauben könnte, politische Dissidenten ins Visier zu nehmen. Vor allem, indem sie legitime Aktivitäten von Menschenrechtsverteidigern als illegal einstufen.

Im Juni forderten rund 50 UN-Menschenrechtsexperten ebenfalls „entschiedene Maßnahmen zum Schutz der Grundfreiheiten in China“. Sie berichteten, dass trotz zahlreicher Bitten das chinesische Regime in den letzten zehn Jahren nur fünf Besuche von externen Experten zugelassen und ihre Bedenken zurückgewiesen habe.

In dem Brief vom 8. September drückten die Organisationen „Bestürzung über die Bemühungen Pekings aus, das Mandat des UN-Menschenrechtsrates durch die Förderung der ‚Zusammenarbeit‘ über die Rechenschaftspflicht zu entstellen“.

Besorgte Stimmen sollen UNO zum Handeln veranlassen

Das Regime habe mit seinem Sitz im fünfköpfigen Gremium schwere Menschenrechtsverletzer vor Strafverfolgung abgeschirmt. Es verweigerte die Akkreditierung von Nichtregierungsorganisationen bei der UNO „grundlos“. Weiterhin wurde Menschenrechtsaktivisten der Zugang zu UNO-Gebäuden verwehrt, sagten sie.

Ein UN-Beamter sagte zuvor gegenüber Human Rights Watch, dass China „eines der wenigen Länder ist, die … wirklich sehr stark darauf gedrängt haben, zu versuchen, die Teilnahme bestimmter NGOs einzuschränken“, indem sie sie als Terroristen bezeichneten. Chinesische Delegierte haben Aktivisten wie die Hongkonger Sängerin Denise Ho während ihrer Zeugenaussagen vor UN-Gremien unterbrochen.

Der „wachsende Chor der Stimmen“ sollte die UNO zum Handeln veranlassen und der Straflosigkeit Pekings bei den weitreichenden Menschenrechtsverletzungen ein Ende setzen, sagte John Fisher, Genfer Direktor von Human Rights Watch.

„Ein Staat, der versucht, sich über jede Art von Kontrolle hinwegzusetzen, stellt eine fundamentale Bedrohung für die Menschenrechte dar“, schrieben die Gruppen in dem gemeinsamen Brief.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von sza)
Originalfassung: Over 300 Civil Groups Seek International Probe of China’s Human Rights Abuses

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Unsere Buchempfehlung

Finanzmärkte, Handel, Medien, Ideologie, internationales Recht, Weltraum und vieles mehr sind potenzielle Krisenfelder, auf denen im übertragenen Sinn ein Krieg tobt. Für die KP China bedeutet es jedoch Krieg im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Partei, die die Regierung Chinas stellt, vertritt den Grundgedanken der „uneingeschränkten Kriegsführung“.

Zu den Mitteln des Kampfes gehören das Hacken von IT-Systemen, Terrorismus, psychologische, biochemische, ökologische, atomare und elektronische Kriegsführung, die Verbreitung von Drogen, Schmuggel, Sanktionen und so weiter.

Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“

Genau darum geht es im Kapitel 18 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ mit dem Titel „Chinas Griff nach der Weltherrschaft“. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]