„Unverzüglich und bedingungslos“: EU-Parlament fordert Freilassung aller politischen Häftlinge in China

Das Europaparlament hat die Freilassung aller politischen Häftlinge in China gefordert.

Die Regierung in Peking müsse Menschenrechtsaktivisten, Rechtsanwälte und alle anderen Bürger, die wegen ihres Engagements für Menschenrechte und Demokratie in Haft sind, „unverzüglich und bedingungslos auf freien Fuß setzen“, forderte das Straßburger Parlament am Donnerstag in einer Entschließung.

Das gleiche gelte für den tibetischen Mönch Choekyi, heißt es in dem Text weiter.  Er sei 2015 inhaftiert worden, nur weil er den Geburtstag des Dalai Lama – des im Exil lebenden geistlichen Oberhauptes der Tibeter – gefeiert habe. Namentlich werden in der Entschließung unter anderen auch der Anwalt Xie Yang, der Demokratieverfechter Lee Ming-che und der regierungskritische Blogger Wu Gan genannt. Sie waren wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Das Parlament erinnert auch an das Schicksal des seit zwei Jahren inhaftierten tibetischen Ladeninhabers Tashi Wangchuk. Ihm werde „Separatismus“ vorgeworfen, weil er in einem Interview mit der Zeitung „New York Times“ das Recht der Tibeter auf muttersprachlichen Unterricht angemahnt habe.

Die Menschenrechtslage in China habe sich in den vergangenen Jahren weiter verschlechtert, stellte das Parlament fest. Hunderte von Anwälten, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten seien aus politischen Gründen in Haft.

Die EU-Volksvertretung  forderte die chinesische Regierung ferner auf, allen Vorwürfen der Folter nachzugehen. Dazu seien „wirksame und unparteiische Ermittlungen“ notwendig. Für Folter Verantwortliche müssten vor Gericht gestellt werden.

Besorgt äußerten sich die Abgeordneten auch über neue Anti-Terrorgesetze in China, die zur Unterdrückung von ethnischen Minderheiten missbraucht werden könnten, sowie über ein Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen – beispielsweise Menschenrechtsgruppen – unter die Kontrolle der Regierung stellt.

An die EU und ihre Mitgliedstaaten richtete das Europaparlament die Aufforderung, das Thema Menschenrechte gegenüber der Regierung in Peking immer wieder „klar und nachdrücklich“ anzusprechen. Die Europäische Union müsse außerdem bei der nächsten Sitzung des UN-Menschenrechtsrats eine Erklärung zu China abgeben. (afp)

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