Verfassungsschutz: Chinesische Investitionen stellen Bedrohung für nationale Sicherheit dar

Chinas Bemühungen Know-How aus Deutschland abzugreifen, stellen eine Bedrohung für die nationale Sicherheit dar, so heißt es im aktuellen Jahresbericht des Verfassungsschutzes.

Chinas verstärkte Investitionen in deutsche Technologieunternehmen werden im aktuellen Jahresbericht des Verfassungsschutzes als Sicherheitsbedrohung eingestuft. Die Aktivitäten werden unter Spionageaktivitäten gelistet.

“Der Abfluss von Know-how kann der deutschen Wirtschaft langfristig schaden. Ferner ist nicht auszuschließen, dass China durch den Erwerb von sicherheitsrelevanten Unternehmen sensible Daten und somit Wissen erlangt, das auch deutschen Sicherheitsinteressen zum Nachteil gereichen könnte.”

Die Einstufung als Spionage wird mit der starken staatlichen Kontrolle der chinesischen Investitionsflüsse begründet. Im Rahmen des “Made in China 2025”-Programms der KPCh steuere die Partei gezielt Kapitalflüsse um Vorreiter in Zukunftsträchtigen Industrien zu werden.

“Der chinesische Staat nimmt durch Investitionsgenehmigungen, strikte Kapitalverkehrskontrollen, selektive Kreditvergabe, enge Abstimmung zwischen Staatsunternehmen und Regierung sowie über die Parteizellen in chinesischen Unternehmen (Beeinflussung der Unternehmensleitung) Einfluss auf diese Investitionen und steuert beziehungsweise kontrolliert sie.”

“Made in China 2025” ist ein Programm der chinesischen Regierung, bei dem sie sich zum Ziel gemacht hat, in Hightech-Industrien nicht nur aufzuschließen, sondern sogar Vorreiter zu werden. Im Bericht werden die Industrien “Meerestechnik und Schifffahrt, Schienenverkehrstechnik und Eisenbahn, neue Energien und Antriebe, neue Werkstoffe, Medizintechnik, „Smart Manufacturing“ und Industrierobotik, Informationstechnologien, Luft- und Raumfahrttechnologie” genannt.

China hatte in der Vergangenheit bereits öfter für Aufsehen durch seine gravierenden Aufkäufe in sensiblen Branchen gesorgt. 2016 hat der das chinesische Unternehmen Midea Group Co. das deutsche Spitzenunternehmen in Robotik Kuka AG gekauft. Dieses Jahr hat State Grid Corporation of China, ein chinesischer Energienetzbetreiber, versucht einen 20-Prozent-Anteil an dem deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, zu übernehmen.

Laut einer im Januar 2018 von Ernst & Young publizierten Studie haben chinesische Investitionen in Deutschland einen neuen Gipfel erreicht. Die meisten Transaktionen wurden dabei mit 54 Übernahmen in Deutschland getätigt. Die Chinesen investieren demnach verstärkt im Industrie- und High-Tech-Sektor. (tp)