Gabriel will bei Ausweitung des Syrien-Mandats SPD-Mitgliedervotum

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat angekündigt, vor einer etwaigen Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Syrien die Parteimitglieder abstimmen zu lassen. "Wir wissen heute nicht, welche Anforderungen... Mehr»

Innenministerium hält Zahl der untergetauchten Neonazis geheim

Das Bundesinnenministerium weigert sich, die aktuelle Zahl der untergetauchten und mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten zu veröffentlichen, was bei der Opposition auf scharfe Kritik stößt.... Mehr»

Widerstand gegen BAMF-Chef Weise: Mitarbeiter rebellieren bei Personalversammlung

Personalrat Hüter wandte sich vehement gegen die Reformpläne Weises in der Personalpolitik nach dem Vorbild der Bundesagentur für Arbeit (BA): "Die BA ist die BA und das Bundesamt ist das Bundesamt... Mehr»

Kauder will AfD weiter ignorieren

Unionsfraktionschef Volker Kauder will sich ungeachtet hoher Umfragewerte für die Alternative für Deutschland (AfD) weiter auf keine Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten einlassen. „Aus... Mehr»

Woelki: Deutschland wird zu multikultureller Gesellschaft

Deutschland wird sich nach Ansicht des Kölner Erzbischofs Rainer Maria Kardinal Woelki durch die Flüchtlingskrise „zu einer multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft... Mehr»

CDU-Spitze knüpft Erhaltung des Schengen-Raums an Bedingungen

Die CDU knüpft den Erhalt des passfreien Schengen-Raums an Bedingungen. Das geht aus dem Entwurf des Leitantrags des CDU-Bundesvorstands für den Bundesparteitag Anfang nächster Woche in Karlsruhe... Mehr»

Unions-Politiker fordern von Merkel Stopp des Entgeltgleichheits-Gesetzes

Unmittelbar vor dem CDU-Bundesparteitag haben die Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig... Mehr»

Beck kritisiert geplantes israelisches NGO-Gesetz

Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Volker Beck (Grüne), hat das geplante „Transparenz-Gesetz“ der israelischen Regierung als Schikane kritischer... Mehr»

SPD-Bundesparteitag: Spannung vor Gabriel-Wiederwahl

Beim SPD-Bundesparteitag in Berlin wird es ernst für Parteichef Sigmar Gabriel. Heute stellt er sich den rund 600 Delegierten zur Wiederwahl. Mehr»

Dobrindt lobt neuen VW-Chef Müller

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lobt die Krisenbewältigungsstrategie des neuen Volkswagen-Vorstandsvorsitzenden Matthias Müller. „Volkswagen arbeitet daran, alle offenen Fragen... Mehr»

Flüchtlinge: Familienunternehmer wollen Reformpaket für neue Jobs

Der Verband „Die Familienunternehmer“ fordert von der Bundesregierung ein Reformpaket für bis zu eine Million neue Arbeitsplätze, um Flüchtlinge in Deutschland zu integrieren.... Mehr»

SPD sagt Nein zu Obergrenze für Flüchtlinge

Obergrenzen seien „Quatsch“ und nicht durchsetzbar, sagte Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Das Ansinnen der CSU sei unrealistisch. Mehr»

Vorbereitung des Atomwaffenverbots? Deutschland stimmt dagegen!

Die deutsche Regierung behindert das Verbot von Atomwaffen und solidarisiert sich mit den Atomwaffenstaaten. Am 7. Dezember 2015 wurde in der Generalversammlung der UN über vier Resolutionen... Mehr»

Studie zu Mafia-Clans: Gewalttätige Araber Familien versetzen Berlin in Angst

Die kriminellen Clans in Berlin stellen ein erhebliches Problem dar, das von den Behörden verharmlost wird. Auch die Paralleljustiz innerhalb Familienclans ist ein großes Problem: "Immer öfter... Mehr»

Augsburg sucht! – 100 jugendliche Migranten spurlos verschwunden

In Augsburg sind in diesem Jahr um die 100 alleinreisende minderjährige Migranten verschwunden. Nur eine Handvoll wurde wieder aufgegriffen. Oft ist die Identifikation schwierig, weil die... Mehr»

CDU-Vize Klöckner für europäische Grenzschutzpolizei

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, unterstützt die Forderung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), der zur Bewältigung der Flüchtlingskrise die Bildung einer... Mehr»

Flüchtlingspolitik: SPD für europäische Aufnahmekontingente

Die SPD lehnt eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern weiter ab und hat sich stattdessen für europäische Aufnahmekontingente ausgesprochen. Auf dem SPD-Bundesparteitag stimmten die... Mehr»

Nach illegaler Wagenplatz-Räumung: Linksradikale dringen mit Hunden in Leipziger Rathaus ein

Eine linke Wagenplatz-Gruppierung besetzte widerrechtlich ein Vereinsgrundstück. Nach tagelangen Gesprächen wurde das Gelände von der Polizei geräumt. Die von der Leipziger Volkszeitung vorsichtig... Mehr»

Umfrage: Mehrheit hält Aussage von Beate Z. für unglaubwürdig

91 Prozent der Deutschen halten Aussage der Hauptangeklagten im NSU-Prozess, Beate Z., einer N24-Emnid-Umfrage zufolge für unglaubwürdig. Nur neun Prozent der Befragten glauben, Beate Z. habe die... Mehr»

Leipziger NPD-Politiker im Laden überfallen – NPD setzt Kopfgeld aus

Einen vermutlich linksradikalen Anschlag erlebte der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes der NPD in Leipzig. Axel Radestock wurde am Mittwochabend in seinem Kommunikationsgeschäft im... Mehr»