Grüne: Bundestagsverwaltung soll anonyme Wahlkampfhilfe für AfD prüfen

Die Grünen vermuten, dass die AfD-Landesverbände in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von illegalen Parteispenden für eine Wahlkampagne profitieren und haben deshalb eine Prüfung durch die... Mehr»

Röttgen: Vorgehen gegen „Zaman“ schwerer Schlag gegen Pressefreiheit

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat das Vorgehen der türkischen Staatsführung gegen die Tageszeitung „Zaman“ als schweren Schlag gegen die... Mehr»

CSU-Vize gegen Grenzschließungen im bayerischen Alleingang

"Grenzschließungen im bayerischen Alleingang wären gegen das Recht", sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die CSU stehe aber für Recht und Ordnung. Mehr»

ROG will „klare Worte“ zu Pressefreiheit bei EU-Türkei-Gipfel

Die Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) hat vor dem Hintergrund des Vorgehens der türkischen Behörden gegen die Tageszeitung "Zaman" "klare Worte"... Mehr»

Kramp-Karrenbauer: Griechenland in Flüchtlingskrise nicht allein lassen

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik davor gewarnt, Griechenland mit dem Flüchtlingszustrom allein zu lassen... Mehr»

Wegen Oppositionshaltung: SPD-Politiker werfen Horst Seehofer „geistige Verwirrung“ vor

SPD-Politiker werfen CSU-Chef Seehofer vor geistig verwirrt zu sein. Er zeige sich "wirr und irritierend". Diese Kritik handelte sich Seehofer wegen seiner Haltung in der Asylpolitik und seinen... Mehr»

Bericht: Stasi-Unterlagen-Behörde vor dem Ende

Die Stasi-Unterlagen-Behörde steht offenbar vor dem Ende: Aus dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen soll laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ eine Art... Mehr»

Stoiber sieht Positionswechsel Merkels in der Flüchtlingspolitik

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat jüngste Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Flüchtlingspolitik als Positionswechsel interpretiert und nachdrücklich unterstützt:... Mehr»

Röttgen will Bundestag mit Einwirken Moskaus auf Meinungsbildung befassen

Nach Ansicht des CDU-Politikers Norbert Röttgen sollte sich der Bundestag mit dem Einwirken Russlands auf die Meinungsbildung in Deutschland befassen. „Wir beobachten, dass Russland versucht,... Mehr»

Merkel: Mannschaftssportarten besonders geeignet für Integration

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Mannschaftssportarten für besonders geeignet, um Flüchtlinge zu integrieren. Gerade Mannschaftssportarten zeichneten sich dadurch aus, dass man zusammenhalten... Mehr»

Bundesregierung sagt Wettbetrügern den Kampf an

Die Bundesregierung hat Wettbetrügern und Spielmanipulateuren den Kampf angesagt: Bei einer Verurteilung drohen ihnen in Zukunft Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren, berichtet der... Mehr»

Flüchtlingspolitik: Baden-Württembergs FDP widerspricht Lindner

Eine Woche vor der Landtagswahl regt sich in der baden-württembergischen FDP Widerstand gegen die Forderung des Bundesvorsitzenden Christian Lindner nach einer Schließung der deutschen Grenze:... Mehr»

NRW auf dem Weg zum Landtagswahlrecht mit 16

In Nordrhein-Westfalen dürfen bei Landtagswahlen künftig womöglich auch schon 16-Jährige abstimmen. Mehr»

Hendricks: Schäuble muss Finanzierung der Integration dauerhaft sicherstellen

Bauministerin Barbara Hendricks hat Wolfgang Schäuble aufgefordert, die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen dauerhaft sicherzustellen. „Der Bundesfinanzminister wird einen Weg... Mehr»

Bundespolizei verzeichnet Bewerberansturm: 20.000 Bewerbungen für 3000 Stellen

Auf die 3.000 zusätzlichen Stellen, die bei der Bundespolizei geschaffen werden sollen, haben sich knapp 20.000 Personen beworben. Mehr»

CDU-Mitglieder hoffen auf freiwilligen Amtsverzicht Steinbachs

Nach einem umstrittenen Tweet der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach hoffen Mitglieder der Unionsfraktionsspitze auf einen freiwilligen Amtsverzicht ihrer menschenrechtspolitischen Sprecherin.... Mehr»

Juristen äußern Verdacht auf illegale Parteispende für AfD

Die massenhaften Wahlplakate und Gratiszeitungen zugunsten der AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden von Juristen als geschickte Kaschierung einer illegalen Parteispende bewertet:... Mehr»

Experten: SPD-Rentenpläne kosten bis zu 17 Milliarden Euro im Jahr

"Wenn man sich auf alle Ausgaben der Rentenversicherung inklusive versicherungsfremder Leistungen bezieht, dann sind es um die 17 Milliarden Euro jährlich, von denen er da redet", sagte der... Mehr»

Bericht: Kein Funkloch beim Zugunglück von Bad Aibling

Nach dem schweren Zugunglück bei Bad Aibling am 9. Februar, bei dem elf Menschen starben und 85 verletzt wurden, hatte es Spekulationen über ein Funkloch im Unglücksbereich gegeben: Doch das... Mehr»

Deutsch-italienische Initiative: Gemeinsame Aufnahme- und Asylpolitik für Europa

In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission skizzieren Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein italienischer Kollege Angelino Alfano ihre Vorstellungen von einer gemeinsamen europäischen... Mehr»