Kubicki wirft Maas in Landesverrats-Affäre „Totalversagen“ vor

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der Landesverrats-Affäre „Totalversagen“ vorgeworfen: „Das Verhalten von Bundesjustizminister Maas in der... Mehr»

Rentenversicherung profitiert immer mehr von der Zuwanderung

Nach aktuellen Daten profitiert die gesetzliche Rentenversicherung massiv von der vor allem seit 2010 stark gestiegenen Zuwanderung nach Deutschland. Durch die Demografie bedingt müsste die Zahl der... Mehr»

Bericht: Mehr schwere Gewalttaten gegen Flüchtlinge

Im zweiten Quartal des laufenden Jahres hat es laut eines Zeitungsberichts mehr schwere Gewalttaten gegen Flüchtlinge gegeben als noch im Vorjahreszeitraum. Gegen Flüchtlingsunterkünfte wurden in... Mehr»

Sensburg: Kritik des Generalbundesanwalts an Maas gerechtfertigt

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), hält die Kritik von Generalbundesanwalt Harald Range am Vorgehen von Justizminister Heiko Maas (SPD) in der Affäre um die... Mehr»

Bosbach zeigt Verständnis für Generalbundesanwalt

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach zeigt Verständnis für die Kritik von Generalbundesanwalt Harald Range an Justizminister Heiko Maas (SPD). „Die ministerielle Weisung, das bereits in... Mehr»

Generalbundesanwalt sieht sich durch Gutachten bestätigt

Der im Zuge der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org in der Kritik stehende Generalbundesanwalt Harald Range sieht sich durch ein Gutachten in seiner Haltung bestätigt. Er habe das externe Gutachten... Mehr»

Nach Kritik an Maas: Staatsrechtler kritisiert Generalbundesanwalt

Der angesehene Staatsrechtler Joachim Wieland hält die Kritik von Generalbundesanwalt Harald Range an Justizminister Heiko Maas (SPD) für nicht gerechtfertigt. „Die Unabhängigkeit der Justiz... Mehr»

Wetter: Regenfälle weiten sich nach Norden und in die Mitte aus

Heute weiten sich die schauerartig verstärkten und teils gewittrigen Regenfälle vor allem über dem Norden und der Mitte Deutschlands ostwärts aus. Teilweise können die Gewitter dabei auch schwer... Mehr»

Netzpolitik-Ermittlungen: Sensburg warnt vor Entlassung Ranges

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) davor gewarnt, Generalbundesanwalt Harald Range vor die Tür zu... Mehr»

NRW-Innenminister will „Kopfpauschale“ für Flüchtlinge

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) würde eine vom Bund finanzierte „Kopfpauschale“ für Flüchtlinge begrüßen: „Es ist ein geeignetes Denkmodell, dass der Bund eine Pauschale je... Mehr»

Pau unterstützt Vorschlag für längere Legislaturperiode

Die Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) unterstützt den Vorschlag von Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) für eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre, knüpft dies... Mehr»

Zeitung: Auch Kanzleramt suchte Journalistenquellen

Auch das Bundeskanzleramt und das Innenministerium haben laut „Tagesspiegel“ Medienberichte auf Geheimschutzverstöße untersuchen lassen. So gab es nach „Tagesspiegel“-Informationen im Jahr... Mehr»

Mieterbund fordert eine Milliarde Euro für sozialen Wohnraum

Der Deutsche Mieterbund fordert vom Bund mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr, um genügend sozialen Wohnraum für Flüchtlinge und Geringverdiener zu schaffen. In einem Gespräch mit der... Mehr»

Medienrechtler zweifelt an Landesverrats-Vorwurf

Der Leipziger Medienrechtler Christoph Degenhart hat erhebliche Zweifel, ob es sich bei Veröffentlichungen des Blogs Netzpolitik.org um Landesverrat handelt. „Ich kenne natürlich nicht die... Mehr»

Netzpolitik-Ermittlungen: FDP-Chef wirft Maas Unglaubwürdigkeit vor

In der Diskussion über die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Netzpolitik.org hat FDP-Chef Christian Lindner Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Unglaubwürdigkeit vorgeworfen.... Mehr»

Özoguz: Bund muss Flüchtlingshilfe für Kommunen verdoppeln

Der Bund muss nach Auffassung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), seine Flüchtlingshilfe für die Kommunen auf mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr verdoppeln.... Mehr»

Landesverrat bei Netzpolitik behaupten und dann will’s keiner gewesen sein?

Berlin – Wenn der Staat gegen Journalisten vorgeht, ist das eine heikle Angelegenheit. Schnell entsteht der Eindruck, als wollten staatliche Stellen Medienleute mundtot machen. Mit derart... Mehr»

Wetter: Bis zu 36 Grad im Osten

Am Dienstag startet der Tag in der Osthälfte des Landes vielfach noch heiter oder sonnig, von Westen her breiten sich allerdings im Tagesverlauf dichte Wolkenfelder aus, die schauerartig verstärkte,... Mehr»

NRW-Innenminister fürchtet obdachlose Flüchtlinge in Deutschland

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat angesichts der angespannten Unterbringungssituation davor gewarnt, ankommende Flüchtlinge der Obdachlosigkeit zu überlassen. Der... Mehr»

Großstädte beklagen starken Anstieg der Kosten für Flüchtlinge

Angesichts der hohen Asylbewerberzahlen sind die Kosten der Kommunen für Unterbringung und Versorgung stark angestiegen. Mehrere Großstädte erklärten auf Anfrage der „Welt“, dass ihre... Mehr»