ANNE WILL „Wie glaubwürdig ist Angela Merkel noch?“ im Live-Stream heute Mi. 13.05. 22.45 im Ersten – Blog offen online + Free TV + Mediathek

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Nato will längerfristig in Afghanistan bleiben

Die Nato will längerfristig in Afghanistan bleiben. Bei einem Treffen im türkischen Antalya einigten sich die Außenminister der Nato-Staaten am Mittwoch auf einen Einsatz, der auch über das Ende... Mehr»

Ströbele droht mit Bundesverfassungsgericht: Grüne stellen Bundesregierung in Spionage-Affäre Ultimatum

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, bis kommende Woche Donnerstag Klarheit über die Herausgabe der Listen von US-Spähzielen zu schaffen. Andernfalls wollen sie die Einsicht in die... Mehr»

Deutschland soll die meisten Flüchtlinge aufnehmen

Deutschland soll in Europa zukünftig die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Im von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verteilungsschlüssel würde Deutschland mit 18,42 Prozent die Spitzenposition... Mehr»

Umfrage: Zwei von drei Bürgern haben Verständnis für Kita-Streiks

Berlin (dpa) - Im Gegensatz zum Bahn-Tarifkonflikt hat eine klare Mehrheit der Bürger Verständnis für den unbefristeten Streik der Kita-Beschäftigten. Wie das Institut YouGov in einer heute... Mehr»

Zeitung: Verteidigungsministerium zensierte G36-Bericht

Das Bundesverteidigungsministerium hat den Untersuchungsbericht über das Sturmgewehr G36 offenbar an einer entscheidenden Stelle verändert. Wie "Bild" (Mittwoch) berichtet, wurde der... Mehr»

Politiker von CDU und Grünen für Cannabis-Freigabe

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Union und der Grünen im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU) und Dieter Janecek (Grüne) fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme die regulierte Freigabe von... Mehr»

No-Spy-Abkommen: Ströbele ruft Merkel zu Stellungnahme auf

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, über ihre Rolle beim No-Spy-Abkommen umfassend im Bundestag Stellung zu nehmen: "Die... Mehr»

EU nimmt Vorschriften für Freiberufler in Deutschland aufs Korn

Die Europäische Kommission hat Vorschriften für die freien Berufe in Deutschland aufs Korn genommen. Die Brüsseler Behörde hat laut F.A.Z. (Mittwochsausgabe) die Bundesregierung aufgefordert,... Mehr»

Waffenexporte nach Saudi-Arabien in Millionenhöhe genehmigt

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in den ersten vier Monaten des Jahres Waffenexporte mit einem Gesamtwert von rund 30 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt. Das geht aus der Antwort der... Mehr»

Experten über Germanwings-Absturz: Das spricht gegen Flughöhen-Änderung und Atemgeräusche

Die Unstimmigkeiten um den Germanwings-Absturz in den französischen Alpen reißen nicht ab. Das heißt, die unstimmigen Ermittler-Aussagen und Medienberichte: Vor sechs Tagen behauptete ein neuer... Mehr»

WikiLeaks veröffentlicht Protokolle von NSA-Ausschuss

WikiLeaks, die Enthüllungsplattform, hat einige Protokolle des NSA-Untersuchungsausschusses öffentlich gemacht. Der zeitliche Rahmen der veröffentlichten Protokollierung bewegt... Mehr»

BND liefert NSA jeden Monat große Mengen Metadaten

Der Bundesnachrichtendienst (BND) liefert dem umstrittenen US-Geheimdienst NSA einem Medienbericht zufolge pro Monat bis zu 1,3 Milliarden Metadaten über Telefonate oder SMS. Mehr»

Berichte: BND liefert NSA jeden Monat 1,3 Milliarden Metadaten

Das Thema NSA und BND ist noch längst nicht vom Tisch: Der Bundesnachrichtendienst (BND) sammelt für den US-Geheimdienst NSA offenbar auch sogenannte Metadaten in riesigem Umfang und liefert... Mehr»

Menschenrechtskommissar des Europarates: Geheimdienstkontrolle unzureichend

Berlin (dpa) - Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, hält die Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland für unzureichend. „Das Kontrollsystem muss gestärkt werden“,... Mehr»

Chatzimarkakis sieht kaum noch Chancen für Verbleib Athens im Euro

Der bisherige griechische Sonderbotschafter und Ex-FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis sieht kaum noch Chancen für den dauerhaften Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. "Es sieht so aus, als... Mehr»

Parteienforscher: AfD ohne Lucke chancenlos

Der Duisburger Parteienforscher Karl-Rudolf Korte räumt einer AfD ohne deren Bundesvorsitzenden Bernd Lucke keine großen Chancen ein. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker... Mehr»

Kontrollgremiums-Chef fordert Regierungserklärung der Kanzlerin

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Bundestag umfassend über das No-Spy-Abkommen und die BND-Affäre... Mehr»

Israels Präsident Rivlin bei Staatsbesuch: „Deutschland ein Leuchtturm der Demokratie“

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Jubiläum der israelisch-deutschen diplomatischen Beziehungen würdigt Israels Staatspräsident Reuven Rivlin Deutschlands Rolle als führende... Mehr»

Bremer SPD treibt nach Böhrnsens Rückzug Neustart voran

Bremen (dpa) - Nach der Rückzugsankündigung des Bremens Bürgermeisters Jens Böhrnsen ist die SPD in dem Stadtstaat auf der Suche nach einem Nachfolger. Innerhalb einer Woche will Landeschef Dieter... Mehr»