Wer haftet für Schäden durch Asylbewerber? Niemand

Epoch Times12. September 2015 Aktualisiert: 12. September 2015 19:30
Wer haftet eigentlich für Schäden, die von Asylbewerbern verursacht werden, wollte die AfD im Thüringer Landtag wissen. Niemand, lautete die einfache Antwort der Landesregierung.

Die Thüringer Allgemeine berichtete am 10.9. von einer Anfrage im Landtag, als die AfD wissen wollte, wer für die Schäden, die Flüchtlinge und Asylbewerber hinterlassen, haftet. Die Antwort war kurz: Niemand.

Der migrationspolitische Sprecher der CDU, Christian Herrgott, nannte die Rechtslage eindeutig: Jeder Bürger in Deutschland haftet für die Schäden, die von ihm verursacht werden, bei Asyl­bewerbern gilt dieser Grundsatz nicht.

Der Grund ist, dass sie keine private Haftpflichtversicherung und auch kein Vermögen haben. 

Es gibt anscheinend keine bundeseinheitliche Regelung, denn Thüringen möchte das Risiko von Schäden nicht allein auf sich nehmen.

Migrations- und Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) ergänzte, dass eine Schadensregulierung voraussetzt, dass die Verursacher gefunden würden. Selbst dann kann es sein, dass Geschädigte nichts erhalten, da bei den Tätern oft nichts zu holen ist. 

"Ich war 22 Jahre Richter, solche Fälle sind tägliche Realität", sagte der Minister. Auch Lauinger sprach sich für eine einheitliche Regelung des Bundes aus.

Es gibt eine Ausnahme für Schäden: Wenn Bedienstete durch Asylbewerber zu Schaden kämen, wird sie das Land Thüringen unterstützen. (ks)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN
Themen
Newsticker