Erhöhung der Verteidigungsausgaben der EU
Rüstung: NATO fordert Industrie zu zügigem Handeln auf
Mit Beginn der Aufrüstungsinitiative der EU ist Mark Rutte, Generalsekretär der NATO, der Meinung, es werde nicht annähernd so viel Waffen und Ausrüstung produziert wie benötigt. Aus diesem Grund fordert er die Rüstungskonzerne auf, mehr zu produzieren.
Mark Rutte (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach der Einigung der EU auf eine Wiederaufrüstung in Europa hat die NATO Rüstungskonzerne zu einem entschlossenen Handeln aufgefordert. „Meine Nachricht an sie ist klar: Die Nachfrage ist da, wir zählen jetzt auf Sie, dass sie auch befriedigt wird“, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte der „Welt am Sonntag“. Es werde nicht annähernd so viel produziert wie benötigt.
Rutte lobte in diesem Zusammenhang vor allem die „sehr beeindruckende Arbeit“ der deutschen Rüstungsindustrie. „Viele deutsche Rüstungsunternehmen gehören zu den besten der Welt – und die Fähigkeiten, die diese Unternehmen produzieren, sind essenziell“, sagte der frühere Regierungschef der Niederlande.
Der NATO-Chef zeigte sich auch erfreut über die beim vergangenen EU-Gipfel in Brüssel beschlossene Aufrüstungsinitiative der Europäer, die sich nach den jüngsten Äußerungen aus Washington nicht länger auf den Schutz der Amerikaner verlassen wollen.
Rutte begrüßt Erhöhung der Verteidigungsausgaben
„Ich begrüße, dass die europäischen Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. Die jüngsten Signale aus Deutschland sind sehr vielversprechend.“ Das sei der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, so Rutte.
Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, hatte am Dienstag die Mobilisierung von nahezu 800 Milliarden Euro für die Wiederaufrüstung der EU bekannt gegeben.
„Die europäische Industrie ist in der Lage und bereit, die Produktion [von Rüstungsgütern] rasch weiter zu steigern, schnell zu liefern und den europäischen Bedarf für jedes Szenario zu decken, sobald Aufträge erteilt werden“, teilte der BDI, der Bundesverband der deutschen Industrie, am Freitag mit.
Union und SPD möchten Teile Verfassung für Verteidigungsausgaben ändern
Union und SPD wollen künftig alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausnehmen. Die Maßnahme würde der neuen Bundesregierung, die vermutlich von den Unionsparteien und der SPD gebildet werden wird, quasi unbegrenzte Investitionen in Verteidigung ermöglichen.
Für eine entsprechende Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Union und SPD wollen, dass der Bundestag Mitte März noch in seiner alten Besetzung abstimmt.
Laut Rutte müssen sich die Verbündeten langfristig auf deutlich höhere Verteidigungsausgaben einstellen. „Wir werden mehr ausgeben müssen, damit wir sicher bleiben“, sagte er. Gleichzeitig müssten die NATO-Länder nun aber auch die Produktion auf beiden Seiten des Atlantiks hochfahren.
Das beinhalte Munition, Schiffe, Panzer, Flugzeuge, aber auch Satelliten und Drohnen. „Wir haben viel zu lange viel zu wenig produziert“, erklärte der NATO-Chef. (dts/afp/red)
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