EU-Handelskommissarin warnt USA vor Handelskrieg

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat die US-Regierung eindringlich davor gewarnt, einseitig Handelsbeschränkungen wie Importsteuern zu erlassen: „Das Risiko besteht, dass es weltweit Vergeltungsmaßnahmen geben wird – und das wäre sehr schlecht für unsere Volkswirtschaften und unsere Bürger“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Die Folge werde wahrscheinlich ein Handelskrieg sein, dann „wird es keine Gewinner geben – das haben wir in der Vergangenheit gesehen“. Malmström rechnet aber nicht mit schnellen Entscheidungen in Washington.

Die Diskussion verlaufe im größeren Kontext einer Steuerreform – „und die bräuchte natürlich die Zustimmung des Kongresses“, sagte sie. „Ein solcher Prozess würde viele Änderungsanträge mit sich bringen und Zeit brauchen.“ Die schwedische Kommissarin kündigte zudem an, die Freihandelsverhandlungen mit jenen Ländern voranzutreiben, die vom Ausstieg der USA aus dem Transpazifischen Handelsabkommen TPP betroffen sind. „Viele der TPP-Länder treten nun an uns heran, weil sie glauben, dass Protektionismus nicht die richtige Antwort ist“, sagte sie. Mit fast allen ihnen verhandele die EU schon oder bereite Gespräche vor. „Unsere Pipeline ist also gut gefüllt.“ (dts)