Die Huawei-Kontroversen und die Parabel mit dem Skorpion und dem Frosch

Von 26. Dezember 2018 Aktualisiert: 14. März 2019 11:25
In den vergangenen drei Jahren ist der kanadische Premierminister unstet und fehlgeleitet vorgeprescht, um ein Freihandelsabkommen mit China zu erzielen. Seine Regierung hat bei Menschenrechts- und Sicherheitsbedenken weggeschaut.

Die Bürger Kanadas, oder in diesem Fall die Bürger eines demokratischen Landes – denn hier gibt es mehrere getrennte, aber doch miteinander verbundene Probleme – könnten die kontroversen Debatten um Huawei womöglich besser verstehen, wenn man die Parabel mit dem Skorpion und dem Frosch heranzieht.

In dieser Geschichte geht es um einen Skorpion, der einen Frosch bittet, ihn auf seinem Rücken über den Fluss zu tragen. Aus Angst, von dem Skorpion gestochen zu werden, zögert der Frosch. Der Skorpion zerstreut die Bedenken des Frosches, als er sagt, dass sie beide ertrinken würden, wenn er den Frosch stechen würde.

Am Ende gibt der Frosch nach und trägt den Skorpion auf seinem Rücken über den Fluss. Doch auf halbem Wege sticht ihn der Skorpion. Als sie beide am Ertrinken sind, fragt der Frosch den Skorpion: „Warum?“ Und der Skorpion antwortet: „Weil es in meiner Natur liegt.“

Darin liegt die bittere Lektion für die liberale Regierung Kanadas und Premierminister Justin Trudeau.

In den vergangenen drei Jahren ist der kanadische Premierminister unstet und fehlgeleitet vorgeprescht, um ein Freihandelsabkommen mit China zu erzielen. Seine Regierung hat bei Menschenrechts- und Sicherheitsbedenken weggeschaut und beschämende diplomatische Affronts ignoriert.

Trotz zunehmender schwerer Menschenrechtsverletzungen gegenüber Chinas eigenen Bürgern, trotz außergerichtlicher Inhaftierungen und Folter von kanadischen Staatsbürgern chinesischer Herkunft und einer solchen Behandlung von Kevin und Julia Garratt, einer kanadischen Missionarsfamilie, hat die kanadische liberale Regierung gegenüber der chinesischen Regierung nur leichte Bedenken. In dem Fall der Garratts gab es auch nach ihrer Freilassung nicht den leisesten Protest.

Der kanadische Außenminister stand in Ottawa still daneben, als sein chinesischer Amtskollege einen kanadischen Journalisten verprügelte, weil dieser eine Frage über Menschenrechte gestellt hatte.

Um den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang vor den Falun-Gong-Praktizierenden auf der anderen Straßenseite abzuschirmen, hatte die kanadische Regierung vor einem abgesicherten Hotel in Ottawa eine große „Mauer für Privatsphäre“ errichtet und die Stromstecker der Mikrofone gezogen, mit denen die Demonstranten Li auf dem Parlamentshügel „begrüßt“ haben.

Chinas staatlich kontrollierte Medien verspotteten den Versuch der Trudeau-Regierung, „progressive“ Handelsabschnitte über Arbeit, Umwelt und Geschlecht einzubeziehen. Der Premierminister kehrte aus China zurück, ohne dass er Fortschritte bezüglich eines Abkommens erreicht hatte.

Gleichzeitig ignorierte die Trudeau-Regierung den Rat nationaler Sicherheits- und Verteidigungsexperten und ermöglichte es chinesischen Staatsunternehmen, kanadische High-Tech-Firmen zu kaufen.

Und im vergangenen Jahr schaute die Regierung weg, als Kanadas „Five Eyes“-Verbündete die Installation von Huawei-Technologie in ihren noch jungen 5G-Kommunikationsnetzen verboten hatten und Kanada aufforderten, ihrem Beispiel zu folgen. Inzwischen hat Huawei seine stark unter Wert angebotene Technologie bei kanadischen Telekommunikations-Uunternehmen weiter etabliert und seine Forschungsinvestitionen an zehn kanadischen Universitäten verstärkt.

Es ist also kein Wunder, dass die chinesischen Behörden davon ausgingen, dass sie einfach so die Freilassung von Huaweis Finanzchefin Meng Wanzhou verlangen könnten, als diese am „Vancouver International Airport“ legal festgehalten wurde. Auch ist Chinas Reaktion kein Wunder, als Kanada Meng nicht freiließ, sondern die Rechtsstaatlichkeit im Hinblick auf das amerikanische Auslieferungsersuchen einhielt. China hielt kanadische Bürger unzulässig fest und nahm sie als Geiseln – wegen unglaubwürdiger nationaler Sicherheitsverdächtigungen.

Wie kann sich Kanada also aus diesem Schlamassel befreien, der durch die leichtgläubige Haltung des Premierministers gegenüber China entstanden ist? Der Premierminister könnte damit beginnen, die Realität des imperialistischen kommunistischen Regimes Chinas anzuerkennen.

Obwohl der chinesische Staatschef Xi Jinping diese Woche bestritt, dass China die Weltherrschaft anstrebt, steht jedoch seine Erklärung im Widerspruch zu Chinas räuberischer Wirtschaftsdiplomatie, der Militarisierung des Südchinesischen Meeres, der Missachtung des fairen Handels und der ständig zunehmenden kommerziellen und verteidigungsbezogenen Internetspionage.

Es ist an der Zeit, dass Premierminister Trudeau die Lektion aus der Parabel mit dem Skorpion und dem Frosch beherzigt und die „Natur“ des Skorpions, den er so naiv auf seinem Rücken willkommen geheißen hat, anerkennt.

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Zum Autor: Peter Kent ist kanadischer Parlamentsabgeordneter und offizieller Schattenminister für Ethik der Opposition. Zuvor war er Umweltminister und ehemaliger internationaler stellvertretender Vorsitzender des „China Council for International Cooperation on Environment and Development“. Vor seinem Eintritt in die Politik war er ein versierter Rundfunkjournalist, Moderator und Produzent bei großen Fernsehsendern wie NBC, CBC, CTV und Global News.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten sind die Ansichten des Autors und spiegeln nicht zwangsläufig die Ansichten von „The Epoch Times“ wider. Das Original erschien in der amerikanischen „The Epoch Times“ (deutsche Bearbeitung von aw). Originalartikel: The Huawei Controversies and the Story of the Scorpion and the Frog