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Reichsbürger-Bezug

Politiker auf Todesliste: BKA nimmt Verdächtigen nach Kopfgeldaufrufen fest

In Dortmund haben Ermittler des BKA und der Bundespolizei einen 49-Jährigen festgenommen. Der Mann soll eine Plattform betrieben haben, auf der zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen wurde.

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Der mutmaßliche Betreiber einer Darknet-Plattform, die zum Mord an Angela Merkel und Olaf Scholz aufgerufen haben soll, wurde in Dortmund verhaftet. (Symbolbild)

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

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Lesedauer: 3 Min.


In Kürze:

  • BKA und Bundespolizei nehmen in Dortmund 49-jährigen Deutsch-Polen fest
  • Verdacht: Terrorfinanzierung, Anleitung zu Gewalttaten
  • Plattform soll zu Attentaten auf Politiker aufgerufen haben
  • Ermittlungen führen bis in Neonazi- und Reichsbürger-Szene

 
Am Montag, 10. November, haben Beamte des Bundeskriminalamtes und Spezialkräfte der Bundespolizei in Dortmund einen 49-jährigen deutsch-polnischen Doppelstaatsbürger festgenommen. Die Bundesanwaltschaft hat die Festnahme aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober veranlasst.
Die Bundesanwaltschaft wirft Martin S. laut einer Stellungnahme Terrorismusfinanzierung und „Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ vor. Dazu kommt der Tatvorwurf des „gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten“, umgangssprachlich als „Doxing“ bekannt.

Angela Merkel und Olaf Scholz im Visier

Dem Haftbefehl zufolge wird Martin S. zur Last gelegt, er habe anonym eine Plattform im Darknet betrieben. Medienberichten zufolge handelte es sich dabei um eine Website mit dem Namen „Assassination Politics“. Laut „Euronews“ war diese offenbar von einem Essay des US-„Kryptoanarchisten“ Jim Bell aus den 1990er-Jahren inspiriert gewesen.
Auf der Plattform habe S. mindestens seit Juni 2025 zu Mordanschlägen auf namentlich genannte Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aufgerufen. Auf den dort veröffentlichten Namenslisten befanden sich unter anderem auch die Namen zweier früherer Bundeskanzler: Angela Merkel und Olaf Scholz.
Dem „Spiegel“ zufolge waren insgesamt 20 Namen vermerkt. Neben den früheren Kanzlern und weiteren prominenten Politikern standen demnach auch Richter und Staatsanwälte im Visier. Dazu fanden sich angeblich von S. selbst ausgesprochene „Todesurteile“ und Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen.

Spendenaufruf zur Mordfinanzierung im Darknet?

Der Tatverdächtige soll auch zu Spenden in Kryptowährung aufgerufen haben. Diese sollen dann zur Finanzierung des Kopfgelds auf die genannten Personen herangezogen werden. Auf der Website sollen sich auch „sensible personenbezogene Daten potenzieller Opfer“ befunden haben.
Das Bundeskriminalamt ließ Ermittlern zufolge die Plattform mittlerweile abschalten. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs soll dem Beschuldigten am Dienstag den Haftbefehl eröffnen und über dessen Vollzug entscheiden.
Dem WDR zufolge war Martin S., für den die Unschuldsvermutung gilt, den Sicherheitsbehörden nicht vollständig unbekannt.
S. soll über mehrere Jahre der ehemals als bedeutsam geltenden Neonazi-Szene in Dortmund angehört und an Demonstrationen teilgenommen haben, die von dieser organisiert wurden. In der Zeit der Corona-Pandemie wurde er demnach am Rande von Protesten gegen die Pandemiemaßnahmen wegen Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte auffällig.

Bundesanwaltschaft sieht Nähe zu „Reichsbürger“-Szene

Die entscheidenden Hinweise auf S. und dessen mutmaßliche Aktivitäten im Darknet sind bisherigen Erkenntnissen zufolge vom Bundesamt für Verfassungsschutz gekommen. Die Bundesanwaltschaft ordnet den Tatverdächtigen mittlerweile der sogenannten Reichsbürger-Szene zu. Generalbundesanwalt Jens Rommel hat die Ermittlungen an sich gezogen, weil er das Konzept hinter der Website als mögliche Form einer strafbaren Terrorismusfinanzierung bewertet.
Reinhard Werner schreibt für Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.

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