Kleine Anfrage der Linksfraktion
Politisch motivierte Brandstiftungen kommen meist aus dem linken Spektrum
Eine Kleine Anfrage linker Bundestagsabgeordneter an die Bundesregierung zur politischen Kriminalität brachte für die Politiker überraschende Ergebnisse.
Blick in den Plenarsaal des Bundestags im Reichstagsgebäude.
Foto: Kay Nietfeld/dpa/dpa
Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsabgeordneten der Linken, Martina Renner, sowie der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, Gökay Akbulut und andere erkundigten sich in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung über das Ausmaß von politisch motivierten Brandstiftungen in den Jahren 2018 und 2019. Hintergrund ihrer Frage war, das Ausmaß rechts motivierter Taten offenzulegen.
Sie fragten nach Anzahl, Ort und der politischen Motive (links, rechts, ausländisch, religiös) der Straftaten. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden für diesen Zeitraum 40.354 Branddelikte ausgewiesen.
Die Fragesteller verwiesen besonders auf folgenden Umstand: „Wird eine Tat vom zuständigen Landeskriminalamt nicht entsprechend eingeordnet, taucht sie auch nicht in der Statistik des BKA auf.“ Dadurch würden nach Ansicht der Fragesteller viele rechte und rassistische Taten offiziell unerkannt bleiben.
Eine überraschende Antwort?
Der Antwort der Bundesregierung vom 10. Februar war zu entnehmen, dass in den angefragten Jahren 2018/2019 von den insgesamt 40.354 Branddelikten 378 als politisch motiviert eingestuft wurden (Abfragestand: 28. Januar 2021). Die meisten davon waren allerdings links motiviert. Rechts motivierte Straftaten machten hingegen nur einen kleinen Anteil aus.
In 29 von diesen 378 Fällen konnte die phänomenologische Zuordnung nicht vorgenommen werden. Vier Fälle wurde dem Bereich „Religiöse Ideologie“ zugeordnet, 20 Fälle dem Bereich „Ausländische Ideologie“, 17 Fälle wurden dem Phänomenbereich „Rechts“ zugeordnet und 308 Fälle dem Phänomenbereich der linken Ideologie.
87 der Fälle insgesamt wurden am Tatort Berlin verübt, 51 in Leipzig, 30 in München, 22 in Hamburg, 19 in Kerpen, 15 in Bremen, 14 in Dresden, und so weiter.
Auf die spezielle Fragerichtung der Fragesteller zum Inhalt der politischen Straftaten aus dem Phänomenbereich „Rechts“ antwortete die Bundesregierung mit folgender Aufstellung: Von den 17 Brandstiftungen aus dieser Kategorie entfielen die allermeisten auf die Bereiche „Hasskriminalität“ gegen Asylbewerber oder Ausländer (10), drei Fälle von Verherrlichung des „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus“ und in den übrigen Fällen gab es Konfrontationen gegen Amts- und Mandatsträger, gegen die Polizei oder gegen staatliche Einrichtungen oder Symbole.
Besonders angefragte Details
Angefragt wurden auch Brandstiftungen im Zusammenhang mit Asylbewerberheimen. Hier verzeichnete die Polizei sechs Fälle. Die spezielle Frage zu Schwerverletzten und Todesopfern beantwortete die Bundesregierung wie folgt: „Bei den zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2019 polizeilich erfassten und dem Bereich der PMK – rechts – zugeordneten Fällen von Brandstiftung wurden keine Opfer über den KPMD-PMK gemeldet.“ (sm)
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