Regelmäßige Abschiebungen von Straftätern
Dobrindt schickt Beamte zu Taliban - Verhandlung über Abschiebungen
Das Bundesinnenministerium will im Oktober direkte Gespräche mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über Abschiebungen nach Afghanistan führen. Beamte des Ministeriums sollen nach Kabul reisen, um mit Verantwortlichen der Taliban zu verhandeln.
Im Juli startete von Leipzig/Halle aus der bisher zweite Abschiebeflug seit der Machtübernahme der Taliban 2021 nach Afghanistan. An Bord waren nach Behördenangaben 81 Straftäter.
Foto: Jan Woitas/dpa
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will regelmäßige Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan ermöglichen und dazu im Oktober direkte Gespräche mit der Taliban-Regierung führen.
Deutsche Beamte demnächst in Kabul
Dobrindt hatte in der „Bild am Sonntag“ Gespräche mit den Machthabern in Afghanistan direkt in der afghanischen Hauptstadt angekündigt.
„Abschiebungen nach Afghanistan müssen regelmäßig stattfinden können! Darum verhandeln wir jetzt direkt in Kabul, damit Straftäter und Gefährder künftig konsequent abgeschoben werden“, sagte der CSU-Politiker.
Noch im Oktober sollen Beamte des Bundesinnenministeriums nach Kabul reisen, um dort zu verhandeln, wie ein Ministeriumssprecher der Zeitung bestätigte. Lange Zeit war von Gesprächen „auf technischer Ebene mit afghanischen Vertretern“ die Rede – ohne genaue Angaben, wo sie geführt werden.
Die Kontakte zu den Taliban sind umstritten, denn offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind. Wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten sind sie international isoliert.
Dobrindt: Straftäter regelmäßig nach Afghanistan abschieben
Dobrindt hatte bereits mehrfach angekündigt, regelmäßig Straftäter nach Afghanistan abschieben zu wollen. Erst am Donnerstag gab er im Bundestag regelmäßige Abschiebungen „nicht nur mit Charter-Flügen, sondern auch mit Linienflügen“ als Ziel aus. Dazu seien die Gespräche in der afghanischen Hauptstadt notwendig.
Anfang September gab es laut Innenministerium dann Gespräche „auf Ebene technischer Kontakte“ mit afghanischen Vertretern in der katarischen Hauptstadt Doha zu weiteren Abschiebungen. Die Bundesregierung betonte danach, es handele sich dabei „in keinster Weise“ um eine De-facto-Anerkennung der international weitgehend geächteten Taliban-Regierung.
Seit Machtübernahme der Taliban zwei Abschiebeflüge
Seit der Machtübernahme der Taliban in Kabul im August 2021 kam es mit Hilfe von Katar zweimal zu Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland. Im August 2024 – damals regierte noch die Koalition von SPD, Grünen und FDP – wurden 28 verurteilte Straftäter in die afghanische Hauptstadt gebracht.
Im Juli brachte ein Flugzeug 81 Männer nach Afghanistan, die nach Angaben der Länder unter anderem mit Tötungsdelikten, Sexualstraftaten, Gewalttaten und Drogendelikten strafrechtlich in Erscheinung getreten waren.
Der Innenexperte der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), begrüßte die Ankündigungen des Innenministers. „Das fordert die Union schon länger. Gut, dass Minister Dobrindt dies nun umsetzt“, sagte er der „Rheinischen Post“.
„Flüchtlinge, die hier Straftaten begehen, müssen nach ihrer Haftstrafe das Land verlassen. Das gilt auch für Menschen aus Syrien und Afghanistan.“ Nur so könne „die Akzeptanz unseres Asylsystems weiter geschützt werden“, sagte Throm. (dpa/red)
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