Corona-Pandemie.Foto: iStock

Ampel will Testpflicht auch für geimpftes Klinik- und Pflegepersonal

Epoch Times12. November 2021 Aktualisiert: 13. November 2021 8:01
Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.

18:00 Uhr: Ampel will Testpflicht auch für geimpftes Klinik- und Pflegepersonal

Die Ampel-Parteien wollen einem Bericht zufolge Unternehmen und Beschäftigte im Kampf gegen Corona deutlich stärker in die Pflicht nehmen. In bestimmten, besonders gefährdeten Einrichtungen wie Pflegeheimen oder Krankenhäusern sollen auch Geimpfte und Genesene Corona-Tests machen müssen, berichtete die „Süddeutschen Zeitung“ aus einer sogenannten Formulierungshilfe für strengere Regeln am Arbeitsplatz, die zu der von den Ampel-Parteien geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes gehört.

Aus Regierungskreisen hieß es dem Bericht zufolge, die Formulierungshilfe befinde sich derzeit noch in der Ressortabstimmung – die Details können sich also noch ändern. Der Bundestag soll kommende Woche über das Gesetzespaket abstimmen. Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vom Freitag allerdings wiesen in die gleiche Richtung, in die der Entwurf laut „SZ“ geht.

Jeder, der vor Ort im Unternehmen arbeitet und bei dem Kontakte zu anderen Personen „nicht ausgeschlossen werden können“, soll künftig eines der drei G – geimpft, genesen oder getestet – nachweisen müssen. Ausnahmen gelten für kurze Kontakte im Freien. Wer seinen Impf- oder Genesenenstatus nicht offenlegen will oder kann, muss sich daher täglich im Testzentrum oder vor Ort im Betrieb testen lassen.

Neben der 3G-Regel am Arbeitsplatz sind für einige Einrichtungen und Unternehmen dem Bericht zufolge noch strengere Regelungen geplant – nämlich dort, wo Beschäftigte mit besonders gefährdeten Menschen in Kontakt kommen, wie etwa in Pflegeheimen oder Kliniken. Dort sollen sich dem Entwurf zufolge auch geimpfte und genesene Beschäftigte und Besucher Corona-Tests unterziehen müssen.

Bei geimpften und genesenen Arbeitnehmern sollen allerdings zwei Tests in der Woche genügen, auch Selbsttests ohne Überwachung wären möglich, berichtete die Zeitung weiter.

16:00 Uhr: EU-Kommission lässt zwei Corona-Medikamente offiziell zu

Die EU-Kommission ist der Empfehlung der Europäischen Arneimittelagentur EMA gefolgt und hat die Corona-Medikamente zur Antikörper-Therapie Ronapreve und Regkirona offiziell zugelassen. Das teilte die EMA am Freitagnachmittag mit. Der Ausschuss hatte empfohlen, das Roche-Medikament Ronapreve zur Behandlung von Covid-19 bei Erwachsenen und Jugendlichen ab 12 Jahren und einem Körpergewicht von mindestens 40 kg zuzulassen, die keinen zusätzlichen Sauerstoff benötigen und ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf ihrer Erkrankung haben.

Ronapreve kann demnach auch zur Vorbeugung von Covid-19 angewendet werden. In Bezug auf das Celltrion-Mittel Regkirona empfahl der Ausschuss, das Arzneimittel zur Behandlung von Erwachsenen mit Covid-19 zuzulassen, die keinen zusätzlichen Sauerstoff benötigen und auch ein erhöhtes Risiko haben, dass ihre Erkrankung schwerwiegend wird.

15:30 Uhr: Auch Mecklenburg-Vorpommern führt 2G-Regel ein

Auch Mecklenburg-Vorpommern führt die sogenannte 2G-Pflicht ein. Sie soll in Regionen gelten, für welche die Corona-Warnampel des Landes mindestens drei Tage lang auf die zweithöchste orangefarbene Stufe geschaltet ist, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag nach einer Sondersitzung des Landeskabinetts in Schwerin sagte.

Demnach können dann nur noch Geimpfte und Genesene zahlreiche Veranstaltungen, Freizeitangebote und die Innengastronomie besuchen. Das Personal von Gaststätten muss sich täglich testen lassen, falls es nicht geimpft ist. Auch die Besucher von Profisportveranstaltungen müssen laut der neuen Landesverordnung geimpft oder genesen sein. Derzeit steht die Corona-Ampel in allen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns auf der ersten gelben Stufe.

14:35 Uhr: Gericht in Hannover billigt 2G-Regelung für private Veranstaltungen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine 2G-Pflicht für private Veranstaltungen bestätigt. Nach Angaben vom Freitag wies es in einem Eilverfahren den Antrag eines Ungeimpften zurück, der seinen 30. Geburtstag mit 39 Teilnehmern entgegen behördlicher Coronaschutzregeln nach dem 3G-Modell feiern wollte.

2G sei wegen des höheren Infektionsschutzes in der aktuellen Coronalage angemessen und verhältnismäßig, betonten die Richter. Gegen den Beschluss ist aber noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich.

Das Verfahren richtete sich gegen eine erst seit Freitag geltende Allgemeinverfügung der Region Hannover, die Zusammenkünfte von mehr als 25 Menschen in geschlossenen Räumen nur noch nach dem 2G-Prinzip gestattet. Dies beschränkt die Teilnahme auf Geimpfte und Genese, die Vorlage eines Coronatests reicht nicht aus. Die Regelung ist regionalspezifisch. Entsprechende Vorschriften, die in Niedersachsen landesweit gelten würden, gibt es derzeit nicht.

Die Angaben zum Impfstatus des Klägers beruhten nach Angaben des Gerichts auf dessen eigenen Ausführungen in dem Verfahren. Er gab demnach an, auch etwa fünf Gäste seien weder geimpft noch genesen. Er argumentierte demnach, eine 2G-Regelung trage nicht zu einem höheren Infektionsschutz bei. Dies wiesen die Richter zurück.

14:30 Uhr: USA gelten ab Sonntag nicht mehr als Hochrisikogebiet

Die USA gelten von Sonntag an nicht mehr als Corona-Hochrisikogebiet. Die Bundesregierung streicht das Land von der Liste, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag mitteilte. Durch die Entscheidung entfallen die Quarantäne-Vorschriften für aus den Vereinigten Staaten zurückkehrende Reisende.

Neu als Hochrisikogebiete ausgewiesen wurden Österreich, Tschechien, Ungarn sowie Laos. Wer aus diesen Ländern nach Deutschland einreist und nicht geimpft oder genesen ist, muss sich in Quarantäne begeben. Ein Freitesten ist erst nach fünf Tagen möglich.

14:05 Uhr: Österreich plant bundesweiten Corona-Lockdown für Ungeimpfte

Angesichts des rasanten Anstiegs der Corona-Infektionszahlen plant Österreich einen landesweiten Lockdown für Ungeimpfte und Ungenesene. Er wolle am Sonntag „grünes Licht“ für einen solchen Lockdown geben, sagte Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Freitag.

Die Sieben-Tages-Inzidenz lag in Österreich zuletzt bei mehr als 700 Fällen pro 100.000 Einwohnern. In Oberösterreich erreichte der Wert fast 1200. Experten erwarten in manchen österreichischen Bundesländern schon bald Inzidenzwerte über 1500. Zum Vergleich: In Deutschland lag die Inzidenz zuletzt bei knapp 250.

Ab Sonntag stuft das Auswärtige Amt in Berlin Österreich deshalb wieder als Corona-Hochrisikogebiet ein. Dies bedeutet, dass Menschen, die nicht geimpft oder genesen sind, bei einer Einreise nach Deutschland in Quarantäne müssen. Ein Freitesten ist frühestens nach fünf Tagen möglich.

14:00 Uhr: Neue Corona-Gesetze sollen bis Ende kommender Woche unter Dach und Fach sein

Die neuen Corona-Gesetze sollen bis Ende kommender Woche unter Dach und Fach sein. Der Bundesrat wird auf einer Sondersitzung am 19. November abschließend darüber beraten, wie die Länderkammer am Freitag mitteilte. Dies habe Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) entschieden. Der Bundestag will einen Tag vorher, am 18. November, in dritter Lesung über das Gesetzespaket abstimmen.

Das neue Gesetz sieht Maßnahmen in der Corona-Pandemie auch nach dem Auslaufen der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite am 25. November vor. Der Bundesrat tritt erst am 26. November zu seiner nächsten regulären Beratung zusammen. Die Sondersitzung soll daher gewährleisten, dass keine zeitliche Lücke bei den geltenden Gesetzen entsteht.

Das neue Infektionsschutzgesetz, das der Bundestag am Donnerstag erstmals beraten hatte, sieht ein Fortbestehen der bisherigen Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsgebote vor. Inzwischen planen die Ampel-Parteien ergänzende Regelungen wie eine bundesweite 3G-Regel am Arbeitsplatz und Testpflichten in Pflegeeinreichungen. Die Details sollen noch festgelegt werden, am Montag gibt es dazu eine Anhörung.

11:50 Uhr: Mehrheit hat bei Corona nur geringes Vertrauen in Ampel-Parteien

Die Mehrheit der Deutschen hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie nur geringes Vertrauen in die Ampel-Parteien SPD, Grüne und SPD. Der SPD wurde in der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-„Politbarometer“ lediglich von 13 Prozent der Befragten als in diesem Punkt kompetent genannt, die FDP nur von sechs Prozent und die Grünen von fünf Prozent.

Etwas besser schnitt die CDU/CSU ab, die von 25 Prozent als kompetent eingestuft wurde. 19 Prozent sagten, dass derzeit keine Partei eine Corona-Politik betreibt, die in ihrem Sinne ist. Weitere 26 Prozent wollten hierzu keine Aussage treffen. Die AfD wurde von vier Prozent als kompetent eingestuft, die Linke von einem Prozent.

Nur noch 32 Prozent sind demnach mit den aktuell geltenden Corona-Regeln zufrieden. 49 Prozent sprachen sich für strengere Maßnahmen aus. 16 Prozent halten die derzeitigen Regeln für übertrieben. Zudem fordern 77 Prozent, dass es strengere Kontrollen zur Einhaltung der Vorschriften geben solle. 21 Prozent lehnten dies ab.

7:24 Uhr: Über 100 Anzeigen rund um Karnevalsauftakt in Köln

In Köln hat es zu Beginn der Karnevalssession rund 110 Strafanzeigen gegeben. „Wir hatten alles dabei – Körperverletzung, Taschendiebstähle, Sachbeschädigung, Widerstand“, sagte ein Polizeisprecher am Freitagmorgen.

Vereinzelt sei es auch um „Sexualdelikte im niedrigschwelligen Bereich“ gegangen. 32 Personen wurden nach vorläufiger Bilanz in Polizeigewahrsam genommen – überwiegend habe es sich um Betrunkene gehandelt. Drei Personen habe man vorläufig festgenommen, berichtete der Sprecher. Die Zahlen seien im Vergleich zu anderen Jahren nicht auffällig. Die Polizei war mit rund 1000 Kräften im Einsatz.

In den Partyzonen in der Kölner Altstadt und in der Zülpicher Straße galt wegen der Corona-Pandemie 2G: Nur Geimpfte und Genesene hatten Zutritt. Am späteren Donnerstagabend habe sich mit Ende des Bühnenprogramms der Schwerpunkt lokal dann etwas verlagert. „Es war eine insgesamt ruhige Nacht“, betonte der Polizeisprecher.

7:00 Uhr: EMA macht weg frei für zwei neue Covid-Medikamente

Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hat den Weg frei gemacht für die Zulassung von zwei neuen Medikamenten gegen Covid-19.

Es gehe um die Antikörper-Therapie Ronapreve des Schweizer Pharmaunternehmens Roche sowie das Mittel Regkirona (Regdanvimab) des Herstellers Celltrion aus Südkorea, teilte die EMA am Donnerstag in Amsterdam mit.

+++ 11. November +++

19:10 Uhr: Bund erklärt Österreich, Tschechien und Ungarn zum Corona-Hochrisikogebiete

Die Bundesregierung will am Freitag Tschechien, Ungarn und Österreich zu Hochrisikogebieten erklären. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Die Einstufung soll demnach schon ab Sonntag in Kraft treten.

Geimpfte und Genesene können sich von einer Quarantänepflicht befreien. Für Ungeimpfte werden Reisen in diese EU-Länder jedoch beschwerlicher. Nach Rückkehr müssen sie in eine zehntägige Quarantäne gehen, die frühestens nach fünf Tagen mit einem negativen Corona-Test beendet werden darf.

16:55 Uhr: Oberösterreich: Lockdown für Ungeimpfte ab Montag

In Österreich reagieren die Behörden mit weiteren Einschränkungen auf den anhaltenden Anstieg der Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus. Das Bundesland Oberösterreich plant ab Montag einen Lockdown für Ungeimpfte, wie die Nachrichtenagentur APA am Donnerstag berichtete. Weitere Bundesländer verschärften die Regeln für den Schulbetrieb. Der nationale Pandemie-Ausschuss forderte eindringlich noch weitergehende Schritte.

„Die Situation ist dramatisch, daher lösen wir die fünfte Stufe des Stufenplans des Bundes aus und planen ab Montag einen Lockdown für Ungeimpfte“, erklärte der Landeshauptmann von Oberösterreich, Thomas Stelzer, laut APA. Voraussetzung sei, dass es „rechtlich ein grünes Licht vom Bund gibt“.

Der Pandemie-Ausschuss, die sogenannte Ampel-Kommission, warnte laut APA vor einer „ernst zu nehmenden Bedrohung“ wegen des aktuellen Infektionsgeschehens. Vielerorts drohe eine Überlastung der Krankenhäuser, die medizinische Versorgung sei ernsthaft in Gefahr. Die Experten forderten demnach insbesondere weitere Einschränkungen für Ungeimpfte.

16:30 Uhr: EU-Behörde lässt Antikörper-Behandlungen gegen Covid-19 zu

Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat erstmals zwei Antikörperbehandlungen gegen Covid-19 zugelassen. Die Behörde gab am Donnerstag grünes Licht für den Einsatz der vom Schweizer Pharma-Riesen Roche gemeinsam mit dem US-Unternehmen Regeneron entwickelten Antikörpertherapie sowie für die der südkoreanischen Firma Celltrion.

15:50 Uhr: Brandenburg weitet 2G-Regelung deutlich aus

Brandenburg weitet die 2G-Regelung deutlich aus. Ab Montag sollen auch in Gaststätten, Theatern, Kinos, Hotels und weiteren Einrichtungen nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt haben, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung in Potsdam mitteilte. Auch die Wiedereinführung der Maskenpflicht ab der ersten Schulklasse wurde beschlossen.

„Wir sind in einer echten Notfallsituation“, sagte Woidke. Man schränke jetzt für viele Menschen, vor allem für Ungeimpfte, Grundfreiheiten ein. Die Maßnahmen seien aber „zwingend erforderlich“, andernfalls drohe „ein Lockdown für alle“.

Woidke hatte bereits am Dienstag eine Ausweitung der 2G-Regelung auf Diskotheken, Clubs und Festivals verkündet. Vor der Ausdehnung auf weitere Bereiche wollte er sich mit der Berliner Landesregierung abstimmen. Am Mittwochabend gab der Berliner Senat bekannt, zahlreiche Bereiche einer 2G-Regelung zu unterwerfen.

14:50 Uhr: Niedersachsen will 2G-Regel flächendeckend einführen

Die Landesregierung in Niedersachsen will künftig flächendeckend nur noch Geimpften und Genesenen Zutritt zu bestimmten Einrichtungen gewähren. „Ich gehe fest davon aus, dass wir das 2G-Modell in Niedersachsen weiter ausweiten werden“, sagte Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Denkbar ist beispielsweise, dass wir überall im Bereich der Gastronomie, von Veranstaltungen und Zusammentreffen größerer Personengruppen absehbar auf 2G setzen – und das voraussichtlich unabhängig von Schwellenwerten und Warnstufen.“

Dann könne man eben nur noch dabei sein, wenn man entweder genesen oder geimpft ist. „Wir können dieser vierten Corona-Welle aus meiner Sicht nur mit einem klaren 2G-Regime begegnen“, fügte die SPD-Politikerin hinzu. Bedenken, solch strenge Vorgaben könnten einer indirekten Impfpflicht gleichkommen, wies die Ministerin zurück. Jeder könne immer noch selbst entscheiden, ob er sich impfen lasse oder eben nicht – müsse bei einer Impf-Ablehnung dann allerdings auch mit den Konsequenzen leben.

Mit Blick auf das Weihnachtsfest geht die Chefin des Gesundheitsressorts nicht von neuen Kontaktbeschränkungen aus – jedenfalls nicht unter 2G-Gesichtspunkten. „Die harten Kontaktbeschränkungen aus der zweiten und dritten Welle der Pandemie wird es so für Geimpfte und Genesene nicht wieder geben. Für das Weihnachtsfest empfehle ich auch den Genesenen und Geimpften, vorher noch einen Test zu machen, damit man vor allem mit älteren Menschen sicher und beruhigt Weihnachten feiern kann“, so Behrens.

13:00 Uhr: Aus Angst vor Corona – Seehofer sagt alle geplanten Präsenz-Termine ab

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird wegen der sich zuspitzenden Corona-Lage ab sofort nicht mehr an größeren dienstlichen Veranstaltungen persönlich teilnehmen. Seehofer habe alle seine geplanten Präsenz-Termine, wie die BKA-Jahrestagung in der kommenden Woche, abgesagt, schreibt die „Bild“ (Freitagausgabe). Auch in seinem Ministerium wird Seehofer nur noch maximal ein bis zwei Personen zu Gesprächen treffen.

Seehofer bestätigte gegenüber „Bild“: „Die aktuelle Lage nimmt eine hoch gefährliche Entwicklung – auch für geimpfte Menschen. Bei aktuell 50.000 neuen Corona-Infektionen, und die Anzahl wird weiter steigen, sind Termine mit vielen Teilnehmern einfach zu gefährlich.“

Seehofer sagte der Zeitung, er halte die Corona-Politik nicht für konsequent: „Erst werden Test- und Impfzentren geschlossen, dann wieder geöffnet. Jetzt gibt es wieder Gratis-Tests nachdem sie vor Kurzem abgeschafft wurden. Die verschiedenen G2 und G3plus Regelungen verstehen viele in der Bevölkerung nicht mehr.“

12:45 Uhr: Söder sagt Staatsbankett mit Dänemarks Königin wegen Corona ab

Wegen der stark steigenden Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Programm für den Besuch der dänischen Königin Margrethe II. in Bayern ausgedünnt. Ein für Freitagabend geplantes Staatsbankett in der Münchner Residenz sei abgesagt worden, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei am Donnerstag. Auch den geplanten öffentlichen Empfang vor der Münchner Residenz werde es nicht in der geplanten Form geben.

Die Sprecherin der Staatskanzlei begründete das reduzierte Programm mit der Coronalage. So sei es angesichts der gestiegenen Infektionszahlen nicht wie vorgesehen möglich, dass Söder die Königin am Freitagnachmittag am Max-Joseph-Platz vor der Münchner Residenz öffentlich begrüßt. Eine zu dem Anlass zu erwartende Ansammlung vieler Menschen müsse vermieden werden. Die Begrüßung soll demnach nun im kleinen Rahmen im Innenhof der Residenz stattfinden.

Königin Margrethe II. befindet sich seit Mittwoch mit ihrem Sohn, Kronprinz Frederik, zum Staatsbesuch in Deutschland. Nach einer Reihe von Terminen der beiden an den ersten beiden Tagen in Berlin will sie am Freitag und Samstag allein verschiedene Termine in Bayern wahrnehmen.

12:35 Uhr: AfD-Fraktionschefin Weidel mit Coronavirus infiziert

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Das bestätigte am Donnerstag ein Fraktionssprecher auf Anfrage. Sie habe sich getestet, nachdem bei ihr grippeähnliche Symptome aufgetreten seien. Die 42-Jährige habe sich in häusliche Quarantäne gegeben. Weidel hatte im Bundestagswahlkampf wiederholt betont, dass sie nicht geimpft sei, und die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern scharf kritisiert.

Am 22. Oktober war bekannt geworden, dass Weidels Ko-Fraktionschef Tino Chrupalla positiv auf Covid-19 getestet worden sei. Auch er hatte sich in häusliche Quarantäne gegeben. An der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 26. Oktober hatte Chrupalla, der auch AfD-Parteichef ist, nicht teilgenommen. Chrupalla hatte die Frage, ob er sich gegen das Coronavirus habe impfen lassen, stets offen gehalten und betont, Impfen sei eine private Sache.

11:45 Uhr: Hamburg und Berlin: Razzia wegen Betrugs mit Coronahilfen in Millionenhöhe

Wegen mutmaßlichen Millionenbetrugs mit Coronahilfen sind Ermittler in Hamburg und Berlin zu einer großangelegten Razzia ausgerückt. Bei der Aktion wurden am Mittwoch in den beiden Städten fünf Haftbefehle vollstreckt und 18 Objekte durchsucht, berichteten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Hamburg. Die Beschuldigten sollen demnach staatliche Hilfsgelder in Höhe von knapp 6,4 Millionen für Scheinfirmen beantragt haben, die nur auf dem Papier existierten.

Die Ermittlungen richten sich gegen 15 Beschuldigte, fünf davon gelten als Hauptverdächtige. Vier von ihnen sollen zwischen Januar und September dieses Jahres ein Geflecht aus Firmen konstruiert haben, die gar nicht wirtschaftlich tätig waren. Ein fünfter Hauptbeschuldigter soll als sogenannter prüfender Dritter – also etwa Anwalt oder Steuerberater – für sie Anträge gestellt haben.

Die übrigen Beschuldigten halfen laut Ermittlern in wechselnder Beteiligung etwa bei der Fälschung von Dokumenten oder dienten als „Strohgeschäftsführer“ für die Scheinfirmen. Bei den Razzien vom Mittwoch beschlagnahmten die Behörden unter anderem zehn Kartons mit Unterlagen und zahlreiche Datenträger.

Darüber hinaus beschlagnahmten sie erhebliche Vermögenswerte in Höhe von knapp anderthalb Millionen Euro. Darunter waren Eigentumswohnungen, ein Auto und ein Motorrad, 25 Bankkonten sowie Luxusuhren und -handtaschen.

Die fünf Hauptbeschuldigten wurden festgenommen und kamen später in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen in den Fall liefen weiter, hieß es. Nach Angaben der Behörden ist es das bislang größte Ermittlungsverfahren wegen Betrugs mit Coronahilfen in Hamburg.

10:50 Uhr: Bekannte Corona-Experten fordern wieder echten Lockdown

Die als Reaktion auf rasant ansteigende Corona-Fallzahlen eingeführten 2G-Regeln reichen nach Ansicht von einigen bekannten Experten nicht mehr aus, um die vierte Welle in Deutschland zu brechen. Stattdessen fordert eine Gruppe um Viola Priesemann, Sandra Ciesek und Leif Erik Sander einen kurzen Lockdown für alle, den sie in einem Positionspapier „Notschutzschalter“ nennen. „Zeit-Online“ berichtet darüber.

Ein solcher Lockdown könne beispielsweise zwei Wochen dauern und müsse langfristig vorbereitet werden, um die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen abzufedern. Man könne dann kurzfristig entscheiden, ob diese Option wirklich notwendig sei. Der Lockdown könne etwa aus ​​Homeoffice und einer Testpflicht am Arbeitsplatz, kleineren Kindergartengruppen und Schulklassen, der Schließung von Restaurants und Geschäften sowie Kontaktbeschränkungen bestehen.

Zwar sei eine schnelle Boosterkampagne das beste Mittel, um den Anstieg der Neuinfektionen zu stoppen, schreiben die Autoren, doch würde sich selbst durch einen raschen Anstieg der Auffrischungsimpfungen dieser positiver Effekt auf das Infektionsgeschehen erst etwa vier Wochen später zeigen. Daher lasse sich eine Überlastung des Gesundheitssystems nur mit weiteren Maßnahmen verhindern.

10:32 Uhr: Kretschmer fordert Absage von Weihnachtsmärkten

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Absage von Weihnachtsmärkten gefordert. „Man kann sich doch nicht vorstellen, dass man auf dem Weihnachtsmarkt steht, Glühwein trinkt – und in den Krankenhäusern ist alles am Ende, und man kämpft um die letzten Ressourcen“, sagte Kretschmer am Donnerstag in der Sendung „Frühstart“ der Sender ntv und RTL. Die Regierungen von Bund und Ländern müssten den örtlichen Verantwortliche diese Entscheidung abnehmen.

Kretschmer kritisierte außerdem die Parteien der potenziellen künftigen Ampelkoalition im Bund. SPD, Grüne und FDP reagierten viel zu langsam auf die vierte Coronawelle. „Ich finde, das ist ein schuldhaftes Zögern, was dieser Situation in Deutschland in keiner Weise gerecht wird“, sagte der sächsische Regierungschef. Erforderlich seien sofortige Entscheidungen von Bund und Ländern.

In Deutschland steigen die Corona-Zahlen seit Wochen stark an. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts vom Donnerstag wurden binnen 24 Stunden erstmals mehr als 50.000 Fälle verzeichnet, die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz erreichten einen neuen Höchstwert von 249,1. Besonders betroffen sind Sachsen, Thüringen und Bayern. In Sachsen lag die Inzidenz laut aktuellem Lagebericht bei rund 522, in Thüringen bei 469, in Bayern bei 427.

9:42 Uhr: Bundestag beschließt 3G-Regelung für Plenum gegen Stimmen der AfD

Gegen die Stimmen der AfD hat der Bundestag die Geltung der 3G-Regelung für die Plenarsitzungen bis Ende Januar beschlossen. Der Zutritt zum Plenarsaal solle ausschließlich Menschen vorbehalten bleiben, die vollständig geimpft, genesen oder aktuell getestet sind und dies auch nachweisen können, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zum Auftakt der Sitzung am Donnerstag.

Abgeordnete, die keinen entsprechenden Nachweis vorlegen können, dürften nur auf den Tribünen an der Sitzung teilnehmen, sagte Bas. Dort können sie über Mikrofone das Wort ergreifen, auch an Abstimmungen dürfen sie dort teilnehmen. Verstöße gegen die 3G-Regel könnten „mit Mitteln des parlamentarischen Ordnungsrechts geahndet werden“, sagte Bas.

Das Schutzkonzept sieht auch die Fortschreibung der geltenden Maskenpflicht im Parlament vor. Der Mund-Nasen-Schutz darf demnach in Plenarsitzungen nur am eigenen Platz sowie am Rednerpult abgelegt werden.

Die 3G-Regel war auch bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags Ende Oktober angewandt worden. Grund war auch da der Schutz der Parlamentarierinnen und Parlamentarier vor der Corona-Pandemie gewesen. Bereits damals hatten mehrere AfD-Abgeordnete auf der Tribüne Platz nehmen müssen. Die betroffenen AfD-Abgeordneten hatten es abgelehnt, einen Nachweis über eine Impfung, Genesung oder einen negativen Corona-Test vorzulegen.

8:58 Uhr: BND-Chef trotz vollständiger Impfung mit Corona infiziert

Bruno Kahl, Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), hat sich hat sich trotz doppelter Impfung mit Corona infiziert und befindet sich seit Montag in Quarantäne. Das berichtet die „Bild“. Ein BND-Sprecher bestätige der Zeitung: „BND-Präsident Bruno Kahl hat sich trotz Impfschutzes mit dem Coronavirus infiziert und befindet sich derzeit in häuslicher Isolation.“

Es gehe ihm „den Umständen entsprechend“ gut. „Möglicherweise ebenfalls betroffene Kontaktpersonen werden ermittelt und umgehend informiert.“ Die Führungs- und Entscheidungsfähigkeit des BND sei sichergestellt. Laut des „Bild“-Berichts war Kahl in der laufenden Woche nicht bei Lage-Besprechungen im Kanzleramt und hat auch im Haus keinerlei Termine wahrgenommen.

7:46 Uhr: 900.000 Kinder zwischen fünf und elf Jahren in USA gegen Corona geimpft

In den USA sind in der ersten Woche der Corona-Impfkampagne für Fünf- bis Elfjährige rund 900.000 Kinder dieser Altersgruppe geimpft worden. Für rund 700.000 weitere Kinder seien Termine für eine Impfung in einer Apotheke mit dem Vakzin von Biontech/Pfizer gemacht worden, sagte der Corona-Koordinator des Weißen Hauses, Jeff Zients, am Mittwoch zu Journalisten.

Zients sprach von einem „guten Start“ und betonte, die Impfkampagne komme gerade zu ihrer „vollen Stärke“. In den USA leben rund 28 Millionen Kinder zwischen fünf und elf Jahren.

Die US-Arzneimittelbehörde FDA hatte dem Impfstoff von Biontech/Pfizer Ende Oktober eine Notfallzulassung für diese Altersgruppe erteilt. Die Impfkampagne für Kinder startete dann vergangene Woche nach dem grünen Licht der Gesundheitsbehörde CDC.

Das Biontech/Pfizer-Vakzin wird Fünf- bis Elfjährigen in zwei Impfungen mit einer Dosierung von jeweils zehn Mikrogramm verabreicht. Das ist ein Drittel der bei Jugendlichen und Erwachsenen üblichen Dosierung. Der Impfstoff des deutschen Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer ist der einzige in den USA, der für Kinder und Jugendliche zugelassen ist.

7:30 Uhr: Steinle: Ungeimpft zu Olympia für Sportler wohl keine Option

Der Präsident des Deutschen Skiverbands, Franz Steinle, rechnet fest damit, dass alle Olympia-Teilnehmer aus dem DSV geimpft oder genesen zu den Winterspielen nach Peking fliegen.

„Bei den Winterspielen wird es ja so sein, dass man zwingend geimpft oder genesen sein muss, die Alternative wäre eine Drei-Wochen-Quarantäne in China“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Ich glaube, das wird kein Sportler ernsthaft in Erwägung ziehen. Insofern gehe ich davon aus, dass bei unseren Olympia-Teilnehmerinnen und Teilnehmern alle geimpft oder genesen sein werden.“

Zum aktuellen Impfstatus der Sportlerinnen und Sportler gegen das Coronavirus sagte Steinle: „Bei unseren Weltcup-Teams dürften inzwischen fast alle zweifach geimpft sein. Wir haben noch keine verbandsübergreifende Abfrage gemacht. Aber unsere Mannschaftsärzte haben das natürlich mit Blick Richtung Olympia auf dem Schirm.“

Der 71-Jährige sagte zudem: „Unsere Teams sind ja in gewisser Weise auch Solidargemeinschaften. Da ist meines Erachtens schon notwendig, dass man offen und fair kommuniziert, ob man geimpft ist oder nicht. Wer nicht geimpft ist, stellt ja auch eine gewisse Gefahr für andere dar.“

7:10 Uhr: Kürzere Öffnungszeiten im Handel wegen Personalmangel

Viele Einzelhandelsgeschäfte öffnen aktuell deutlich kürzer als in der Zeit vor der Pandemie. Die täglichen Öffnungszeiten seien bundesweit im Durchschnitt um zehn Prozent geschrumpft, sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Das entspricht rund einer Stunde.

Als Grund nannte er Personalmangel durch die Corona-Pandemie: „Viele Angestellte im Einzelhandel haben sich während der Lockdowns andere Jobs gesucht und sind nicht mehr zurückgekehrt“, sagte Busch-Petersen der „Bild“. Andere Branchen erschienen ihnen sicherer. Die Lage vieler Einzelhändler im Land sei „sehr ernst“, sagte der Verbandsvertreter. Ein Drittel von ihnen sei akut von der Insolvenz bedroht, schon jetzt stünden zahlreiche Geschäfte in den Innenstädten leer. Mit der Rückkehr zu Öffnungszeiten vor der Pandemie und genügend Personal rechnet Busch-Petersen erst wieder Ende 2022.

7:00 Uhr: Marburger Bund: Testpflicht notfalls auch für Geimpfte und Genesene

Der Ärzteverband Marburger Bund fordert vor dem Hintergrund steigender Corona-Fallzahlen, die Testpflicht notfalls auch auf Geimpfte und Genesene auszuweiten (2G-Plus). „2G muss jetzt Standard werden“, sagte die Verbandsvorsitzende Susanne Johna dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wenn sich dadurch das Infektionsgeschehen nicht abbremsen lässt und die Impfquote nicht steigt, ist 2G-Plus der nächste logische Schritt“, sagte sie.

2G-Plus biete zweifellos eine noch größere Sicherheit, so Johna. „Es kann jetzt nur darum gehen, weitere Überlastungsszenarien zu verhindern.“ Sie appellierte an die Politik, schärfere Maßnahmen nicht weiter hinauszuzögern. „Wir müssen dringend schneller im Handeln werden“, sagte Johna mit Blick auf die erneut drohende Überlastung der Intensivstationen. „Es geht nicht nur um die Versorgung von Covid-19-Patienten, sondern um die gesamte Versorgung kritisch kranker Patienten.“ Sie sagte: „Es bleibt uns gar nichts anderes übrig, die weiteren Schritte von der Belastungssituation in den Krankenhäusern abhängig zu machen.“

6:40 Uhr: Merkel dringt auf neue Corona-Maßnahmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich angesichts des anhaltenden Anstiegs der Infektionszahlen für neue Corona-Maßnahmen ausgesprochen. „Wir brauchen Maßnahmen, um den Anstieg einzudämmen“, sagte sie am Mittwochabend. Denn die Impfrate in Deutschland reiche nicht aus, „um ein schnelles Ausbreiten des Virus zu verhindern“.

„Das Coronavirus nimmt keinen keine Rücksicht darauf, ob wir gerade eine geschäftsführende Regierung haben“, fügte die scheidende Kanzlerin hinzu. Deshalb plädiere sie dafür, „schnellstmöglich“ eine Ministerpräsidentenkonferenz einzuberufen und ein abgestimmtes Vorgehen in allen Bundesländern zu verabreden.

Zum einen müsse es dabei um die Auffrischungsimpfungen für über 60-Jährige und Pflegepersonal gehen. „Diese Impfung muss schnell erfolgen, weil die Wirkung nachlässt und die Impfungen oft schon länger als ein halbes Jahr zurückliegen“, sagte Merkel. Außerdem müssten sich die Bundesländer abstimmen, „wann wir zusätzliche Maßnahmen wie zum Beispiel 2G einsetzen“. Dies könne zum Beispiel am regionalen Hospitalisierungsindex festgemacht werden.

6:37 Uhr: Berlin weitet 2G-Vorschriften deutlich aus

Wegen der steigenden Infektionszahlen weitet das Bundesland Berlin seine 2G-Vorschriften aus. Ab kommenden Montag sollen nur noch Geimpfte und Getestete Zutritt zu einer ganzen Reihe von Einrichtungen und Freizeitangeboten bekommen – etwa zu Restaurants und Kneipen, Kinos, Theatern, Museen, Sportanlagen, Friseursalons und Bordellen. Dies beschloss der Senat am Mittwochabend. Bei Veranstaltungen mit mehr als 2000 Teilnehmenden soll die 2G-Regel auch im Freien gelten.

Für „patientennahes Personal“ in Krankenhäusern gilt eine 3G-Regel – wer nicht genesen oder geimpft ist, muss dort täglich einen negativen Test vorweisen. Gewerbliche und öffentliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind dem Senatsbeschluss zufolge angehalten, dass „höchstens 50 Prozent der eingerichteten Büroarbeitsplätze in einer Arbeitsstätte zeitgleich genutzt werden“.

Für Menschen unter 18 Jahren gilt die 2G-Pflicht nicht, diese können auch negativ getestet sein. Das gilt auch für Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Die Maßnahmen sollen zunächst bis 28. November gelten.

+++ 10. November +++

16:20 Uhr: Coronatests in NRW nur noch 24 Stunden lang gültig

In Nordrhein-Westfalen gilt ab sofort nur noch als getestet, wer einen nicht länger als 24 Stunden zurückliegenden negativen Coronatest vorlegen kann. Das gilt sowohl für Antigentests als auch für PCR-Tests, wie aus der am Mittwoch in Kraft getretenen neuen Schutzverordnung des Lands hervorgeht. Vorher waren die Tests noch 48 Stunden lang gültig.

Mit der einen Tag vor dem Beginn der Karnevalssession eingeführten Verordnung entfällt auch die Maskenpflicht für Karnevalsveranstaltungen, wenn an diesen nur immunisierte oder getestete Menschen teilnehmen dürfen. Für Letztere ist auch hier ein maximal 24 Stunden alter PCR-Test oder ein höchstens sechs Stunden zurückliegender Antigenschnelltest erforderlich.

In Köln, wo eine flächendeckende 2G-Regelung für Karnevalsveranstaltungen gilt, werden die Auflagen mit der neuen Verordnung nochmals verschärft. Kinder und Erwachsene, die sich aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus impfen lassen können, müssen zur Teilnahme an 2G-Veranstaltungen einen maximal 24 Stunden alten PCR-Test oder einen höchstens sechs Stunden zurückliegenden negativen Antigenschnelltest vorlegen. Die Stadt Köln hätte ursprünglich auch einen 48 Stunden alten negativen PCR-Test akzeptiert.

16:05 Uhr: NRW-SPD dringt auf landesweite 2G-Regel

NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty drängt die Landesregierung zur flächendeckenden Einführung der 2G-Regel. „Worauf wartet Hendrik Wüst eigentlich noch? Die Zahlen und auch die Stimmung in der Gesellschaft sprechen doch für sich: Zwei Drittel wünschen sich eine 2G-Regel“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgaben).

Anstatt sich an die Spitze der Bewegung zu setzen, schleiche Wüst „der Lage in Trippelschritten hinterher“, mache es also wie Armin Laschet und warte erst einmal ab.

Nun sei aber Führungsstärke gefragt. Kutschaty weiter: „Am Ende wird die 2G ohnehin kommen. Warum wir den Karnevalsauftakt zum 11.11. aber ohne diese landesweit verbindliche Regel feiern, versteht kein Mensch.“ Da nützten auch Appelle der Landesregierung zum Sessionsauftakt nichts. „Die werden im Gesang der Kneipen untergehen.“

15:30 Uhr: Frankreich: Geimpften-Status bei über 65-Jährigen künftig nur mit Booster-Impfung

Wie Macron in einer Fernsehansprache ankündigte, gelten Über-65-Jährige ab Mitte Dezember nur noch dann als vollständig geimpft, wenn sie ihre Booster-Impfung nachweisen können. Innerhalb einer Stunde nach der Rede des Präsidenten waren 100.000 Impftermine gebucht.

Ab Montag gilt in Frankreich wieder eine Maskenpflicht im Unterricht für alle Schüler ab der Grundschule. Und Macron mahnte, die Abstandsregeln wieder besser zu beachten.

Frankreich galt zunächst als eines der Länder mit den meisten Impfkritikern. Im Dezember 2020 erklärten noch 60 Prozent, sich nicht impfen lassen zu wollen. Mehrere Medizinskandale hatten zu der großen Skepsis beigetragen.

Es gebe mehrere Gründe, dass die Impfbereitschaft sich nun scheinbar geändert hat. Finanzieller Druck sei einer davon. Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss sich seit Mitte Oktober kostenpflichtig testen lassen, um auch nur im Straßencafé zu sitzen. Das macht den morgendlichen „café-croissant“ auf Dauer teuer.

15:05 Uhr: Merkel drängt Länder zu „schnellstmöglichem“ Corona-Krisentreffen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die aktuelle Corona-Lage für „dramatisch“ und drängt auf ein rasches Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Dieses Treffen müsse aus Merkels Sicht „schnellstmöglich“ erfolgen, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Bund und Länder müssten zu einer „schnellen und einheitlichen Reaktion“ auf die steigenden Infektionszahlen finden, sagte Seibert. Er nannte zwei Ziele, die die Kanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidenten erreichen wolle.

Es müsse eine „große gemeinsame Kraftanstrengung“ auf den Weg gebracht werden, um in den kommenden Wochen Millionen von Auffrischimpfungen zu verabreichen. Bei diesen Auffrischimpfungen sei Deutschland „noch nicht annähernd soweit gekommen, wie es sein müsste“.

Des weiteren wolle sich Merkel mit den Ländern auf einen bundesweit einheitlichen Schwellenwert für den Hospitalisierungsindex verständigen, bei dessen Überschreiten regionale Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie getroffen werden müssten, sagte Seibert.

15:00 Uhr: Comeback der Gratis-Tests womöglich schon kommende Woche

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant eine zügige Rückkehr zu kostenlosen Corona-Tests. Ziel der Wiedereinführung sei es, zu verhindern, dass Personen etwa „aufgrund finanzieller Erwägungen“ auf Corona-Tests verzichteten, heißt es im Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Erst seit einem Monat, seit 11. Oktober, sind Corona-Tests in Deutschland kostenpflichtig.

Die neue Verordnung solle „bereits nächste Woche in Kraft treten“, hieß es aus dem Bundesgesundheitsministerium. Den Plänen zufolge sollen künftig alle Bürger mindestens einmal pro Woche wieder Anspruch auf einen kostenlosen Test erhalten.

Kostenlose Tests seien insbesondere vor dem Hintergrund relevant, dass sich auch geimpfte Personen mit dem Coronavirus infizieren könnten.

Dienstleister, die derzeit Testungen vornehmen, können ihre Tätigkeit fortsetzen. Zusätzlich dazu sollen aber anders als früher nur noch Sanitätshäuser oder Drogerien beauftragt werden. Eine Beauftragung weiterer Anbieter soll nicht mehr möglich sein. Hintergrund ist, dass eine erneute unkontrollierte Entstehung von Teststationen verhindert werden soll.

Laut Verordnung rechnet der Bund für jeweils eine Million Testungen mit bis zu 8 Millionen Euro für die Leistungen vor Ort und Sachkosten von 3,5 Millionen Euro. Die neue Verordnung soll bis Ende März 2022 gelten. Sie ist dem Vernehmen nach mit den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP abgestimmt.

Im weiteren sieht Spahns Verordnung vor, dass Kliniken künftig dazu verpflichtet werden, täglich sowohl ihre Kapazität an Intensivbetten als auch die Zahl ihrer Corona-Patienten differenziert nach Erwachsenen und Kindern auszuweisen. Ebenso sollen die Krankenhäuser den Impfstatus ihrer Patienten angeben müssen sowie die Zahl von Schwangeren in intensivmedizinischer Behandlung.

14:35 Uhr: EU schließt Vertrag mit Valneva über neuen Corona-Impfstoff

Der Corona-Impfstoff von Valneva soll ab dem kommenden Jahr erstmals in der EU zur Verfügung stehen. Die EU-Kommission schloss mit dem französisch-österreichischen Unternehmen nach Angaben vom Mittwoch einen Vertrag über die Lieferung von bis zu 60 Millionen Impfdosen in den kommenden beiden Jahren. Voraussetzung ist, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) den Valneva-Impfstoff zulässt.

Der Impfstoff namens VLA2001 nutzt eine ähnliche Technologie wie klassische Grippe-Impfstoffe und soll in normalen Kühlschränken gelagert werden können.

Valneva ist der achte Pharmakonzern, mit dem die EU-Kommission einen Vertrag schließt. Welchen Wert das Geschäft hat, wurde wie auch in früheren Fällen nicht mitgeteilt. Bisher hatte Brüssel Verträge mit den Herstellern Astrazeneca, Biontech/Pfizer, Curevac, Janssen, Moderna, Novavax und Sanofi-GSK geschlossen.

14:00 Uhr: Ermittlungen nach sechs Corona-Toten in Seniorenheim in Landkreis Eichstätt

Nach sechs Todesfällen in einem Seniorenheim im bayerischen Landkreis Eichstätt im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion hat die Staatsanwaltschaft Ingolstadt Ermittlungen eingeleitet.

Es bestehe der Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Es hätten sich Verdachtsmomente ergeben, „die ein mögliches Fehlverhalten von Mitarbeitern der Pflegeeinrichtung nicht ausschließen lassen“.

Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten demnach am Mittwoch mehrere Wohnungen und eine Pflegeeinrichtung. Insgesamt seien sechs Objekte Ziel der Razzia gewesen. Es sei dabei umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt worden.

Den Ermittlern zufolge starben die Senioren zwischen dem 20. September und dem 24. September. Die Auswertung der Beweismittel solle helfen, die Todesumstände aufzuklären, hieß es.

12:45 Uhr: EMA prüft Zulassung von Moderna-Impfstoff für Kinder

Die europäische Arzneimittelbehörde EMA prüft die Zulassung des Corona-Impfstoffes des Herstellers Moderna für kleinere Kinder. Ein entsprechender Antrag auf Erweiterung der Zulassung in der EU sei eingegangen, teilte die EMA am Mittwoch in Amsterdam mit.

Die EMA rechnet mit einem Ergebnis in zwei Monaten. Bisher ist in der EU noch kein Corona-Impfstoff für Kinder unter 12 Jahre zugelassen. Das US-Unternehmen hatte den Antrag bereits zuvor angekündigt.

Der Moderna-Impfstoff Spikevax ist bisher in der EU zugelassen für Menschen ab 12 Jahren. Die Ständige Impfkommission (Stiko) teilte allerdings am Mittwoch mit, dass sie das Moderna-Mittel nicht mehr für Menschen unter 30 Jahre empfehle. Aktuelle Meldeanalysen zeigten, dass Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen in dieser Altersgruppe nach der Moderna-Impfung häufiger beobachtet würden als nach der Biontech-Impfung.

Moderna beantragte nun bei der Ema die Erweiterung auch für Kinder von sechs bis elf Jahren. Die Experten werden nun die Daten über Wirksamkeit und Verträglichkeit des Präparates beurteilen.

Die EMA prüft bereits einen Antrag der Hersteller Pfizer und Biontech auf Erweiterung der Zulassung ihres Impfstoffes auch für Kinder unter 12 Jahre. Die Behörde rechnet mit einer Entscheidung noch in diesem Jahr. Ob tatsächlich auch Kinder geimpft werden können, entscheiden aber die nationalen Behörden.

12:00 Uhr: Spahn fordert bundesweites Vorgehen bei 2G-Regel

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein bundesweites Vorgehen bei der Anwendung der 2G-Regel in der Corona-Pandemie verlangt. Es werde Einheitlichkeit in der Frage 3G oder 2G gebraucht, sagte Spahn am Mittwoch im „Frühstart“ von RTL/ntv. „Wir haben jetzt bald wieder 16 unterschiedliche Regelungen, das führt nicht per se zu mehr Akzeptanz.“

Der geschäftsführende Minister warf die Frage auf, ob 2G etwa im Freizeitbereich „flächendeckend im ganzen Bund“ gelten soll. Die Einführung von 2G oder 3G-Regeln ist bislang Sache der Länder. Auch der Gesetzentwurf der Ampel-Parteien, mit dem Neuregelungen für die Zeit nach der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geschaffen werden sollen, sieht hier keine grundlegende Änderung vor.

8:35 Uhr: Leopoldina fordert Impfpflicht für bestimmte Gruppen und mehr 2G-Vorschriften

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina dringt auf die Ausweitung von 2G-Regeln und Impfpflichten für bestimmte Berufsgruppen. Nötig seien jetzt „Impfpflichten für Multiplikatoren“, sagte Leopoldina-Präsident Gerald Haug dem „Spiegel“. Dies seien nicht nur Pfleger, sondern auch Lehrpersonal und weitere Berufsgruppen mit viel Kontakt zu anderen Menschen.

Die 2G-Regel, wonach nur geimpfte oder genesene Menschen Zutritt zu Veranstaltungen bekommen, solle „eine größere Geltungsreichweite“ erhalten, forderten Haug und die Leopoldina-Forscherinnen und -forscher weiter. In der Arbeitsschutzverordnung solle zudem „eine angemessene Regelung zur Offenlegung des Impfstatus“ von Beschäftigten festgeschrieben werden. Bislang dürfen Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten nicht erfragen.

Die Forderungen der Leopoldina gehen deutlich über die Pläne der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hinaus, über die am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll. Darin ist etwa eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen nicht vorgesehen, die Ausweitung von 2G-Regeln soll weitgehend den Ländern überlassen werden.

7:00 Uhr: Moderna beantragt EU-Zulassung seines Corona-Impfstoffs für Sechs- bis Elfjährige

Das US-Biotechnologie-Unternehmen Moderna hat bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA eine Zulassung seines Corona-Impfstoffs für Sechs- bis Elfjährige beantragt. Damit solle die bisherige EU-Zulassung für den Impfstoff Spikevax ab einem Alter von zwölf Jahren ausgeweitet werden, erklärte das Unternehmen am Dienstag. Sechs- bis Elfjährige sollten im Abstand von vier Wochen mit zwei Dosen von jeweils 50 Mikrogramm geimpft werden. Die bisher ab zwölf Jahren gegebene Dosis beträgt zweimal 100 Mikrogramm.

Moderna-Chef Stéphane Bancel erklärte, es handele sich um den ersten Zulassungsantrag für Spikevax für diese Altersgruppe weltweit. Die Daten einer klinischen Studie sollten aber auch anderen Zulassungsbehörden zugestellt werden.

Die EMA prüft bereits eine Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech/Pfizer für Fünf- bis Elfjährige. In den USA hatte dieses Vakzin Ende Oktober eine Notfallzulassung für diese Altersgruppe erhalten.

6:50 Uhr: Corona-Schnelltests werden knapp – Preise steigen

Corona-Schnelltests werden immer knapper. In vielen Supermärkten sind sie ausverkauft und wo es sie noch gibt steigen die Preise. Jetzt warnt sogar der Apothekerverband Nordrhein.

„Die aktuell stark steigenden Infektionszahlen führen zu einer erhöhten Nachfrage nach Schnelltests in den Apotheken. Vielerorts sind Tests nicht mehr erhältlich“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands, der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Auch die Zulieferer für die Apotheken können nicht mehr alle Bestellungen unserer Mitgliedsapotheken bedienen. Wir haben deshalb mit Engpässen bei Tests für Laien und bei professionellen Tests für unsere Teststellen zu kämpfen. Das führt auch zu steigenden Preisen.“

Noch im Sommer waren die Preise für Corona-Selbsttests zur Eigenanwendung bei manchem Discounter unter die 1-Euro-Marke gerutscht, mittlerweile haben sie wieder deutlich angezogen – auf das Doppelt- bis Dreifache. Mit dem Ende der kostenlosen Bürgertests haben auch einige Apotheken ihr Angebot als Teststelle aufgegeben, sind aber bereit, wieder loszulegen: „Das Teststellen-Netz der Apotheken ist jetzt immer noch so dicht, um kurzfristig flächendeckend wieder testen zu können“, sagte Preis.

Zugleich forderte er eine ausreichende Vergütung für die Durchführung von Schnelltests: „Nur so können wir den stark steigenden Einkaufspreisen begegnen.“ Ein erster Gesetzesentwurf der Ampel-Fraktionen zu Bürgertests wird am Donnerstag im Bundestag diskutiert. „Wir brauchen deshalb schnell eine eindeutige Entscheidung der Politik“, so Preis. Angesichts sich ständig ändernder Rahmenbedingungen werde es mit großer Anstrengung verbunden sei, Testangebote wieder hochzufahren.

6:40 Uhr: Intensivmediziner erwartet zunehmende Verschiebung von OPs

Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis rechnet wegen der sich zuspitzenden Corona-Lage damit, dass Krankenhäuser zunehmend wieder den Regelbetrieb einschränken.

„Wir werden kaum darum herumkommen“, sagte wissenschaftlicher Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Er bezog dies besonders auf stark betroffene Bundesländer wie Bayern, Sachsen und Thüringen.

Eine Einschränkung des Regelbetriebs bedeute, „dass wir Operationen, die man verschieben kann, weil es nicht lebensbedrohlich ist oder weil es keine Tumorerkrankungen sind, dann auch wirklich verschieben und das Personal innerhalb des Krankenhauses wieder umschichten“, sagte Karagiannidis. Die Berliner Charité-Universitätsmedizin sagt bereits seit Dienstag alle planbaren Eingriffe ab, um Mitarbeiter wieder verstärkt auf Covid-19-Stationen einzusetzen.

Derzeit seien ungefähr zehn Prozent der Intensivbetten in Deutschland noch frei, erläuterte Karagiannidis. Das sei relativ wenig, weil eine Intensivstation im Schnitt aus zwölf Betten bestehe – und damit in der Regel nur ein einziges Bett frei sei „für alle Notfälle, die nicht nur Covid heißen“. „Und in dem Moment, wo wir regional unter fünf Prozent freie Betten rutschen, sind wir im Prinzip in den Kliniken nicht mehr wirklich handlungsfähig. Und das wird uns in den nächsten Wochen und vor allem auch Monaten (…) zumindest in den Hotspots, die wir jetzt haben – Bayern, Sachsen und Thüringen – relativ schnell ereilen.“

Um den aktuellen Anstieg der Corona-Fallzahlen zu bremsen, forderte Karagiannidis „2G und auch 3G am Arbeitsplatz“ – man habe im europäischen Umland gesehen, dass dies einen Effekt auf die Erstimpfquote habe. Zudem sprach er sich für Auffrischungsimpfungen zunächst von Älteren, aber danach auch von Jüngeren aus. (dpa/dts/dpa/red)



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