Reaktionen zur Impf-Pflicht: Nahles und Kramp-Karrenbauer unterstützen Spahns Gesetzentwurf

Epoch Times5. Mai 2019 Aktualisiert: 6. Mai 2019 9:12
Wie reagieren andere Politiker auf die Vorschläge von Jens Spahn zur Impfpflicht? Andrea Nahles befürwortet den Plan, auch die Bußgelder. Kritik kommt von Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD).

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kann bei seinen Plänen für eine Impfpflicht gegen Masern auf die SPD zählen.

SPD-Chefin Andrea Nahles signalisierte Unterstützung für Spahns Gesetzentwurf: „Gut, dass Minister Spahn zügig handelt und die Bundesregierung schnell ein Gesetz beschließen will“, sagte Nahles der „Süddeutschen Zeitung“. Es gehe auch um eine „Schutzpflicht“, sagte Nahles weiter.

„Die individuelle Freiheit hat ihre Grenzen dort, wo sie die Gesundheit vieler anderer gefährdet. Daher finde ich es wichtig, bei sehr ansteckenden Krankheiten wie Masern eine Impfpflicht einzuführen.“ Diese etwa auch mit Bußgeldern durchzusetzen, wird von der SPD mitgetragen. Über Details werde noch gesprochen.

Alle Kinder, die einen Kindergarten oder die Schule besuchen, sollen Jens Spahn zufolge gegen Masern geimpft sein. „Wer dort neu aufgenommen wird, muss das nachweisen“, sagte Spahn. Wer dort schon jetzt betreut werde, solle den Nachweis bis zum 31. Juli nächsten Jahres nachreichen. Der Nachweis könne über den Impfpass oder eine Impfbescheinigung erfolgen. Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden könne, müsse dies mit einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen.

Kinder ohne Impfschutz sollen künftig vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützt Spahn

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützt Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn für verpflichtende Masern-Impfungen für Kita- und Schulkinder. Kramp-Karrenbauer sagte am Rande einer Europa-Veranstaltung in Berlin, die Frage, ob man seine Kinder impfen lasse, sei eine sehr persönliche Frage.

Aber die Masern seien so gefährlich, dass eine Nicht-Impfung nicht nur eine Gefährdung der eigenen Kinder sei, sondern auch eine Gefährdung aller anderen Kinder. „In dieser Abwägung halte ich eine Impfpflicht für richtig.“

Niedersachsens Gesundheitsministerin kritisiert den Plan

Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) hat den Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert, eine bundesweite Impfpflicht gegen Masern einzuführen. Sie sagte:

Eine Impfpflicht greift stark in das verfassungsrechtlich geschützte persönliche Selbstbestimmungsrecht auf körperliche Unversehrtheit ein und bedarf einer besonderen Rechtfertigung.“

Sie löse aber nicht das zentrale Problem, „dass insbesondere für Jugendliche und Erwachsene eine Impflücke besteht“, so die SPD-Ministerin.

Bei den zuletzt aufgetretenen Masernfällen seien aber gerade auch Erwachsene betroffen gewesen. Reimann sagte, sie vermisse zudem „jede Anstrengung beim Bundesgesundheitsminister für zusätzliche praktische Maßnahmen, den Impfschutz zu verbessern“.

So liege die Impfquote für die Erstimpfung gegen Masern in Niedersachsen bei nahezu 97 Prozent, sagte die Ministerin. „Es gibt also keine grundsätzliche Ablehnung der Impfung in der Bevölkerung, der man mit einer Impfpflicht begegnen müsste.“

Sie teile das Ziel, dass jeder gegen Masern geimpft sein müsse, so Reimann – allerdings „aus eigener Einsicht, dass die Impfung der beste Schutz für sich und die Kinder ist“. Dazu brauche es in erster Linie verstärkte Informationen und Unterstützung der Eltern, sagte die Ministerin dem RND. Dabei sollten alle Beteiligten in Politik, Krankenkassen und Ärzteschaft die Wichtigkeit von Impfungen als zentrale Botschaft vertreten. (dts/afp)

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