FDP-Fraktionschef will Wirksamkeit bei möglicher Impfpflicht klären

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18:30 Uhr: FDP-Fraktionschef will Wirksamkeit bei möglicher Impfpflicht klären

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Vorbereitung bei möglichen Impfpflicht angemahnt, die Wirksamkeit einer solchen vorher genau zu prüfen. Das sei eine Frage, „die ich ohnehin für alle Corona-Regeln immer wieder überprüfe“, sagte er am Samstag dem Deutschlandfunk. „Ich erinnere daran, dass wir vor einem Jahr in Deutschland über Ausgangssperren nicht nur gesprochen haben, sondern sie hatten in Deutschland – und jeder sagt im Nachhinein, das war natürlich Quatsch“, so Dürr. Das habe nicht wirklich was zur Pandemiebekämpfung beigetragen. „Wir hatten Schulschließungen, die wir heute alle parteiübergreifend sehr kritisch sehen“, sagte er.

Man müsse etwa eine Impfpflicht für Menschen über 50 prüfen. „Das ist das, was Italien jetzt gerade einführen will. Würde das funktionieren insofern, dass beispielsweise Intensivbelegungen reduziert würden, bei einer Welle ab Herbst?“ Die Frage der Durchführung müsse auch geklärt werden. „Braucht es wirklich ein Register oder machen wir eine Verpflichtung zur Impfung, die dann gegebenenfalls überprüft wird, so wie es jetzt beim ÖPNV der Fall ist? Wenn Sie Bahn fahren, werden sie gelegentlich nicht nur nach dem Ticket gefragt, sondern nach ihrem Impfstatus“, so der Liberale. Da man auf diese Fragen noch nicht überall Antworten habe, könne er für sich jedenfalls noch keine Entscheidung treffen, sagte Dürr.

„An der Wirksamkeit der Impfung habe ich gar keinen Zweifel. Und das ist eindeutig belegt“, hob er hervor. „Stellen wir uns eine Sekunde vor, wir hätten zurzeit keine Menschen ohne Impfung auf den Intensivstationen, dann wäre es – oder auch während der 4. Welle – eine andere Situation gewesen für die Belastung des Gesundheitssystems. Ich selbst bin doppelt geimpft, ich bin geboostert und wenn die Möglichkeit besteht, eine Viertimpfung zu nehmen, würde ich das ausdrücklich tun und rate dazu“, sagte der FDP-Fraktionschef. „Ich führe die Kampagne der Impfbefürworter sehr gerne an. Bei der Frage der Impfpflicht ist es aber eine andere“, so Dürr.

15:11 Uhr: Demonstration gegen Corona-Skeptiker in Hamburg

Mehr als 1000 Menschen sind am Samstag in Hamburg aus Protest gegen Corona-Impfpflicht-Skeptiker auf die Straße gegangen.

Nach Polizeiangaben versammelten sich am Mittag mehr als 1000 Menschen am Bahnhof Dammtor zu einem Protestzug unter dem Motto „Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien“. Dabei gebe es weiter großen Zulauf, hieß es.

Ursprünglich war die Versammlung als Gegenveranstaltung zu einer großen Demonstration von Impfpflichtgegnern geplant worden, zu der bis zu 15.000 Teilnehmer erwartet wurden. Diese hatte die Polizei am Donnerstag aus Infektionsschutzgründen aber verboten. Ein Eilantrag der Anmelderin gegen die Entscheidung war am Freitag vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden. Im Laufe des Nachmittags waren weitere Demonstrationen in Hamburg angekündigt – auch von Gegnern der Corona-Politik. Die Polizei war mit starken Kräften in der Stadt präsent.

15:00 Uhr: Esken: Entscheidung zu Impfpflicht idealerweise Anfang März

Nach den Worten ihrer Co-Vorsitzenden Saskia Esken strebt die SPD die Entscheidung über eine mögliche Impfpflicht gegen Corona im Deutschen Bundestag Anfang März an. „Wir wollen in jedem Fall im ersten Quartal, idealerweise schon Anfang März zu einer Entscheidung kommen“, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. Bis dahin sei noch ausreichend Zeit, um die Thematik im Parlament zu debattieren.

„Wir haben jetzt Mitte Januar, wir hätten dann den halben Januar und den ganzen Februar zur Debatte, die ja auch stattfindet, wenn wir nicht Sitzungswochen haben. Da haben wir alle Zeit, um das Thema in aller Tiefe zu debattieren“, so die SPD-Chefin. Bisherige Bemühungen, eine ausreichend hohe Impfquote auf freiwilliger Basis zu erzielen, seien gescheitert. „Wir haben feststellen müssen, dass wir eine Impfquote, wie wir sie brauchen, nicht durch reine Überzeugungsarbeit erreichen und dass wir offensichtlich eine Impfpflicht brauchen.“ Weiterhin konkretisierte Esken, dass „eine Impflicht ab 18 Jahren richtig wäre“. In den Reihen der Partei sehe die SPD-Co-Vorsitzende eine hohe Akzeptanz für die Einführung einer Impfpflicht. „Ich gehe davon aus, dass die SPD in hoher Zahl zustimmen wird.“

11:44 Uhr: Finanzminister lehnt neue Corona-Subventionen ab

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich skeptisch über neue Ausgabenprogramme für den Kampf gegen die Corona-Krise gezeigt. „Wir haben uns während der Pandemie an hohe Staatsleistungen gewöhnt. Diese Phase muss enden“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“. Schon in diesem Jahr seien die Spielräume eng. 2023 werde die Lage wegen der Rückkehr zur Schuldenbremse noch anspruchsvoller. „Deshalb sehe ich das Ausloben neuer Boni, Subventionen und Programme kritisch.“ Man könne auf Dauer nicht alles mit Geld lösen.

Lindner antwortete damit auf eine Frage nach einem Bonus bei Corona-Impfungen. „In der Bundesregierung gibt es dazu keine Überlegungen“, sagte er. Er halte das Werben um die Einsicht der Menschen sowie die Ertüchtigung der Infrastruktur für dringender.

Mit Blick auf die Wirtschaft kündigte Lindner ein Corona-Steuergesetz an, das bald auf den Weg gebracht werden soll. Damit solle es etwa die Möglichkeit geben, gegenwärtige Verluste mit früheren Gewinnen bei der Steuer zu verrechnen. „Das ist für viele Betriebe wichtig.“ Zudem werde er vorschlagen, die Pauschale für Heimarbeit zu verlängern und erneut mehr Zeit für die Abgabe von Steuererklärungen einzuräumen.

9:45 Uhr: Französische Nationalversammlung stimmt in zweiter Lesung für Corona-Impfpass

Die französische Nationalversammlung hat am Samstag in zweiter Lesung für die Einführung eines neuen Corona-Impfpasses gestimmt. Er soll den bisher geltenden Gesundheitspass ersetzen und entspricht der deutschen 2G-Regel. Künftig ist auch in Frankreich der Nachweis einer Corona-Impfung oder einer Genesung per QR-Code notwendig, um Einkaufszentren, Cafés, Restaurants oder kulturelle Veranstaltungen besuchen zu können. Ein negativer Test reicht dann nicht mehr aus.

Die französischen Abgeordneten waren am Freitagnachmittag zusammengekommen, um in zweiter Lesung über den umstrittenen Gesetzentwurf und fast 450 Änderungsanträge zu beraten. Nach hitzigen Debatten wurde der Text am frühen Samstagmorgen schließlich mit 185 Ja-Stimmen angenommen. Es gab 69 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen.

Eigentlich sollte das Gesetz schon an diesem Samstag in Kraft treten. Nationalversammlung und Senat konnten sich aber trotz tagelanger Beratungen in einem Vermittlungsausschuss nicht auf einen Kompromiss einigen. Die endgültige Abstimmung der Nationalversammlung ist nun für Sonntagnachmittag geplant.

Bereits am Samstag traten in Frankreich neue Regeln für den Impfnachweis im Gesundheitspass in Kraft. Erwachsene, deren zweite Impfung schon sieben Monate zurückliegt und die noch keine Auffrischungsimpfung bekommen haben, gelten nun offiziell nicht mehr als geimpft. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind rund 560.000 Menschen von der Maßnahme betroffen.

7:30 Uhr: Grünen-Gesundheitsexperte für Ausweitung der 2G-plus-Regel

Grünen-Politiker Janosch Dahmen will 2G-plus ausweiten. „Ich gehe davon aus, dass wir, um die rasante Ausbreitung von Omikron wirksamer zu verlangsamen, 2G-plus überall dort brauchen, wo keine FFP2-Masken bei Zusammenkünften im Innenraum getragen werden können“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Zudem hält er die Kontaktnachverfolgung bei der „extrem hohen Zahl an Neuinfektionen“ in der Regel zur Zeit nicht mehr für möglich – „der Fokus muss deshalb jetzt auf der Erfassung und Meldung von Infektionsfällen und der Überwachung der Belastung des Gesundheitswesens liegen“, so Dahmen.

„Dass es Ländern und Kommunen in diesem Zusammenhang auch im dritten Jahr der Pandemie bisher nicht gelungen ist, einen vernünftigen Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte in den Gesundheitsämtern abzuschließen und damit offene Stellen endlich zu besetzen, ist beschämend“, kritisierte der Grünen-Politiker.

7:25 Uhr: Niederlande kündigen Lockerung der strikten Corona-Maßnahmen an

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hat eine Lockerung der strikten Corona-Maßnahmen angekündigt. Geschäfte, Fitnessstudios, Friseure und Sexshops dürfen ab Samstag wieder öffnen, wie Rutte am Freitag vor Journalisten ankündigte. Bars, Restaurants, Cafés und kulturelle Einrichtungen bleiben demnach weiterhin geschlossen – mindestens bis zum 25. Januar.

Der Ministerpräsident bezeichnete die Lockerungen als einen „großartigen Moment“ für die Niederländer, die Weihnachten und Silvester zu Hause verbringen mussten, nachdem die strikten Regeln am 19. Dezember in Kraft getreten waren.

Gesundheitsminister Ernst Kuipers begründete den Schritt mit dem jüngsten Rückgang bei der Zahl der Krankenhauseinweisungen. Es sei jedoch noch zu früh, Bars und andere gastronomische Einrichtungen wieder zu öffnen, betonte Rutte. (afp/afp/dts/red)