Spahn will erneut mehr Einfluss auf Kassenleistungen – SPD lehnt ab

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erzürnt die SPD mit einem erneuten Anlauf für mehr ministeriellen Einfluss auf die Auswahl der Kassenleistungen. Spahn wolle „das Gesundheitsministeriums grundsätzlich ermächtigen, allein und unabhängig zu entscheiden, welche neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden künftig von den Kassenkassen übernommen werden sollen“, kritisierte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, am Freitag. Dies sei „der falsche Weg“.

Spahn hat demnach einen entsprechenden Passus in seinem Gesetzentwurf für die Errichtung eines Implantateregisters untergebracht. Zuvor hatte er bereits versucht, die zusätzlichen Kompetenzen in das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz zu schreiben.

Spahn will die Anerkennung neuer Behandlungsmethoden, die von den Krankenkassen bezahlt werden, beschleunigen. Der zuständige Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken soll das Bewertungsverfahren künftig in zwei Jahren abschließen müssen. Anderenfalls soll das Gesundheitsministerium direkt per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats entscheiden können. Mit einem ähnlichen Vorstoß war Spahn erst im Januar gescheitert.

Beim Terminservice- und Versorgungsgesetz sei Spahns Vorstoß „aus guten Gründen verhindert“ worden, erklärte Dittmar. „Dieser Vorschlag wird nicht besser, nur weil er ihn in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren erneut aufnimmt.“

SPD lehnt den Vorschlag ab

Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erteilte Spahns Vorhaben für mehr Einfluss auf die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) eine Absage. „Wir lehnen das ab. Das wird nicht kommen“, sagte Lauterbach dem „Handelsblatt“.

Man wolle das „bewährte System in keiner Weise dahingehend verschlechtern, dass der Minister selbst über Kassenleistungen entscheiden kann“, so Lauterbach weiter.

Die unabhängigen Mitglieder im G-BA erklärten in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf, Spahns Vorstoß sei „ein völlig systemfremder, überzogener und unangemessener Vorschlag in Gestalt einer Verordnungsermächtigung“.

So würden „ohne jede Evidenz für 70 Millionen GKV-Versicherte nach politischem Belieben oder Kalkül Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in die Regelversorgung gelangen können, die weder dem Qualitäts- noch dem Wirtschaftlichkeitsgebot entsprechen“, erklärten Josef Hecken, Monika Lelgemann und Elisabeth Pott.

Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, betonte, bei neuen Leistungen müssten Qualität, Nutzen und Fortschritt für die Patienten im Mittelpunkt stehen. „Dafür brauchen wir zuverlässige und transparente Verfahren und keine Entscheidungen, die auf Anweisung eines Ministers mal so und mal so getroffen werden können.“ (afp/dts)

Quelle: https://www.epochtimes.de/gesundheit/spahn-will-erneut-mehr-einfluss-auf-kassenleistungen-spd-kuendigt-blockade-an-a2803511.html