Gesundheitsminister Spahn plant Pflegezuschlag für Kliniken

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will einem Medienbericht zufolge einen zeitlich befristeten Zuschlag auf Klinikrechnungen einführen, um die Kosten höherer Pflegelöhne auszugleichen.

Von Januar 2020 an sollen Krankenhäuser ihren Patienten einen Aufschlag in Höhe von 0,3 Prozent ihrer gesamten Forderung in Rechnung stellen, wie der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Verweis auf einen Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums berichtete.

Auf diese Weise wolle Spahn den Kliniken einmalig rund eine viertel Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Der Zuschlag soll laut „Spiegel“ Ende 2020 wieder auslaufen. Die gesetzlichen Kassen, die die Klinikbehandlung für ihre Versicherten bezahlen, würden durch die Neuregelung mit 225 Millionen Euro belastet. Um diese Mehrausgaben auszugleichen, wolle Spahn die Reserven des Gesundheitsfonds anzapfen.

Die privaten Krankenversicherer werden dem Bericht zufolge mit 17 Millionen Euro zur Kasse gebeten, die Beihilfe für die Beamten mit acht Millionen. Die Koalition will für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften sorgen. Ende 2018 hatte Spahn per Gesetz zugesagt, dass die Kosten für höhere Tariflöhne übernommen werden. (afp)