Zahl der Nicht-Krankenversicherten gestiegen – Groko unentschieden im Umgang mit ihnen

Angesichts der steigenden Zahl von Deutschen ohne Krankenversicherung plädiert die SPD im Bundestag für einen Finanzierungsfonds für die Behandlung Unversicherter sowie eine Clearingstelle bei unklarem Versicherungsstatus. „Die Menschen ohne Krankenversicherung werden nur bei akuten Schmerzzuständen und Unfällen behandelt. Das reicht nicht aus“, sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Eine Nichtbehandlung von insbesondere chronischen Erkrankungen könne lebensbedrohlich sein, betonte Bas. Es brauche eine Regelung, die die Behandlung von Menschen ohne Krankenversicherung sicherstellt. „Wir fordern eine bundesweite Clearingstelle, die Menschen konkret hilft, ihren Versicherungsstatus zu klären“, so die SPD-Abgeordnete. „Darüber hinaus kann ein Fonds sinnvoll sein, der die notwendige Behandlung bis zur Klärung des unklaren Versicherungsstatus übernimmt.“

Die Regierung habe die Mindestbeiträge für Selbstständige zwar schon deutlich gesenkt. Trotzdem müsse der Grund für den Anstieg der Zahl an Unversicherten ergründet werden. „Sicher ist: Immer mehr Menschen arbeiten zumindest zeitweise selbständig. Deren soziale Absicherung müssen wir weiter verbessern“, sagte Bas dem RND. Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU, Karin Maag, sieht hingegen keinen direkten Handlungsbedarf: Sie verweist auf eine wachsende Bevölkerungszahl und den Anteil der Nicht-Versicherten von etwa 0,2 Prozent der Bevölkerung.

Im Jahr 2013 habe es zudem eine vorübergehende Amnestie gegeben, die es säumigen Beitragszahlern ermöglicht hatte, in die Kassen zurückzukehren, sowie die Senkung des Mindestbeitrags für niedrige Einkommen, sagte Maag dem RND. „Das entbindet uns aber selbstverständlich nicht davon, uns weiterhin um eine flächendeckende Gewährleistung der Versicherungspflicht zu bemühen“, so die CDU-Politikerin. Die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung in Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt seit 2015 von rund 79.000 Menschen auf 143.000 im Jahr 2019 gestiegen. (dts)