AfD will auf Nummer sicher gehen – Empörung über Wahlbeobachterplan

Epoch Times2. März 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 18:34
In einem Aufruf der AfD heißt es: "Die Ereignisse der letzten Wochen haben es gezeigt: Wir können unseren Institutionen nicht mehr blindlings vertrauen. Helfen Sie mit, dass es zu keinen Wahlmanipulationen kommt." Dies löste mancherorts Empörungen aus. Man könne den 80.000 Wahlhelfern doch keinen Betrug unterstellen. Allerdings heißt es auch: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Die Alternative für Deutschland will bei den Landtagswahlen am 13. März Beobachter in einigen Wahllokalen einsetzen – und stößt damit auf breite Kritik.

Der AfD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, verteidigte die Entscheidung: Das sei kein Grund zur Aufregung, sondern "unser gutes demokratisches Recht", sagte er der dpa.

Der SWR zitiert Meuthen wie folgt zum Thema: "Ich werde gefragt, ob das jetzt Verschwörungstheorie sei oder sowas. Nein, das ist es nicht. Wir wollen, was jeder Bürger nur wollen kann: Dass es bei den Wahlen völlig korrekt und geordnet zugeht."

Lautstarke Empörung vielerorts

Auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gibt es entsprechende Pläne. Das Vorhaben stößt auf Empörung. Es sei ein Unding, ehrenamtlichen Wahlhelfern Wahlfälschung zu unterstellen, sagte die baden-württembergische Landeswahlleiterin Christiane Friedrich.

Allerdings wurden auch in der Vergangenheit schon Ungereimtheiten und Fehlzählungen bei Wahlen in Deutschland bekannt. So verschwanden offenbar 2013 bei der Wahl in Hamburg 100.000 Briefwähler, wie die CDU Hamburg anprangerte. In Bochum wurden im selben Jahr über 70 Prozent der Zweitstimmen eines Wahllokals für ungültig erklärt und die Linken zum Wahlsieger gekürt. Bei einer Nachzählung änderte sich das Ergebnis gravierend.

80.000-faches Vertrauen?

Doch nicht nur Landeswahlleiterin Friedrich ist empört. Auch der baden-württembergische Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) hält das Misstrauen der AfD gegenüber den 80.000 Wahlhelfern im Land  gegenüber für "befremdlich". 

AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen dazu: "Wir unterstellen niemandem, dass er manipuliert." Jedoch könne manch "braver Bürger", und damit meinte Meuthen die Wahlhelfer, angesichts der Versuche, die AfD in die rechtsextreme Ecke zu stellen auf die Idee kommen, bei der Auszählung die Stimmzettel zu verändern oder verschwinden zu lassen, schreibt der "Focus".

Bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai letzten Jahres wurde der AfD nach Reklamation durch ein Wahlprüfungsgericht ein Mandat mehr zugesprochen, welches vorher bei der SPD gelandet war. Einen Wahlbetrug konnte man damals nicht nachweisen.

Die aktuelle Anweisung an die Wahlbeobachter lautet: "Schauen Sie den einzelnen Auszählern über die Schulter, aber stören Sie sie nicht. Achten Sie vor allem darauf, dass gültige Stimmen nicht in ungültige verwandelt werden und dass niemand Stimmzettel verschwinden lässt", wie einem Flyer des AfD-Kreisverbandes Ludwigsburg zu entnehmen ist. Außerdem solle der Wahlbeobachter stets höflich und ruhig sein.

Nun, wozu all das Geschrei, alles verläuft dem alten deutschen Motto entsprechend: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. (dpa/sm)

Siehe auch:

AfD sucht Wahlbeobachter: Diese "Fehler" passierten bereits in Deutschland

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