Bundestag will Gesetz zur gesellschaftlichen Teilhabe Behinderter verabschieden

Epoch Times30. November 2016 Aktualisiert: 30. November 2016 20:50

Nach langen Debatten und Protesten von Behindertenverbänden will der Bundestag am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) das Bundesteilhabegesetz verabschieden. Die Neuregelung sieht vor, dass Leistungen für Menschen mit Behinderungen nicht mehr in erster Linie der Fürsorge dienen, sondern die Beteiligung der Betroffenen am gesellschaftlichen Leben fördern.

Künftig sollen die Betroffenen mehr von ihrem Einkommen und Vermögen zurücklegen können. Ehepartner werden nicht mehr zur Finanzierung herangezogen. Nach heftiger Kritik verzichtete die große Koalition in letzter Minute darauf, die Eingliederungshilfe künftig nur noch jenen zu gewähren, die in fünf von neun Lebensbereichen eingeschränkt sind. Der Bundestag entscheidet zudem über das Gesetz, demzufolge EU-Ausländer grundsätzlich erst nach fünfjährigem Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Grundsicherung haben. (afp)

 

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