Der 48-jährige FPÖ-Chef Strache und seine Frau.Foto: Sean Gallup/Getty Images

„Inhaltlich einiges, das verbindet“: ÖVP will in Österreich Koalitionsgespräche mit FPÖ starten

Epoch Times24. Oktober 2017 Aktualisiert: 24. Oktober 2017 20:27
Kurz bezeichnete die vorangegangenen Sondierungsgespräche mit Strache als "sehr konstruktiv". Sollte die Koalition unter seiner Führung zustande kommen, würde die Rechtsaußenpartei FPÖ nach 17 Jahren an die Macht zurückkehren. 

In Österreich will die konservative ÖVP mit der rechten FPÖ Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das kündigte ÖVP-Chef Sebastian Kurz in Wien an. Es gebe viele inhaltliche Überschneidungen und vor allem einen gemeinsamen Veränderungswillen, sagte der 31-Jährige. „Österreich hat sich eine rasche und schnelle Regierungsbildung verdient“, sagte Kurz. Gemeinsamkeiten von ÖVP und FPÖ sind unter anderem der Wille, die illegale Migration auf Null zu begrenzen, die Zuwanderung in die Sozialsysteme weniger attraktiv zu machen sowie eine Steuersenkung speziell für untere Einkommen.

Kurz bezeichnete die vorangegangenen Sondierungsgespräche mit Strache als „sehr konstruktiv“. Sollte die Koalition unter seiner Führung zustande kommen, würde die Rechtsaußenpartei FPÖ nach 17 Jahren an die Macht zurückkehren.

Kurz sagte weiter, mit den Freiheitlichen gebe es „inhaltlich einiges, das verbindet“, und auch einiges, das die möglichen Partner trenne. Im Gespräch mit Strache habe er jedoch den Eindruck gewonnen, „dass ein starker Gestaltungswille vorhanden ist und der Wille, eine Veränderung in Österreich gemeinsam zu bewirken“.

Zuletzt hatte der ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vom Jahr 2000 an im Verbund mit der FPÖ regiert. Die Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten – deren damaliger Parteichef Jörg Haider unter anderem Adolf Hitlers „ordentliche Beschäftigungspolitik“ lobte – lösten seinerzeit heftige Proteste aus. Die Regierungen der übrigen EU-Staaten beschränkten die offiziellen Kontakte zur österreichischen Regierung auf ein Mindestmaß, hoben die Maßnahmen gegen Wien später aber wieder auf.

Die ÖVP war bei der Parlamentswahl am 15. Oktober mit 31,5 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Im Wahlkampf hatte sich der 31-jährige Parteichef und Außenminister Kurz unter anderem in der Flüchtlingsfrage – eines der bevorzugten FPÖ-Themen – als Hardliner profiliert.

Zweitstärkste Kraft wurden die Sozialdemokraten von der SPÖ (26,9 Prozent) des scheidenden Regierungschefs Christian Kern, der sich darauf vorbereitet, in die Opposition zu gehen. Auf Platz drei kam die euroskeptische FPÖ mit 26 Prozent der Stimmen. Die von ehemaligen Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete Partei bemüht sich seit längerem, ihr rechtsextremes Image loszuwerden.

Der 48-jährige FPÖ-Chef Strache stellt seine früheren Kontakte zu Rechtsextremisten als Jugendsünden dar. Als Parteichef dulde er keine Nazi-Verherrlichung oder Antisemitismus, beteuert er. Stramm rechts ist Strache gleichwohl geblieben. Den Wahlkampf bestritt seine Partei unter anderem mit Forderungen gegen kriminelle Ausländer und gegen den Islam.

(dpa/afp)



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