Bundesbank mahnt Macron zu raschen Reformen

Die Bundesbank und die Wirtschaftsweisen fordern den künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, zügig Reformen anzupacken, um das Wirtschaftswachstum zu stimulieren. „Mit dem neuen Präsidenten verbindet sich die Hoffnung, dass Frankreich wirtschaftlich an Stärke gewinnt“, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann dem „Focus“. Weidmann mahnte zugleich eine solide Finanzpolitik der neuen Regierung an.

„Es ist auch im europäischen Interesse, wenn Frankreich sein Wachstumspotenzial stärkt, mehr Menschen berufliche Chancen eröffnet, seine Staatsfinanzen nachhaltig aufstellt und unternehmerische Initiative fördert“, sagte der Bundesbank-Präsident. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, Christoph Schmidt, warnte vor deutschen Finanzhilfen für die französische Wirtschaft. Schmidt lehnte die Pläne von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nach einem Investitionsfonds ab. Es gebe bereits „zahlreiche europäische Investitionstöpfe, deren Wirksamkeit zweifelhaft ist“. Außerdem seien „Frankreich und Deutschland beide allein imstande, Investitionen zur Revitalisierung wirtschaftlich zurückfallender Regionen oder für den Ausbau der Infrastruktur zu stemmen. In beiden Fällen entscheidet darüber vor allem der politische Wille“, sagte Schmidt. Transfers zwischen EU-Staaten würden „langfristig nur zu einem Ergebnis führen: stärkeren Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten“. (dts)