Chef des Baseler Ausschusses erwartet Einigung im Streit um Kapitalvorschriften

Der Streit zwischen den USA und Europa um striktere Kapitalregeln für Banken dürfte nach Einschätzung des Vorsitzenden des Baseler Bankenausschusses bald beigelegt sein. Schwedens Notenbankpräsident Stefan Ingves, der gleichzeitig dem mächtigen internationalen Regulierungsgremium vorsitzt, stellte im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) einen Kompromiss bis zum Jahresende in Aussicht. „Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt; und es ist meine Aufgabe dies sicherzustellen“, sagte Ingves kurz vor dem Auftakt eines möglicherweise entscheidenden Treffens der Bankenaufseher.

Seit Monaten streiten europäische und US-Bankenaufseher über die geplanten neuen Regeln für Banken. Am Montag und Dienstag treffen sich die Mitglieder des Basler Ausschusses, Notenbanker und Bankenaufseher aus 27 Ländern, in Chiles Hauptstadt Santiago, um über das Reformprojekt Einigkeit zu erzielen. Geplant ist es, bis zum Jahresende vor allem festzulegen, wie Banken künftig ihre Risiken kalkulieren. Insbesondere die Vorstellungen zwischen den USA auf der einen und den Europäern und Japan auf der anderen Seite liegen noch weit auseinander. Seit der US-Präsidentschaftswahl besteht zudem Unsicherheit darüber, ob die US-Mitglieder des Regulierungsgremiums überhaupt noch die Rückendeckung haben, neuen Vereinbarungen zuzustimmen. Es sei noch zu früh, um zu sagen, ob die Wahl in den USA die Arbeit des Ausschusses beeinflusse, sagte Ingves. „Aber vergessen Sie nicht, der Basler Ausschuss besteht vor allem aus Experten von Zentralbanken und Bankenaufsichtsbehörden“, so der Schwede. Allerdings ist auch der Widerstand in Europa gegen allzu strenge Regeln groß. So hatten die deutschen Vertreter in dem Gremium damit gedroht, nicht jedem Kompromiss zustimmen zu wollen. Und der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hatte damit gedroht, die Basel-Reformen nicht umzusetzen, wenn diese die europäischen Banken zu stark belasten würden. „Es scheint in Mode zu kommen, zu sagen, die Dinge sollen sich ändern, und zugleich doch keine Änderung zulassen zu wollen“, kritisierte Ingves, der als Verfechter strenger Regeln für Banken gilt. „Einige Banken in Europa haben schwerwiegende Probleme, die man schon vor vielen, vielen Jahren hätte lösen können. Einige Teile Europas weigern sich hartnäckig, das anzugehen“, so Ingves. (dts)