AfD will Nettoeinkommen von 17,5 Millionen Arbeitnehmern um bis zu 300 Euro monatlich erhöhen

Von 25. Mai 2019 Aktualisiert: 26. Mai 2019 23:24
Deutschland ist weltweit Spitzenreiter bei Steuer- und Abgabenlast. Die deutsche Mittel- und obere Unterschicht finanzieren so indirekt die halbe EU mit.

Deutschland hat, insbesondere bei Alleinstehenden, weltweit die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast. Aber auch Familien werden weit überdurchschnittlich belastet. Darunter leiden am meisten nicht Besser-, sondern Durchschnittsverdiener. Besonders alarmierend: der steile Anstieg am unteren Ende der Einkommensskala.

Die deutsche Mittel- und obere Unterschicht finanzieren so indirekt die halbe EU mit. Ganz zu schweigen von den exorbitanten Kosten der Massenimmigration, die die Steuer- und Sozialkassen immens belasten. Daher hat die AfD gleich mehrere Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, die zu einer deutlichen Entlastung gerade mittlerer und unterer Einkommen führen würden.

Mittlere und untere Einkommen müssen entlastet werden

„Die Verteilung der aufkommensstärksten Steuerarten zeigt, dass in Deutschland starke Schultern mehr tragen als schwache. Die 10 Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen zahlen fast die Hälfte des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer“, schrieb das Institut der deutschen Wirtschaft schon vor zwei Jahren. Aber es fährt fort:

Auch wenn damit die Grundidee des Steuersystems gewahrt ist, dass stärkere Schultern größere Lasten tragen, sind Reformen notwendig. Weitgehend unabhängig vom Haushaltstyp müssen die Haushalte mit mittleren Einkommen rund 40 Prozent ihrer Einkünfte in Form von Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen abführen.“

Und: „Ein Absenken des Einkommensteuertarifs speziell im unteren Verlauf hätte nicht nur den Vorteil einer Entlastung der Bürger, sondern dies würde auch die Anreize verbessern, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen oder die Arbeitszeit zu erhöhen.“

Die Mitte wird seit Jahren vergleichsweise am meisten geschröpft

Es wäre also schon seit vielen, vielen Jahren dringend notwendig, die mittleren und unteren Einkommen in Deutschland spürbar zu entlasten. Zumal die Steuer- und Abgabenquote in unserem Land die zweithöchste in der OECD ist, wie sogar schon der Deutschlandfunk zugestand:

„Nicht die Besserverdiener, sondern Durchschnittsverdiener leiden am stärksten unter der Abgabenlast … Egal welche Musterhaushalte miteinander verglichen werden – in puncto Steuern und Abgaben liegt Deutschland deutlich über dem Schnitt der OECD. Am stärksten trifft es Alleinstehende. Für Steuern und Sozialabgaben beansprucht der Staat bei Singles mit 49,4 Prozent fast die Hälfte ihres Einkommens, im Durchschnitt der wichtigsten westlichen Industriestaaten sind es nur 36 Prozent … Damit hat Deutschland für Alleinstehende die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast überhaupt.“

Hinzu komme: Nicht die Besserverdiener, sondern Durchschnittsverdiener „leiden am stärksten unter der Abgabenlast“, so Professor Roland Döhrn vom RWI:

Die höchste Belastung wird bei Einkommen erreicht, die vergleichsweise niedrig sind, also bei denen wir nicht sagen würden, dass es sich dabei um Spitzeneinkommen handelt. Air reden hier über Jahreseinkommen von 50.000 bis 60.000 Euro, wo wir die Spitzenbelastung erreichen.“

Und die Spitzenbelastung liege bei 48 Prozent, womit schon Facharbeitern von jedem verdienten Euro nur 52 Cent blieben. Besonders alarmiere die Forscher allerdings der steile Anstieg am unteren Ende der Einkommensskala.

„Selbst wer weniger als 10.000 Euro im Jahr verdient und deshalb keine Einkommenssteuer abführt, drückt über Sozialbeiträge und indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer schon 35 Prozent an den Staat ab.“

AfD will Bezieher kleiner Einkommen spürbar entlasten

Um die mittleren und vor allem die unteren Einkommen spürbar zu entlasten, hat die AfD-Fraktion letzte Woche, 16. Mai 2019 (DS 19/10170) im Bundestag einen Antrag gestellt, welcher vorsieht, circa 36,4 Milliarden Euro aus allgemeinen Bundessteuern aufzuwenden, um Sozialversicherungsbeiträge von circa 17,5 Millionen Arbeitnehmern zu subventionieren.

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Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Witt:

„Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben in den letzten Legislaturperioden immer wieder in Ihren Wahlprogrammen versprochen, etwas für die Bezieher kleiner Einkommen zu tun. Nach der Wahl handelten Sie komplett anders und griffen gerade den Erwerbstätigen mit niedrigen Einkommen noch tiefer in die Tasche als vorher.“

Es kann nicht sein, dass heute Erwerbstätige teilweise ein geringeres Einkommen haben als Arbeitslose, die staatliche Leistungen beziehen. Dadurch haben Union und SPD die soziale Marktwirtschaft ad absurdum geführt. Das Lohnabstandsgebot muss dringend wieder eingeführt werden.“

Und: „Deutschland hat mit 49,7 Prozent die zweitgrößte Abgabenlast der Welt – und das bei angeblich fast Vollbeschäftigung und Wirtschaftsboom. Was macht die Bundesregierung mit für 2019 geschätzten 793,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen?

Wir vertreten die Interessen der für wenig Geld hart arbeitenden Menschen in unserem Land. Unser Antrag ist ein Segen für 17,5 Millionen fleißige Arbeitnehmer, die jeden Monat bis zu 300 Euro netto mehr in ihrer Geldbörse haben würden und es wäre ein ausgezeichnetes Konjunkturprogramm für unsere heimische Wirtschaft.“

Drei Anträge im Deutschen Bundestag zur Entlastung von Durchschnitts- und Geringverdienern

Um dies umzusetzen, hat die AfD-Bundestagsfraktion drei Anträge gestellt: 1. das EU-Budget zu kürzen, 2. auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags, 3. Durchschnitts- und Geringverdiener bei den Sozialabgaben zu entlasten. In Letzterem heißt es:

„Deutschland gehört zur Weltspitze bei der Steuer- und Abgabenbelastung. In kaum einem Land bleibt den Erwerbstätigen so wenig netto vom Brutto wie in Deutschland. Dies ist einer der Hauptgründe, warum Armut in einem reichen Land wie Deutschland ein Problem ist. Selbst in Vollzeit arbeitende Menschen haben oftmals Probleme, die Miete zu bezahlen und sind damit kaum bessergestellt als Arbeitslose oder Hartz-IV- Empfänger. Vielfach reicht ein Gehalt nicht
mehr aus, um eine Familie zu finanzieren, geschweige denn Wohneigentum. Bei der Eigentümerquote belegt Deutschland einen der letzten Plätze in Europa.“

Hauptursache hierfür sind im Bereich der Geringverdiener die Steuern und Sozialversicherungsabgaben, die das tatsächlich verfügbare Einkommen erheblich einschränken.

Uns: „Das Kriterium, welches darüber entscheidet, ob Menschen ein auskömmliches Leben haben oder nicht, sind nicht Motivation und Arbeitswille, sondern der Zugriff des Staates auf die Geldbörsen seiner Bürger. Eine Wiederherstellung des Lohnabstandsgebot durch eine Entlastung von Gering- und Durchschnittsverdienern würde zudem bewirken, dass Arbeit sich wieder lohnt im Vergleich zum Beziehen von Sozialleistungen. Dies allein würde einen deutlichen Zuwachs bei der Anzahl der Arbeitsverhältnisse bewirken und viele Teile staatlicher Arbeits- und Sozialpolitik überflüssig machen.“

Monatliche Entlastung bei einem Ledigen, über 23 Jahre alt, keine Kinder, Steuerklasse I, mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von:

  • 5.000 EUR: ca. 56 EUR mtl.
  • 4.000 EUR: ca. 38 EUR mtl.
  • 3.000 EUR: ca. 23 EUR mtl.
  • 2.500 EUR: ca. 114 EUR mtl.
  • 2.000 EUR: ca. 208 EUR mtl.
  • 1.750 EUR: ca. 256 EUR mtl.
  • 1.500 EUR: ca. 299 EUR mtl.

Auf dem Online-Gehaltsrechner der AfD-Bundestagsfraktion können Sie Ihre persönliche Einsparung exakt ausrechnen.

Uwe Witts Rede im Deutschen Bundestag

Im Original erschienen bei Jürgen Fritz.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.