CDU-Werkstattgespräche: Flüchtlingspolitik von 2015 könnte CDU ähnlich schaden wie Hartz IV der SPD

Von 11. Februar 2019 Aktualisiert: 11. Februar 2019 16:29
Annegret Kramp-Karrenbauers Versprecher vom Sonntag, als sie die versammelte CDU-Expertenrunde als "Sozialdemokraten" ansprach, hatte etwas Sinnbildliches: Mehr und mehr ahnt man in der Union, dass die Flüchtlingspolitik von 2015 dieser ähnlich schaden könne wie Hartz IV der SPD.

Von „Wir schaffen das“ war am Sonntag nicht mehr viel zu spüren, als sich etwa 100 Experten zum Start der „Werkstattgespräche“ in der CDU-Zentrale eingefunden hatten. Zu allem Überfluss landete Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer noch einen unfreiwilligen Lacherfolg, als sie die Versammelten als „Sozialdemokraten“ begrüßte.

Das Thema der Gesprächsrunde lautete „Migration, Sicherheit und Integration“ und schenkt man der Berichterstattung der „Bild“ Glauben, wächst in der CDU von Jahr zu Jahr der Katzenjammer über die Entscheidung der Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2015, in der Flüchtlingskrise die Agenda ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern an sich zu ziehen.

In ihrer Erklärung zum „Sozialdemokraten“-Versprecher lässt Kramp-Karrenbauer anklingen, dass die Politik ihrer Partei sich in ähnlich verheerender Weise auf die eigenen Erfolgschancen ausgewirkt habe wie die Agenda 2010 einst auf die SPD. Dieser habe nämlich damit zu tun, dass „die Sozialdemokraten zurzeit gerade dabei sind, ein großes Trauma ihrer Partei, nämlich das Thema Hartz IV aufzuarbeiten“, zitiert „Bild“.

Zwar ist explizite Kritik an der Kanzlerin und ihrer Politik immer noch tabu, zwischen den Zeilen wird aber deutlich, dass die Zweifel an den damaligen Weichenstellungen auch in den höheren Etagen der Parteihierarchie breiter werden.

Jede dritte Abschiebung scheitert

Der aus Sachsen-Anhalt stammende Europaabgeordnete Sven Schulze bemängelt, dass zwischen der Zahl derjenigen Personen, die abgeschoben werden müssten, und derjenigen, die abgeschoben werden, eine zu große Lücke klafft. Darauf sprächen ihn Wähler wiederholt an. Es bleibe deshalb „die wichtigste offene Frage, wie wir in Zukunft beim Thema Abschiebung besser werden. Denn die Zahl derer, die trotz Ablehnung bei uns bleiben, ist einfach noch zu hoch.“

Innenexperte Armin Schuster erklärte, im Herbst 2015 sei „der Eindruck entstanden, die Bundespolizei dürfe illegale Migranten an der Grenze nicht mehr zurückweisen“. Hier sei eine Klarstellung erforderlich, dass dem nicht so wäre.

Notfalls muss sogar die flächendeckende Zurückweisung an allen deutschen Grenzen Teil ihres Repertoires sein, um eine Krisensituation wie im Herbst 2015 zu verhindern.“

Sein Kollege Mathias Middelberg meint, es hätte 2015 „frühzeitiger Signale geben können an Zuwanderer aus Ländern, in denen tatsächlich kein Bürgerkrieg und keine Verfolgung stattfindet“.

Entscheidend sei jetzt aber der Blick nach vorn. Schnellere Verfahren und ein konsequentes Handeln bei Integration und Rückführung seien die Gebote der Stunde. „Wenn z. B. jede dritte Abschiebung scheitert, weil der Betreffende untertaucht, dann brauchen wir einfachere Voraussetzungen für Abschiebehaft.“

„Hässliche Bilder verhindern“

Migrationsexperte Gerald Knaus, der als einer der Architekten der späteren Flüchtlings-Rücknahmevereinbarung zwischen der EU und der Türkei gilt, macht unterdessen andere Länder in Europa, die sich auf Kosten Frankreichs und Deutschlands profilieren würden, für unerwünschte Folgen verantwortlich:

Europäische Grenzpolitik ist immer noch weder effizient noch human. In Europa machen viele Länder Politik auf Kosten von Frankreich und Deutschland. Es fehlt überall eine realistische Strategie für Abschiebungen. Die Diskussion, was zu tun wäre, dreht sich im Kreis, es geht um Symbole und nicht darum, was umsetzbar, mehrheitsfähig und im Einklang mit unseren Grundwerten wäre.“

Bereits vor Beginn der nunmehrigen Gesprächsrunde ließ der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Entscheidungsprozesse von 2015 Revue passieren. Am heutigen Montag erscheint sein Buch „Regieren. Innenansichten der Politik“. Darin erklärt er, eine vollständige Zurückweisung von illegalen Migranten im Flüchtlingsherbst 2015 wäre „rechtlich möglich gewesen, aber keineswegs zwingend“.

Eine konsequente Zurückweisung wäre allerdings „nur möglich gewesen unter Inkaufnahme von sehr hässlichen Bildern, wie Polizisten Flüchtlinge, darunter Frauen und Kinder, mit Schutzschilden und Gummiknüppeln am Übertreten der Grenze nach Deutschland hindern“.

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Dass man vor diesem Hintergrund eine politische Entscheidung getroffen habe, die diese Bilder verhindern sollte, bestätigt die bereits 2017 vom Journalisten Robin Alexander in seinem Buch „Die Getriebenen“ dargelegte These, Merkel habe ihre Entscheidung im Spätsommer 2015 vor allem zu dem Zweck getroffen, die Presse nicht gegen sich aufzubringen. Wenige Tage, nachdem die Bilder des an der griechischen Küste angespülten Leichnams des zweijährigen Flüchtlingsjungen Aylan Kurdi um die Welt gegangen waren, wäre dies die unausweichliche Folge einer restriktiven Politik gewesen.

Dauerflüchtlingssiedlungen: Mehr Bangladesch wagen?

Vorschläge, wie sich künftig Unwägbarkeiten wie in der Zeit nach September 2015 verhindern lassen, wurden einige vorgebracht. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl ruft nach der „Kleinen Sicherungshaft“ und dem „Abschiebegewahrsam“, um Rückführungen zu beschleunigen.

Sein bayerischer Amtskollege Joachim Hermann fordert einen Schutz der EU-Außengrenzen durch den Aufbau einer starken Grenz- und Küstenwache und eine Vernetzung der Informationssysteme europäischer Sicherheitsbehörden.

Politikwissenschaftler Egbert Jahn will, wie die „Bild“ berichtet, dass Europa sich an Jordanien, Kenia oder Bangladesch ein Beispiel nimmt und abgeschottete Dauerflüchtlingssiedlungen einrichtet. Um solche zu managen, sei nicht einmal Stacheldraht erforderlich:

Es funktioniert dadurch, dass sie nur in den Lagern was zu essen kriegen. Außerhalb verhungern sie. Also bleiben sie in den Lagern. Und in dem Sinne ist es doch denkbar, dass in der europäischen Politik eine Lösung gefunden wird. Wenn ich irgendwo ein Recht habe, in Italien, Bulgarien, Griechenland zu sein, dass sie außerhalb nichts zu essen kriegen. Also keine Arbeit kriegen. Und keine Sozialleistungen kriegen.“

Gerald Knaus zeigte sich ob des Vorschlages pikiert und meinte: „Wir dürfen nicht unsere Werte aufgeben und sagen, wenn wir Leute nur schlecht genug behandeln, gehen sie wieder nach Bulgarien. Das wird sowieso nicht funktionieren.“

Heute werden vier Arbeitsgruppen über Detailfragen wie das europäische Asylsystem und den Schutz der Außengrenzen, innere Sicherheit, Migrationssteuerung oder Abschiebung debattieren. Am Ende soll CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Ergebnisse vorstellen.

(Mit Material von dpa und dts)

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.