„Focus“: Kramp-Karrenbauer verliert sich in Schlingerkurs – CDU muss eigene Stärken betonen

Innerhalb der Union schien die Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur Nachfolgerin Angela Merkels an der Parteispitze zumindest in Teilen der Partei neuen Optimismus entfacht zu haben. Ausgerechnet der Sprecher der konservativen WerteUnion, Alexander Mitsch, meinte eine neue Offenheit und einen verbesserten Dialog in der Partei ausgemacht zu haben – was nicht zuletzt an einem veränderten Stil Kramp-Karrenbauers und deren Generalsekretär Paul Ziemiak liege.

Auch die Wahl Tilman Kubans zu Ziemiaks Nachfolger an der Spitze der Jungen Union sahen einige Unionsanhänger, die sich über die Ära Merkel hinweg von ihrer Partei entfremdet fühlten, als potenziellen Ausdruck einer neuen Aufbruchsstimmung.

Zwischen Frauenquote und Grenzschließung

Umso ernüchternder fielen jedoch jüngste Umfragen aus, denen zufolge der Newcomerbonus für „AKK“ aufgebraucht sei und die Unionsparteien zusammen wieder unter die 30-Prozent-Marke gefallen wären – was immerhin ein neues schwächstes Ergebnis seit 1953 wäre.

Der ehemalige FAZ-Herausgeber Hugo Müller-Vogg hat sich in einem Kommentar für den „Focus“ mit der für die CDU ungünstigen Entwicklung befasst und sieht darin kein zeitnahes Ende des Abwärtstrends. Die Misere der Partei sei, so der bekannte Publizist, dem Versuch geschuldet, einen Spagat zu vollziehen, der nicht durchzuhalten wäre.

Kramp-Karrenbauer habe versucht, angesichts des Ausfransens der Partei nach links und rechts in beide Richtungen Signale zu setzen. Tatsächlich gab es vonseiten der neuen CDU-Parteivorsitzenden entsprechende Botschaften: Auf der einen Seite steht etwa ein im Plauderton gehaltenes „Bild“-Interview mit Grünen-Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt, in dem AKK sich offen für verbindliche Frauenquoten zeigte. Auf der anderen Seite unter anderem die Aussage, eine Grenzschließung sei als „ultima ratio“ im Fall einer neuerlichen Flüchtlingskrise denkbar – oder die wenig bußfertige Reaktion auf linke Kritik an einem Karnevalswitz.

CDU hat Bündnis mit Grünen nirgendwo genützt

Strategisch drohe der Union angesichts der Schwäche der SPD keine Gefahr, analysierte Müller-Vogg. Weder Rot-Grün noch Rot-Rot-Grün hätten auch nur ansatzweise eine Mehrheitsperspektive. Im Bund und in den meisten Ländern könne ohne und gegen sie nicht regiert werden. Es sei daher wenig verwunderlich, wenn in der Union die Haltung einkehre, man könne, sollten die Grünen die SPD überholen, eben mit diesen eine Große Koalition bilden.

Andererseits müsse die Aussicht auf Schwarz-Grün als Kombination der Zukunft die Union „eher schrecken als beruhigen“. In Hessen habe Schwarz-Grün die CDU-Wähler eher abgeschreckt und auch in Baden-Württemberg nütze Grün-Schwarz der CDU keineswegs bei der Rückgewinnung von in Scharen davongelaufenen Wählern.

Man könnte noch ergänzen, dass Schwarz-Grün bereits 2011 in Hamburg der CDU eine Schlappe beschert hatte, von der sie sich in der Hansestadt bis heute nicht wieder erholt hat. Im Saarland wurde ein Jahr später die FDP für Jamaika abgestraft, während die CDU verschont blieb. Dennoch ging sie fortan in ein schwarz-rotes Bündnis.

„CDU muss auf Wirtschaft und Sicherheit setzen“

Müller-Vogg diagnostiziert, dass die CDU in einem strategischen Dilemma stecke:

Jede Rückbesinnung auf ihre alten Werte, zum Beispiel beim Thema Zuwanderung, macht sie für zu den Grünen abgewanderte Wähler nicht attraktiver. Jede weitere Modernisierung wie eine rechtlich höchst fragwürdige Verankerung der Frauen-Parität im Wahlrecht würde die konservativen ehemaligen CDU-Wähler darin bestärken, dass ihr Wechsel zur AfD richtig war.“

Nach dem knappen Sieg über Friedrich Merz habe sie verstärkt Signale nach rechts gesetzt, um die unterlegenen Merz-Anhänger ins Boot zu holen und die Partei wieder zusammenzuführen. Dennoch sei deutlich erkennbar, dass AKK perspektivisch ein schwarz-grünes Bündnis ansteuere – ungeachtet eines weiteren Linksrucks dieser Partei.

Die Unionsparteien, so die Mahnung Müller-Voggs, sollen sich auf ihre Stärken besinnen:

„Wirtschaft und Sicherheit, wobei zur letzteren auch die soziale Sicherheit zählt. Die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer muss hier führen, die CDU muss klare Kante zeigen. Ein Spagat ist zwar eine bewundernswerte Leistung, aber man kommt so nicht nach oben.“

Quelle: https://www.epochtimes.de/meinung/analyse/focus-kramp-karrenbauer-verliert-sich-in-schlingerkurs-cdu-muss-eigene-staerken-betonen-a2845636.html