Griechenland: Mit Mitsotakis steht ein Spross einer etablierten Politikerdynastie an der Spitze der Regierung

Von 9. Juli 2019 Aktualisiert: 9. Juli 2019 7:59
Ist ein linker Populismus möglich? Griechenlands Syriza stand längere Zeit für den Versuch, die Deutungshoheit über linke Politik den urbanen Oberschichten zu entreißen. Am Ende zeigte sich: Mehr als alter Wein in neuen Schläuchen kam auch von den großen Vorbildern Wagenknechts und Lafontaines nicht.

Noch vor wenigen Jahren galt die griechische „Koalition der Radikalen Linken“ (Syriza) für viele EU-Kritiker, sogar auf der Rechten, als gleichsam der „letzte Schrei“ und die große Hoffnung auf eine authentische Linke, die sich wieder stärker an den Interessen der Arbeiterschaft und am Common Sense ausrichten würde. Syriza wurde zum Ausdruck eines Versuchs, in Europa, wo die Linke zunehmend zu einer Bastion der urbanen bildungsbürgerlichen Oberschichten und damit der institutionellen und kulturellen Eliten wurde, daneben auch einen linken Populismus zu verankern. 

Ihre damals vereint marschierenden Hoffnungsträger Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis schafften es auch, sich im Schatten der Bankenrettung und der Ukrainekrise als unkonventionell und auch in konservativeren Bevölkerungsgruppen anschlussfähig zu verkaufen. Die Kritik an Sparprogrammen der EU-Troika, die zu erheblichen sozialen Verwerfungen im überschuldeten Griechenland führte, traf den Nerv von Gegnern des „Euro-Rettungsschirms“ und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Die ablehnende Haltung der griechischen Linken zu den Sanktionen der EU gegen Russland stieß auf die Zustimmung derer, die Brüssel und Berlin ein erhebliches Maß an Mitverschulden bezüglich der Eskalation der Situation in der Ukraine im Zeichen des „Euromaidan“ attestierten.

Trügerische Hoffnung der radikalen Linken

Auch fand der anfängliche vehemente Widerstand gegen die Art und Weise Anklang, wie die einst stolze Wiege der antiken europäischen Kultur von europäischen Technokraten der Jetztzeit gemaßregelt wurde. Der in Griechenland als Volksheld geltende Widerstandskämpfer gegen die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg, Manolis Glezos, der zum Kampf gegen die „Tyrannen“ in Brüssel aufrief, die Volksabstimmung, die mit einem deutlichen „OXI“ („Nein“) zum Troika-Entwurf endete – das war aus Sicht vieler Brüssel- und Merkel-Gegner der Stoff, aus dem sich Heldengeschichten zimmern lassen.

Im Windschatten des Syriza-Erfolges feierte auch in Spanien mit „Podemos“ eine ähnlich strukturierte, linksradikale Bewegung Erfolge. In Deutschland zeigten sich Politikergrößen wie Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht oder linksextreme Medien zuversichtlich, dass Tsipras und sein Kurs gegen die Eurorettung, die Austeritätspolitik oder den „Neoliberalismus“ einen zwar populistischen, dabei aber stets „emanzipatorischen“ Kontrapunkt gegen die „reaktionäre“ populistische Politik von AfD & Co. setzen könnten.

Das Erwachen war unsanft: Es stellte sich heraus, dass die neue Linke sich im Kern nicht von jener unterschied, die man in Europa seit Jahr und Tag gekannt hatte. Während der angeblich dominante „Neoliberalismus“ angeprangert wurde, war keinerlei Einsicht dahingehend zu bemerken, dass Griechenland gar nicht erst in diese prekäre Lage geraten wäre, hätte nicht eine Regierung nach der anderen zuvor Geld aus dem Staatshaushalt mit beiden Händen ausgegeben und sich mittels teurer Wahlgeschenke an die jeweils eigene Klientel Wahlsiege erkauft.

Als Löwe abgesprungen – als Bettvorleger gelandet

Am Ende stimmte die Regierung Tsipras sogar einem noch weitreichenderen Sparkurs zu als jenem, der in der Volksabstimmung vom Juli 2015 auf breite Ablehnung gestoßen war. In Neuwahlen ließ sich Tsipras noch einmal im Amt bestätigen, wobei er sich im Wesentlichen auf das Argument stützte, die Konservativen würden die Vorgaben der EU-Troika in einer noch weniger „sozial gerechten“ Art und Weise umsetzen.

Auch innen- und vor allem gesellschaftspolitisch bot die Linksregierung lediglich mehr vom Gleichen: Klientelpolitik, so weit die Haushaltshoheit dies hergab. So überredete Tsipras im Dezember des Vorjahres den Erzbischof von Athen und ganz Griechenland, Hieronymus, zu einer Vereinbarung, die eine gemeinsame Nutzung umstrittener Grundstücke und die Auslagerung der zuvor vom Staat bezahlten Gehälter von 10 000 Klerikern in einen bezuschussten Fonds beinhaltete. Das Patriarchat von Konstantinopel wurde über diesen Schritt nicht einmal informiert.

Der Premierminister präsentierte dies als Säkularisierungsmaßnahme, die gleichzeitig den Staatshaushalt entlasten sollte. Allerdings verbeamtete Tsipras in weiterer Folge 10 000 Ärzte und Lehrer, von denen er sich im Gegenzug Wählerstimmen versprach – sodass in Summe sogar eine Mehrbelastung der Staatskasse die Folge war. 

Für Fehlentwicklungen wurde die Vorgängerregierung oder wie gehabt der „Neoliberalismus“ verantwortlich gemacht. An ideologischen Steckenpferden wie „sexuelle Vielfalt“ im Schulunterricht oder dem Verdrängen der orthodoxen Kirche aus dem Religionsunterricht an staatlichen Schulen hielt man eisern fest – bis Außenminister Nikos Kotzias infolge des Widerstands des Verteidigungsministers Panagiotis Kammenos von der konservativen ANEL die Notbremse zog und die Entfernung des Bildungsminister Nikos Filis aus der Regierung durchsetzte.

Rechtskonservative „Griechische Lösung“ schafft es ins Parlament – Neonazis fliegen raus

Dass Kammenos am Ende selbst aus der Regierung ausschied, weil er den Kompromiss in der Namensfrage für das heutige Nordmazedonien ablehnte, war jedoch für seine Partei mit dem Sturz in die Bedeutungslosigkeit verbunden.

Die Wahl vom Sonntag (7.7.) hat nun offenbart, dass die griechischen Bürger Syriza das soziale Kümmerer-Image nicht mehr abnehmen. Zwar kann die Linke immer noch reichlich Zuspruch verbuchen. Neben Syriza mit 31,6 Prozent schafften auch noch KINAL, ein Bündnis unter Führung der PASOK, mit 8,3 Prozent, die altkommunistische KKE mit 5,3 Prozent und die Varoufakis-Liste MeRA2 mit 3,4 Prozent den Parlamentseinzug.

Aufgrund des griechischen Wahlrechts, das die stärkste Partei mit einem Mandatsbonus ausstattet, der im Regelfall für eine Mehrheit reichen sollte, wird jedoch die bürgerlich-konservative Nea Dimokratia unter Kyriakos Mitsotakis, die auf 39,8 Prozent kam, die künftige Regierung stellen. Mit der „Griechischen Lösung“ von Kyriakos Velopoulos hat auch eine rechtskonservative Partei mit 3,7 Prozent den Einzug ins Parlament geschafft. Die unverhohlen neonationalsozialistische „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi), deren Präsenz in den vorangegangenen Jahren Syriza half, sich als „Bollwerk gegen den Faschismus“ zu vermarkten, scheiterte mit 2,97 Prozent an der Drei-Prozent-Hürde.

Mit dem künftigen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis wird ein Spross einer seit langem in Griechenland etablierten Politikerdynastie an der Spitze der Regierung stehen. In den Jahren 1990 bis 1993 hatte bereits dessen Vater Konstantinos Mitsotakis dieses Amt inne. In der Zeit von 2006 bis 2009 war dessen Tochter, Dora Bakogianni, Außenministerin. Ebenso wie zuletzt Kyriakos hatte auch diese das Amt des Bürgermeisters von Athen inne. Auch der Neffe von Kyriakos Mitsotakis, Kostas Bakoyannis, wurde im Frühjahr in dieses Amt gewählt.

Geburtenprämie für griechische Eltern

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Kyriakos Mitsotakis studierte an den US-amerikanischen Eliteuniversitäten Harvard und Stanford Sozialwissenschaften und Wirtschaft, anschließend war er als Berater in London tätig. Er versprach im Wahlkampf die Wahrung einer nachhaltigen Budgetdisziplin, eine Eindämmung des Beamtenapparates, Steuersenkungen, ein Basiseinkommen und eine striktere Law-and-Order-Politik. Für griechische Eltern soll es eine Geburtenprämie von 2000 Euro geben. Außerdem will Mitsotakis die Grenzen des Landes besser vor illegaler Einwanderung schützen und dafür auch die EU in die Pflicht nehmen.

Außenpolitisch wird Mitsotakis vor allem ein besseres Verhältnis zu den USA suchen, die den Linksregierungen in Griechenland mehr oder minder offen als Feindbild gegolten hatten.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.