„Hart aber fair“ zu Lübcke-Mord: Uwe Junge nimmt AfD gegen Vorwurf der „Mitverantwortung“ in Schutz

Von 2. Juli 2019 Aktualisiert: 2. Juli 2019 16:44
Seitdem von einem mutmaßlich rechtsextremistischen Motiv hinter dem Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auszugehen ist, versuchen Teile von Politik und Medien, der AfD eine „Mitverantwortung“ für die Bluttat anzuhängen. Am Montag durfte sich die Partei bei Plasberg erstmals verteidigen.

„Der Sturz der westlichen Welt wird an dem Tag kommen, an dem die Moral das Gute besiegt“, schreibt der in Berlin lebende US-Autor und Journalist Eric T. Hansen auf Facebook, und es deutet viel darauf hin, dass er damit auf die Art und Weise anspielen wollte, wie die deutsche Öffentlichkeit auf die Verhaftung der „Sea Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete in Italien reagierte.

Die Einschätzung, dass geschriebenes Recht und Gesetz im Zweifel dem subjektiven Gerechtigkeitsempfinden des Einzelnen oder dem kollektiven einer gefühlten Mehrheit zu weichen hätten, scheint jedoch nicht nur mit Blick auf die Situation im Mittelmeer konsensfähig geworden zu sein.

Auch bereits im Vorfeld der Diskussionssendung „Hart aber fair“ bei Frank Plasberg am Montag hat eine Vielzahl an Social-Media-Nutzern gegenüber der ARD deutlich gemacht, dass übertriebener Formalismus unangebracht wäre, wenn es darum geht, Haltung gegen das Böse zu beweisen und kein noch so gutes Argument einer mit ausreichendem Pathos vorgetragenen Empörung das Wasser zu reichen vermöge.

Was hat eine 2013 gegründete Partei mit einem seit 1990 aktiven Polit-Extremisten zu tun?

Ihrer Meinung nach sollte das verbindliche moralische Ziel des „Kampfs gegen rechts“ über teils sogar gesetzlich verankerten Prinzipien stehen wie der Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Ausgewogenheit oder über der Möglichkeit, sich selbst gegen den Vorwurf ungesetzlicher oder verwerflicher Handlungen zu verteidigen.

Stein des Anstoßes war die Sendung zum Thema „Wenn aus Worten Schüsse werden: Wie gefährlich ist rechter Hass?“ zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den mittlerweile ein ehemals im NPD-Umfeld aktiver, bis 2009 öffentlich präsenter und bereits vorbestrafter Rechtsextremist gestanden hat. Mittlerweile hat dieser das Geständnis widerrufen.

Obwohl es keinerlei Verbindung des geständigen Stephan Ernst zu der 2013 gegründeten Partei gibt und eine Aufnahme als Mitglied infolge einer Vielzahl an Unvereinbarkeiten gar nicht möglich wäre, versuchten zahlreiche Politiker und Medien, der AfD eine Mitverantwortung für die Gewalttat zuzuschreiben.

Der dazugehörige Narrativ lautete demnach, die Partei habe zu einer „Verrohung der Sprache“ beigetragen, insbesondere sei von ihren Anhängern schon 2015 heftige Agitation gegen den Kasseler Regierungspräsidenten ausgegangen. Den Nationalsozialismus und dessen Verbrechen trivialisierende und zu Zwecken der Dämonisierung angebrachte „Nazi“-Vergleiche der AfD fallen demnach hingegen nicht in den Bereich der Verrohung – obwohl mittlerweile auch amtliche Statistiken bestätigen, dass Mitglieder der AfD deutlich häufiger politisch motivierter Gewalt ausgesetzt sind als Mitglieder anderer Parteien.

„Beschwichtiger zur Rechenschaft ziehen“

Lübcke hatte sich vehement für die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzt. Während einer Versammlung hatte er auf teils beleidigende Zwischenrufe von Störern mit der Aussage reagiert, in Deutschland gälten bestimmte Werte und wer diese nicht vertrete, der „kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist“. Diese Aussage rief harsche Reaktionen von Merkel-Gegnern hervor, auch Stephan Ernst hat sich nach eigener Darstellung davon provoziert gefühlt und sich in weiterer Folge in einen Hass hineingesteigert, der sich am Ende in der Ermordung des Politikers manifestierte.

Nachdem die Darstellung, die AfD trage durch ihren Beitrag zur „Verrohung der Sprache“ eine Mitverantwortung am Mord an Lübcke, über mehrere Wochen hinweg weitgehend unwidersprochen in den Medien Widerhall gefunden hatte, sollte bei Plasberg offenbar erstmals ein Vertreter der Partei selbst Gelegenheit bekommen, dazu Stellung zu beziehen.

Aus diesem Grund wurde der rheinland-pfälzische Landes- und Fraktionschef Uwe Junge eingeladen, der innerhalb seiner Partei bislang nicht gerade als Hardliner bekannt war. Dennoch reichte einer seiner Tweets aus dem Dezember 2017, verfasst offenbar unter dem Eindruck des Mordes an der 15-jährigen Mia aus Kandel, der moralischen Gemeinde des Landes aus, um bereits die Einladung zum Meinungsaustausch zum Anlass für wortgewaltige Empörung zu nehmen. Junge hatte damals geschrieben:

Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden! Dafür lebe und arbeite ich. So wahr mir Gott helfe!“

Premiere? Stegner mahnt explizit zu „friedlicher“ Bekämpfung der AfD

Die Einladung wurde zum Anlass für eine Vielzahl an Kommentaren auf den Social-Media-Accounts der ARD, die ihren Unmut darüber äußerten, dass mit Junge ein AfD-Politiker direkt zu Wort kommen sollte. Ihre Hoffnung, dieser könnte sich und die AfD selbst als „Mitverantwortliche“ am Lübcke-Mord entlarven, war offenbar gering. Auch SPD-Politiker Ralf Stegner reihte sich in die Schar der Empörten ob der Einladung ein und wandte sich mit einem eigenen Tweet gegen die dadurch befürchtete Verrohung, in dem es hieß:

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Herr Junge von der AfD, der bei ‚Hart aber Fair‘ seine rechte Hasspropaganda und seinen geistigen Müll abladen darf, ist ein elender Hetzer und seine Partei besteht aus rechtsradikalen Demokratiefeinden. Diese Leute müssen mit allen friedlichen Mitteln bekämpft werden!“

Vor dem Hintergrund, dass ähnliche gegen die AfD gerichtete Beiträge etablierter Politiker und Journalisten in den vorangegangenen Monaten die explizite Beifügung, „friedliche“ Mittel anzuwenden, häufig vermissen ließen, lässt sich in der Aussage Stegners durchaus ein Signal der Mäßigung im Diskurs erkennen.

Junge selbst kritisierte die Versuche, der AfD eine Mitverantwortung an Lübcke-Mord zuzuschanzen, vehement und erklärte:

Uns eine Mitschuld an dem Mord von Walter Lübcke zu geben, ist infam und hetzerisch.“ Insbesondere die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer betreibe „Volksverhetzung, wenn sie der AfD eine Mitschuld am Tod von Lübcke unterstellt. Von der AfD ist niemals Gewalt ausgegangen, sondern sie war stets Opfer linker Gewalt.“

Extremistische Kommentare zu Facebook-Eintrag nicht gelöscht

Der AfD-Fraktionschef wusste, wovon er sprach, wurde er doch selbst 2016 zum Opfer einer offenbar linksextremistisch motivierten Gewalttat. Junge äußerte allerdings auch sein Bedauern darüber, dass im Kommentarbereich eines Facebook-Beitrag der AfD mit der Überschrift „Noch ist es unser Land, Herr Lübcke“ von vor vier Jahren auch Nutzerkommentare ungelöscht blieben, in denen es beispielsweise hieß, Lübcke gehöre „sofort erschossen“. Insgesamt gab es unter dem Beitrag 1400 Kommentare. Offenbar sind die extremistischen Kommentare aber auch von keinen Nutzern an Facebook gemeldet oder als Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards gelöscht worden. Der Beitrag selbst wurde am 20. Juni dieses Jahres von der AfD selbst gelöscht.

Die übrigen Gäste und das offenbar vorwiegend aus AfD-Gegnern zusammengesetzte Saalpublikum versuchten ihrerseits, den Narrativ von der Mitverantwortung der Partei aufrechtzuerhalten. Grünen-Politikerin Irene Mihalic meinte, dass die AfD mit ihrer Sprache „etwas auslösen“ wolle. NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler erklärte, Hass sei „die Geschäftsgrundlage der AfD“ und verwies auf den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Ralph Müller, der jüngst bei einer Gedenkminute für Walter Lübcke demonstrativ auf seinem Platz sitzen blieb.

Ex-„Spiegel“-Chefredakteur Georg Mascolo warf der Partei eine „gewalttätige Sprache“ vor. Diese verkörpere dort eine „breite Position“. NRW-Innenminister Herbert Reul nahm vor allem auf den Lübcke-kritischen Facebook-Beitrag von 2015 Bezug und darauf, dass die extremistischen Inhalte im Kommentarbereich stehen blieben.

Die AfD ist als Betreiber der Seite alleine schuld und verantwortlich, dass die Beiträge nicht gelöscht wurden“, meinte Reul.

Ein Argument, das sein Parteifreund Ruprecht Polenz bislang im Zusammenhang mit antisemitischen Beiträgen auf seiner eigenen Facebook-Pinnwand stets zurückgewiesen hatte.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.