Hat Michael Flynn gerade das Mueller-Team bloßgestellt?

Von 15. Juli 2019 Aktualisiert: 16. Juli 2019 8:04
Das ganze Verfahren um Michael Flynn erschien von Anfang an merkwürdig. Doch jetzt lichtet sich anscheinend der Nebel, warum Flynn das Verfahren auf sich nahm. Und das Mueller-Team zeigt unabsichtlich, wie tief es selbst in Spygate verwickelt ist.

Generalleutnant Michael Flynn scheint das Team des ehemaligen Sonderberaters Robert Mueller in die Defensive gedrängt zu haben und das, was als möglicher inoffizieller Deal mit den Staatsanwälten vorgeschlagen worden war, aufzudecken.

Michael Flynn, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, bekannte sich 2017 schuldig wegen einer Lüge gegenüber dem FBI. Das Mueller-Team empfahl, ihm eine leichte Strafe ohne Haftzeit zu geben. Offiziell wurde dies mit seiner Reue für das Verbrechen und der umfangreichen Zusammenarbeit mit mehreren Ermittlungen des Justizministeriums begründet.

Aber es scheint, dass ein weiterer, inoffizieller Deal stattgefunden haben könnte.

Einige Wochen vor Flynns Unterschrift unter dem Deal mit den Staatsanwälten berichtete NBC News, basierend auf ungenannten Quellen, dass das Mueller-Team versuchte, Flynns Zusammenarbeit dadurch zu erreichen, dass es drohte, seinen Sohn Michael Flynn Jr. zu verklagen.

„Wenn der ältere Flynn bereit ist, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten, um seinem Sohn zu helfen…. könnte es auch sein eigenes Schicksal ändern und möglicherweise die rechtlichen Folgen begrenzen“, heißt es in dem Artikel.

So würde normalerweise kein offizieller Plea Deal (Strafminderung gegen Geständnis und Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft) funktionieren, so der ehemalige FBI-Agent und Epoch Times-Mitarbeiter Marc Ruskin.

„Es würde mit einem Augenzwinkern und einem Nicken gemacht werden“, sagte er in einem früheren Telefoninterview und fügte später hinzu, dass „es nicht bindend wäre, aber es wäre wie ein Abkommen“.

Es ist nicht klar, ob und wenn ja, wie genau ein solcher Deal zustande kam. Aber Flynns Fall beinhaltet eine Reihe von Besonderheiten, die darauf hindeuten, dass etwas hinter den Kulissen vor sich ging.

Hauptzeuge Strzok

Flynns Aussage zu dem Vergehen, die seinem Plea Deal beigefügt sind, bestätigt, dass er das FBI während eines Interviews am 24. Januar 2017 angelogen hat.

Der FBI-Agent, der den Bericht von dem Interview schrieb, war Peter Strzok. Er wurde später vom Mueller-Team entlassen, nachdem seine Abneigung gegen Trump mittels Texten enthüllt worden war, die er mit der damaligen FBI-Anwältin Lisa Page austauschte. Die Anwältin und er hatten eine außereheliche Beziehung. Strzok wurde später aus dem FBI entlassen, während Page auf eigene Faust ging.

„Michael Flynn … wäre überhaupt keiner rechtlichen Gefahr ausgesetzt gewesen, wenn er sich einfach nicht schuldig bekennt hätte, weil sie nie eine Verurteilung mit Peter Strzok als ihrem Hauptzeugen bekommen hätten“, sagte Repräsentant Matt Gaetz (R-Fla.), der im Hausjustizausschuss sitzt, zu Fox News am 4. Dezember.

Lobbying-Formulare

Flynns Erklärung enthielt auch ein Eingeständnis, dass die von seinen Anwälten für sein inzwischen nicht mehr bestehendes Lobbying-Unternehmen Flynn Intel Group (FIG) eingereichten Formulare falsche und irreführende Aussagen enthielten.

Flynn wurde nie angeklagt, weil er in den Formularen log, und auch nicht sein Sohn, der ebenfalls für die Firma arbeitete.

Das Mueller-Team nutzte Flynns Eingeständnis einfach, um Flynns ehemaligen Partner bei der Flynn Intel Group, Bijan Rafiekian und Ekim Alptekin, einen türkischen Geschäftsmann und Kunden, zu verklagen. Die Klage erfolgt wegen falscher Aussagen auf den Lobbying-Formularen und wegen Verschwörung, um als nicht registrierte Lobbyisten für die Türkei aufzutreten.

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Die Lobbyarbeit betraf einen in „The Hill“ unter Flynns Namen veröffentlichten Meinungsartikel über Fethullah Gülen. Gülen ist ein islamischer Kleriker, der im Exil in Pennsylvania lebt und eine Gruppe leitet, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch von 2016 verantwortlich gemacht hat.

Flynn sollte über den Fall aussagen und bat das Gericht, seine Verurteilung bis zum Abschluss dieser Angelegenheit zu verschieben.

Flynns Schritt in eine neue Richtung

Im Juni unternahm Flynn jedoch einen unerwarteten Schritt. Er entließ seine Anwälte – die gleichen Anwälte, die er engagiert hatte, um die Unterlagen für die Lobbyarbeit seiner Firma zu erledigen. Zu seinem neuen Team gehört Sidney Powell, eine ehemalige Bundesanwältin, die Korruption im Justizministerium im Allgemeinen und an Mueller im Besonderen kritisiert.

Später in diesem Monat bat das Mueller-Team Flynn um eine Aussage, dass er die Lobbying-Formulare unterschrieben habe, obwohl er von den falschen Angaben wusste und es so beabsichtigt habe. Er weigerte sich und sagte, er habe nur im Nachhinein anerkannt, die Unwahrheiten unterschrieben zu haben, wäre sich ihrer aber damals nicht bewusst gewesen. Er habe nur das Anschreiben seiner Anwälte gelesen und sei davon ausgegangen, dass der Rest ordnungsgemäß ausgefüllt wurde.

Dieses ärgerte Brandon Van Grack, einen der Hauptstaatsanwälte von Mueller, so Flynns Anwälte.

Vergeltung

Kurz darauf tat das Mueller-Team mehrere Dinge, die Powell als „Vergeltung“ bezeichnete.

Sie zogen Flynns Aussage als Beweismittel zurück und versuchten, ihm einen Knebelbefehl zu erteilen, um ihn davon abzuhalten, diese Tatsache offenzulegen.

Dann versuchten sie, aus ihm einen Komplizen im Lobbying-Fall zu machen, obwohl sie früher dem Gericht mehrmals sagten, dass er kein Komplize sei.

Sie ließen auch einen FBI-Agenten direkt Flynn Jr. anrufen und befragen „obwohl sie wussten, dass er durch einen Anwalt vertreten wurde“, sagten Flynns Anwälte in einer Gerichtsverhandlung. „Der Agent versuchte weiterhin, mit ihm zu sprechen, auch nachdem ihm gesagt wurde, er solle seinen Anwalt anrufen.“

Dann, am 11. Juli, benannten sie Flynn Jr. als Zeugen im Lobbying-Fall, obwohl er am Vortag nicht auf der ursprünglichen Zeugenliste stand (pdf).

Kein Deal?

Wenn Flynn tatsächlich dafür bestraft wird, dass er auf das den versteckten Deal mit „Augenzwinkern und Nicken“ verzichtet hat, scheint das Mueller-Team jetzt den Kürzeren gezogen zu haben – denn offiziell gibt es keinen Deal. Anders gesagt, Generalleutnant Michael Flynn lässt sich nicht mehr drohen.

Der Richter im Lobbying-Fall machte deutlich, dass die Regierung nicht bewiesen hat, dass es zunächst eine Verschwörung gab. Ganz zu schweigen davon, dass Flynn ein Komplize war. Unterdessen sagte Powell dem Richter im Flynn-Fall, dass das Ergebnis seiner Verurteilung nicht betroffen sein sollte, weil er immer noch mit der Regierung zusammenarbeitet. Powell stellte einfach klar, dass das, was das Mueller-Team von ihm hören wollte, über das hinausginge, was er zuvor bestätigt habe und auch nicht wahr wäre.

Wenn es einen Deal gab, dann hat das Mueller-Team ihn jetzt verloren. Was auch immer sie gegen Flynn in der Hand hatten, es scheint jetzt wirkungslos zu sein. Hat der Staatsanwalt des Mueller-Teams, Van Grack, noch eine oder zwei Karten auszuspielen? Und wenn ja, will er sie wirklich aus der Hand geben?

Neue Fragen

Am 12. Juli übergab das Mueller-Team eine Erklärung an die Anwälte seines ehemaligen Partners, Rafiekians, in der es erklärte, dass die Regierung „mehrere unabhängige Informationen über die Bemühungen der türkischen Regierung, die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber der Türkei und Fethullah Gülen zu beeinflussen hat. Dazu gehören auch Informationen über Kommunikation, Interaktionen und eine Beziehung zwischen Ekim Alptekin und Michael Flynn wegen der Beziehung die Michael Flynn zu einer Präsidentschaftskampagne hatte, ohne Bezug auf [Rafiekian] oder FIG“.

Rafiekians Anwälte griffen die Aussage auf und argumentierten, Flynn handelte „heimlich im Namen der Türkei“.

Aber sie bestätigten auch, dass sie keine derartigen Beweise gesehen hatten.

Powell schien unbeeindruckt.

„Wir haben keine Ahnung, wovon die Regierung spricht. Es ist wie eine Verzweiflungstat“, sagte sie in einer Erklärung und betonte, dass während der Präsidentschaftskampagne von Trump „unzählige Menschen“ Flynn, der ein Berater von Trump war, angesprochen haben.

„Was auch immer es ist, es können keine neuen Informationen für die Staatsanwaltschaft gewesen sein und es war erst vor ein paar Monaten, als die Staatsanwälte eine Bewährungsstrafe für ihn empfahlen“, sagte Powell. „Wie wir in unseren letzten Einreichungen gesagt haben, kann dies nur eine Vergeltung für seine Weigerung sein, eine Frage so zu beantworten, wie sie es sich gewünscht haben.“

War der Türkei-Auftrag von Anfang an eine Falle?

Die Behauptung des Mueller-Teams wirft weitere Fragen auf: Wie ist es an diese Informationen gekommen? Wie lange sitzen sie schon darauf und warum? Wenn Alptekin Flynn im Namen der Türkei explizit kontaktiert hat, weil Flynn Trump beraten hat, warum haben wir dann noch nichts davon gehört? Hat die Türkei auch das Clinton Lager angesprochen? Schließlich war es Clinton, die weithin als Ersatz für Präsident Barack Obama angesehen wurde, der bereits ein freundschaftliches Verhältnis zu Erdogan hatte.

Tatsächlich rief Obama Erdogan an, nur wenige Tage bevor Rafiekian und Alptekin sich an Gesprächen über den Gülen-Job im Juli 2016 beteiligten. „Obama rief an, um das zu liefern, was ein hoher Regierungsbeamter als ‚Jubelruf‘ bezeichnete, für seine Widerstandsfähigkeit gegenüber einem gescheiterten Putschversuch, und um Erleichterung darüber auszudrücken, dass der türkische Präsident und seine Familie sicher waren“, berichtete die New York Times.

Die Türkei versuchte, die Obama-Administration dazu zu bringen, Gülen auszuliefern, aber warum sie versuchen sollte, Hilfe speziell von Flynn zu erhalten, von dem bekannt war, dass er im Widerspruch zur Obama-Administration stand, bleibt unklar.

Wenn die Obama-Regierung jedoch irgendwie erfahren würde, dass Flynns Firma, die nicht als Lobbyist registriert ist, für Alptekin arbeitet, von dem bekannt ist, dass er Verbindungen zu Erdogan hat, hätte sie einen perfekten Vorwand, um Flynn als „Agent einer fremden Macht“ in die Überwachung per FISA-Urteil einzubeziehen.

Während spekuliert worden ist, dass das FBI einen FISA-Beschluss gegen Flynn erwirkt hat, um die Trump-Kampagne auszuspionieren, ist das bis jetzt noch nicht bestätigt worden. Es bleibt abzuwarten, ob Generalstaatsanwalt William Barr oder sein Ermittler Durham, im Rahmen der Spygate-Ermittlungen, hierzu noch etwas offenlegen werden.


Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung und Erweiterung von al)
Originalartikel: Did Flynn Just Call Out Mueller on Under-the-Table Plea Deal?

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.