„Herrschaft des Unrechts“: Verfassungsschutz belastet AfD mithilfe von Antifa-Quellen und verweigert Akteneinsicht

Von 25. Januar 2019 Aktualisiert: 25. Januar 2019 15:13
Auch wenn das als Verschlusssache eingestufte Gutachten, das der Einstufung der AfD als "Prüffall" des Verfassungsschutzes zugrunde liegt, bereits unrechtmäßig der Presse zugespielt wurde, soll die Partei weiterhin nicht Einsicht nehmen können. Darauf beharrt der Inlandsgeheimdienst.

Was spricht eigentlich dagegen, Quellen der NPD oder radikaler antimuslimischer Gruppen auszuwerten, wenn es darum geht, Erkenntnisse über den radikalen Islam zu sammeln? Oder über den Linksextremismus? Oder Quellen der türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe, um neueste Entwicklungen im Umfeld der PKK im Auge zu behalten? Antisemitische Quellen für die Spionageabwehr, wenn es darum geht, nachrichtendienstliche Tätigkeiten des Mossad zu verfolgen? Oder russische Staatsmedien, um über die Spionage der NSA auf dem Laufenden zu bleiben?

Diese Frage scheint sich sinngemäß auch Deutschlands Bundesamt für Verfassungsschutz gestellt zu haben, als seine Spezialisten bei der Erstellung ihres Gutachtens im Vorfeld der Einstufung der AfD als „Prüffall“ unter anderem auch Quellen sogenannter „Antifa“-Gruppen zur Auswertung heranzogen – also Gruppen, die deutsche Verfassungsschutzbehörden zumindest bis jetzt selbst seit Jahr und Tag als (links)extremistische Bestrebungen eingestuft hatten. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet über mindestens sechs Fälle, in denen dies der Fall war.

Dass das Bundesverfassungsschutzgesetz die Kategorie des „Prüffalls“ gar nicht erst definiert, machte die Mission für die Behörde von vornherein heikel. Der frühere Präsident Hans-Georg Maaßen wusste das und nahm deshalb bis zuletzt davon Abstand, eine solche rechtliche Grauzone im Umgang mit der Oppositionspartei überhaupt erst zu betreten.

Deutsche Variante der „Extraordinary rendition“?

Auch verbietet es das Gesetz, zu einem solchen Zeitpunkt andere als „offene“ Quellen über die AfD auszuwerten. Deshalb durfte das Amt auch nur Internetseiten, öffentliche Facebook-Auftritte oder Presseartikel auswerten. Aber auch diese sind nicht immer aussagekräftig. Manche Einträge werden gelöscht, Inhalte von Privatnachrichten zu veröffentlichen könnte juristische Konsequenzen nach sich ziehen, in Presseartikeln zeigen sich die Akteure nur von ihrer Schokoladenseite.

In dieser Lage hat man sich offenbar sinngemäß einer Taktik befleißigt, die in der Regierungszeit von George W. Bush die CIA im Krieg gegen den Terror angewandt hat und die im Kontext der sogenannte „Extraordinary rendition“ stand. Damals hatte der Dienst zwar bei der Informationsbeschaffung in Eigenregie alle gesetzlichen Vorgaben durch US-Gesetze eingehalten, aber auch solche Informationen verwertet, die Dritte unter Verzicht auf Beachtung rechtsstaatlicher Schranken erlangt und anschließend den US-Diensten übergeben hatten. Diese Dritten, etwa Staaten, in denen Folter toleriert wird, waren ja immerhin keinen US-Gesetzen unterworfen.

In der deutschen Variante wird zwar niemand zum Zwecke der Folter ausgeliefert. Die Verwertung auch rechtswidrig erlangter Informationen scheint jedoch dem Verfassungsschutz keine schlaflosen Nächte zu bereiten.

Im Fall der „Antifa“ kann sich der Nachrichtendienst darauf verlassen, dass er umfangreiches Material, mit erheblichem Aufwand und unter großem Belastungseifer gewonnen, zum Nulltarif erlangt. Die Linksextremisten verwenden große Teile ihrer Freizeit darauf, vermeintliche „Nazis“ in ihrer Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, in sozialen Medien oder in sonstigen Alltagszusammenhängen aufzuspüren und umfangreiche Dossiers über sie anzulegen. An die Gesetze des bürgerlichen Rechtsstaats fühlen sie sich dabei nicht gebunden und im Zweifel – der sie selten befällt – gehen sie davon aus, dass es sich bei einer Person, die ihre Aufmerksamkeit erregt, um einen „Nazi“ und damit um ein „Beobachtungsobjekt“ handelt.

Da der Verfassungsschutz die Informationen nicht selbst beschafft hat, sondern diese sich auf öffentlich zugänglichen Webseiten finden, hat er formal keine gesetzlichen Grenzen überschritten. Ob Dritte, die in keinem Vertragsverhältnis zum Dienst stehen, sich ihrerseits dabei gesetzeskonform verhalten haben, liegt nicht im Verantwortungsbereich des Inlandsnachrichtendienstes.

„Landolf Ladig“ und kein Ende

Linksextremistische Quellen, die bekanntlich bereits im Zusammenhang mit der Entlassung Hans-Georg Maaßen eine wichtige Rolle gespielt hatten, zitierte der Verfassungsschutz in seinem „Prüffall“-Gutachten an mehreren Stellen, berichtet die Süddeutsche.

So wird in einem Fall auf einen Artikel über „Identitäre Burschenschafter“ verwiesen, der Verbindungen zwischen Junger Alternative (JA) und Identitären belegen soll. Ein anderer bezieht sich auf Behauptungen über eine Äußerung des AfD-Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio, in der von einem „Geburten-Dschihad“ und einer „Wiederherstellung des Staatsbürgerschaftsrechts nach Abstammung“ die Rede gewesen sein soll. Auch die Darstellung, mindestens vier ehemalige Mitglieder der mittlerweile aufgelösten „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ wären nun in der AfD Berlin aktiv, stützt sich auch zwei Artikel auf „Antifa“-Seiten.

Das offenbar hohe Maß an inhaltlicher Präzision und Vertrauenswürdigkeit, die das Amt Antifa-Quellen zubilligt, lässt es entsprechend auch als logisch erscheinen, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der parteinahen Stiftung der SED-Nachfolgerin „Die Linke“, veröffentlichte Arbeit des Soziologen Andreas Kemper heranzuziehen. Dieser meint nachgewiesen haben, dass hinter dem Pseudonym „Landolf Ladig“, unter dem in NPD-Zeitungen publiziert wurde, AfD-Fraktionschef Björn Höcke stehe.

Pikanterie am Rande: Auch der AfD-Bundesvorstand unter Frauke Petry hatte sich in seiner Begründung zum Parteiausschlussverfahren gegen Höcke auf die Darstellungen des Soziologen gestützt, dessen Texte bereits mehrfach selbst in Publikationen erschienen sein sollen, die der Verfassungsschutz als linksextremistisch einstuft oder eingestuft hat.

Geheimhaltungsinteresse trotz Auswertung ausschließlich öffentlich zugänglicher Information?

Unterdessen könnte der Gegenstand des Gutachtens selbst, nämlich die AfD, zu den Letzten gehören, die Einsicht darin erlangen. Wie das Bundesinnenministerium einem Bericht der „Neuen Zürcher Zeitung“ zufolge erklärt, werde das 436-seitige Dokument als „Verschlusssache“ gehandelt.

Das Kürzel VS-NfD, unter dem das Dokument rubriziert werde, steht, so ließ man die NZZ wissen, für „Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch“. Solche Papiere dürften demnach nur Personen sehen, „die hierauf im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung zwingend angewiesen sind“. Dieser Grundsatz gelte „auch dann, wenn die Verschlusssache unrechtmäßig bekanntgeworden sei“ – wie im konkreten Fall einer unautorisierten Weitergabe an die Medien.

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AfD-Bundessprecher Alexander Gauland spricht im Zusammenhang mit dem Vorgehen von einer „Herrschaft des Unrechts“. Gegenüber der NZZ erklärt er:

„Wenn den Betroffenen das Gutachten verweigert wird, aber der Presse durchgestochen wird, von der wir es dann erfahren, ist das eine Schande. Wenn das ein Rechtsstaat sein soll, bin ich der Kaiser von China.“

Die AfD will nun unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz den Antrag auf Einsicht in das Gutachten stellen und notfalls vor dem Verwaltungsgericht klagen. Zum einen müsse das Geheimhaltungsinteresse gering sein, wenn tatsächlich nur Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen verwendet worden seien. Zu anderen habe die Einstufung als „Prüffall“ möglicherweise bereits jetzt Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Partei, die eine gerichtliche Überprüfung rechtfertigten.

In diesem Fall würde die Partei früher oder später ebenfalls ein Recht auf Akteneinsicht geltend machen können.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.