Steinmaier will gegen „Lautsprecher, Radikalinskis und Verschwörungstheorien“ kämpfen

Von 24. Mai 2019 Aktualisiert: 24. Mai 2019 17:44
Zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bedauert, dass die Bürger des Landes ihre Verfassung zu wenig kennen würden. Eine Kaffeetafel am Schloss Bellevue sollte dem Zusammenhalt dienen, aber auch der Abgrenzung gegen „Lautsprecher und Radikalinskis“.

Eine Kaffeetafel am Schloss Bellevue hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für etwa 200 geladene Gäste bereitet, um am Donnerstag den 70. Jahrestag des Grundgesetzes zu begehen.

Am 23. Mai 1949 war das Grundgesetz feierlich unterzeichnet und verkündet worden. Mit Ausnahme des Freistaats Bayern hatten alle damaligen Länder der Bundesrepublik Deutschland dem – wie es damals hieß – Verfassungsprovisorium zugestimmt. Nach dem Sturz der kommunistischen Herrschaft in der DDR traten die dort wiedererrichteten Bundesländer am 3. Oktober 1990 dessen Geltungsbereich bei. Seit dieser Zeit fungiert es als gesamtdeutsche Verfassung.

Steinmeier selbst war nicht immer so überzeugt von der Qualität des Grundgesetzes und dessen Eignung, im Augenblick der Wiedervereinigung, die in der Präambel als Staatsziel definiert war, als gemeinsame Klammer zwischen Ost- und Westdeutschen zu fungieren.

In einem gemeinsamen Aufsatz mit Achim Bertuleit und Dirk Herkströter in einer Sonderausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“, die im linksextremistischen Pahl-Rugenstein-Verlag erschienen, klagte Steinmeier 1990 noch über das „stimmgewaltige Konzert der Vereinigungssymphoniker“.

Steinmeier: Vereinigung geht „zu Lasten der DDR“

Zudem irritierte ihn die „atemlose Geschwindigkeit des Wechsels in der politischen Rhetorik dieses Landes, die noch vor Monaten kaum eine Gelegenheit ausließ, das Aufgehen der Nationalstaaten in Europa zu prophezeien, die europäische Union als identitätsspendendes Füllhorn einer gemeinsamen Zukunft zu preisen, und nun komplett innerhalb weniger Monate auf nationale Symbolisierungen umgerüstet hat“.

Es führe, so schrieb Steinmeier damals, „keine demokratische Brücke von der Verfassung der BRD zur Verfassung des neuen Deutschland“. Diese liege daran, dass eine Vereinigung „zu Lasten der DDR“ ginge. Diese bekäme so „nicht einmal die Chance, ihre Geschichte, ihre Besonderheit, ihre Utopien, vielleicht ihre Identität in den Einigungsprozess einzubringen“.

Mittlerweile spricht der heutige Bundespräsident hingegen von der „Erfolgsgeschichte“ des Grundgesetzes und wünscht sich gar, dass sich die Bürger intensiv damit beschäftigen. „Die Deutschen wissen zu wenig über ihr Grundgesetz“, sagte der Bundespräsident am Mittwoch in einer Rede zum 70. Geburtstag der Verfassung. Diesen Befund könne er der Bundesrepublik „im Jubiläumsjahr leider nicht ersparen“.

Menschen sollen sich „aktiv in die Gestaltung des Landes einmischen“

Am Grundgesetztag selbst fordert Steinmeier die Menschen dazu auf, sich „aktiv in die Gestaltung des Landes einzumischen“. Gleichzeitig rief er jedoch auch nach einer „forderte auch eine Versachlichung der öffentlichen politischen Debatte in Deutschland“. Bei aller Freiheit und selbst im Eifer des Streits müssten, so Steinmeier, „Anstand und Vernunft“ gewahrt bleiben, ohne die keine demokratische Debatte gelingen würde.

Es müsse zudem gelingen, „möglichst viele von denen, die sich abgewandt haben, wieder von unserer Grundordnung zu überzeugen“. Immerhin sei der Zusammenhalt ein Thema, das viele Menschen, die ihm schrieben, bewege. Diesem Zweck diene die Kaffeetafel, aber auch, wie die „Welt“ ihn zitiert, der Abwehr von „Lautsprechern und Radikalinskis“.

Man kann jedoch davon ausgehen, dass er sich auf diese Weise nicht von seiner Empfehlung für ein Konzert unter dem Motto „Wir sind mehr“ im September des Vorjahres in Chemnitz distanziert. Bei diesem hatten sich, wie später auch der sächsische Verfassungsschutz bestätigte, sowohl unter den Bands als auch unter den Zusehern Personen befunden, die ein von Sympathie geprägtes Naheverhältnis zu politischem Extremismus und Gewalt aufwiesen.

Auch meinte Steinmeier damit gewiss nicht seine eigene Parteijugend, die mit Baseballschlägern „gegen rechts“ vorgehen will, oder Bestrebungen, die vor allem junge Leute instrumentalisieren und zum Gesetzesverstoß anleiten, um einen öko-ideologischen Gesellschaftsumbau voranzutreiben, der im besten Fall Deutschland auf Gedeih und Verderb von ausländischen Energielieferungen abhängig machen und im schlimmeren Fall das Land zu einem zweiten Venezuela machen würde.

Steinmeier eröffnet Ausstellung über „Verschwörungstheorien“

Ungleich mehr beschäftigt Steinmeier, und das machte er etwa am Tag vor der Kaffeetafel bei einer Diskussionsrunde im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe deutlich, wie „unter dem Eindruck der Entwicklungen in Polen und Ungarn“ mögliche „Risse im Grundgesetz geschlossen“ werden könnten.

Zudem hatte er bereits eine Woche im westfälischen Kloster Dalheim eine Ausstellung über „Verschwörungstheorien“ eröffnet und den Kampf gegen diese bis hinein ins Privatleben gefordert. „Es ist ein Kampf, der uns alle angeht“, erklärte Steinmeier, „der in Familien, Schulen, Büros und Betrieben ebenso ausgetragen werden muss wie in Zeitungsredaktionen, sozialen Netzwerken und Parlamenten.“

Eine solche „Verschwörungstheorie“, die von „neuen Nationalisten“ verbreitet werde, sei etwa, dass „die sogenannten Eliten und die Medien gegen das Volk verschwören“. Für jemanden, der 1990 noch selbst angedeutet hatte, es müssten obskure Kräfte wirken, die statt über die Vereinigten Staaten von Europa nun plötzlich über einen wiedervereinigten Nationalstaat reden wollten, eine ungewohnte Darstellung.

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Zudem wirft diese Einschätzung Fragen aufwirft angesichts des Umstandes, dass erst vor wenigen Tagen die gewerkschaftsnahe Otto-Brenner-Stiftung in einer Studie über die Medienberichterstattung zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass „große Teile der Journalisten ihre Berufsrolle verkannt und die aufklärerische Funktion der Medien vernachlässigt haben“.

Statt als neutrale Beobachter die Politik und deren Vollzugsorgane kritisch zu begleiten und nachzufragen, heißt es darin weiter, „übernahm der Informationsjournalismus die Sicht, auch die Losungen der politischen Elite. Die Befunde belegen die große Entfremdung, die zwischen dem etablierten Journalismus und Teilen der Bevölkerung entstanden ist.“

Kritische Worte verlor im Umfeld der Grundgesetzfeier lediglich

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Er warnte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ davor, das Grundgesetz nicht zu überfrachten und der Politik Spielraum zu lassen. De facto sprach er damit ein Problem an, das seit Jahr und Tag das Risiko einer Aushöhlung des Grundgesetzes schafft und stetig vergrößert.

Die Überfrachtung von Landesverfassungen und dem Grundgesetz mit immer weiteren Staatszielbestimmungen wie Umweltschutz, Sozialstaatlichkeit, dem „vereinten Europa“ oder den „Kinderrechten“ geht in seiner Tendenz nicht nur zu Lasten politischer Gestaltungsfreiheit, sondern vor allem auf Kosten des Bürgers und seiner Freiheitsrechte – sobald man die Staatsziele als aktive Handlungsaufträge an die Politik begreift. Eine Verfassung hat ihrem Wesen nach dem Staat jedoch keine Handlungsaufträge zu erteilen, sondern diesem Grenzen zu setzen, im Verhältnis der Staatsorgane zueinander, aber auch und vor allem im Verhältnis zum Bürger.

(Mit Material der dpa)

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.