Hongkong: Das falsche Spiel der Kommunistischen Partei Chinas

Von 29. November 2019 Aktualisiert: 29. November 2019 17:36
Berichten zufolge betreibt Chinas KP schon seit Jahren eine inoffizielle Stelle zur Kommunikation und Befehlsweitergabe an Regierungsstellen in Hongkong. Das verstößt gegen die Regeln der Hongkonger Teilautonomie.

Als Hongkong 1997 von Großbritannien an China zurückgegeben wurde, geschah dies auf Grundlage eines Vertrages, der Hongkong gewisse Autonomierechte für die nächsten 50 Jahre garantierte. Vorgesehen war ein demokratisches System zur Bestimmung der Stadtregierung, das über die bisherigen Mitbestimmungsrechte hinausgehen und eine direkte Regierung durch China ausschließen sollte.

Dieser Punkt wurde nie wirklich umgesetzt, da China direkt und indirekt den größten Teil der Mitglieder des Legislativrats auswählte und einsetzte. Nur ein geringer Anteil der dort sitzenden Mitglieder kann durch ein Wahlverfahren von den Bürgern Hongkongs selbst gewählt werden. Dementsprechend wurde auch der Posten des „Chief Executive“, des Leiters der Stadtverwaltung, immer mit einer pekingtreuen Person besetzt, aktuell Carrie Lam.

Ein Staat – Zwei Systeme

Nach den Regeln die, als „Ein Staat – Zwei Systeme“ bezeichnet werden, ist die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) für Außen- Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständig, alles andere wie Gesetzgebung, Justiz und Wirtschaftspolitik regelt Hongkong intern. Hongkong hat seine eigene Polizei, aber eine Garnison der chinesischen Armee an seinen Stadtgrenzen.

Für die Koordination mit China gibt es ein Verbindungsbüro, dessen offizielle Aufgabe in Information, Beratung und Koordination besteht. Des Weiteren soll dieses Büro den Führungsgremien der KPCh und des chinesischen Staats Informationen und Einschätzungen über aktuelle Entwicklungen in Hongkong bereitstellen. Zumindest auf dem Papier ist nicht vorgesehen, dass dieses Büro der Hongkonger Regierung Handlungsanweisungen gibt.

Direkte Einflussnahme Pekings – Nicht erst seit den Protesten

Laut einem Reuters Bericht vom 26. November ist die Führung in Peking mit der Arbeit und insbesondere den Einschätzungen des Verbindungsbüros in Hongkong unzufrieden. Dass von dem Büro nicht erkannt wurde, welche Wut auf Peking sich in der Hongkonger Bevölkerung aufgestaut hatte, wird als schwerer Fehler des Büros angesehen. Das Büro habe sich zu sehr auf die oberen Ränge in Politik und Wirtschaft konzentriert, die, weil sie als Devisenbringer für die chinesische Wirtschaft gelten, nicht gegängelt werden.

Doch diese „Eliten“, mit denen man sich im Verbindungsbüro umgab, sind nicht repräsentativ für Hongkong. Der weitaus größte Teil der Bevölkerung Hongkongs besteht aus jungen Menschen in Schule und Studium, sowie kleinen und mittleren Gewerbetreibenden. Sie mussten in den letzten Jahren miterleben, wie ihre Freiheitsrechte scheibchenweise, durch die von Peking gelenkte Administration, eingeschränkt wurden. Auch die Scheinreform des Wahlrechts, die zu den Protesten 2014 führte, heizte die Stimmung an.

Der Versuch, ein Auslieferungsgesetz durchzubringen, dass in letzter Konsequenz den chinesischen Kommunisten erlaubt hätte sich jede Person ausliefern zu lassen, die sich in Hongkong aufhält, brachte das Fass zum Überlaufen. Fünf Monate fortgesetzte Proteste waren die Folge. Zuerst ging es darum, den Gesetzesentwurf zu Fall zu bringen. Als die Administration darauf nicht reagierte, kamen allmählich Forderungen dahingehend hinzu, die versprochenen Freiheitsrechte und die Demokratie in Hongkong zu gewährleisten.

Peking pfeift Lam zurück – zu spät

Als Regierungschefin Lam den Gesetzentwurf dann endgültig verwarf, hörten die Demonstrationen jedoch nicht auf. Dabei ging es den Hongkongern jedoch nie um Unabhängigkeit von China, sondern nur um die Verwirklichung ihrer Rechte.

Die Demonstrationen ließen sich durch Polizeigewalt nicht mehr stoppen und wurden von den Protestierenden friedlich durchgeführt. Schließlich heuerte die KPCh recht offensichtlich Schlägertrupps der chinesischen Mafia an, die heimkehrende Demonstranten verprügelten. Als die Gewalt gegen die Demonstranten immer weiter zunahm, fingen diese an sich zu wehren. Allerdings gibt es auch zuverlässige Aussagen darüber, dass sich Provokateure unter die Demonstranten mischten und mit Steinwürfen und Molotowcocktails dafür sorgten, dass die Polizei mit immer härteren Mitteln gegen Demonstranten vorging.

Dass es den Protestierenden in Hongkong nicht um Randale, sondern um Freiheit und Demokratie geht, lässt sich auch aus der Tatsache ablesen, dass die am 25. November abgehaltenen Kommunalwahlen nicht von Protesten begleitet wurden und neben hoher Beteiligung einen historischen Sieg demokratischer und unabhängiger Kandidaten zeitigten. Hatten vorher pekingfreundliche Kandidaten die Bezirksvertretungen zu fast dreiviertel dominiert, errangen sie diesmal nur einen sehr geringen Stimmenanteil. Diese kommunalen Vertreter haben zwar keine großen politischen Einflussmöglichkeiten, aber die bewusste Abwahl KPCh-höriger Vertreter ist ein deutliches Zeichen.

Geheime Kommandozentralen der KPCh im nahen Shenzhen

Wie sehr sich Peking direkt in die Angelegenheiten Hongkongs einmischt, wird aus dem Teil des Reuters-Bericht deutlich, in dem die Rolle einer großen Villa beschrieben wird, die nahe der Grenze zu Hongkong in Shenzhen liegt. Das als Villa Bauhinia bezeichnete Areal beherbergt ein großes Gebäude, das abgeschieden und bewacht in einer ruhigen Gegend liegt und seit Jahren als Treffpunkt von hochrangigen Funktionären der kommunistischen Staats- und Parteiführung mit Mitgliedern der Hongkonger Regierung oder anderen wichtigen Personen aus Hongkong dient. Auch Seminare und Instruktionstreffen mit pekingtreuen Mitgliedern des Hongkonger Exekutivrats sollen hier, laut anonymen Quellen von Reuters, regelmäßig stattfinden.

Dieses geheime Kommandozentrum besteht schon lange, erlangte aber seit der „Occupy-Central“ Bewegung 2014 eine zunehmende Bedeutung. Schon damals waren dort zu Zeiten der Proteste regelmäßig hochrangige Funktionäre anwesend, die Anweisungen von Peking entgegen nahmen. Diese wurden dann bei informellen Treffen an die Verantwortlichen in Hongkong weitergegeben.

Laut anonymen Informanten von Reuters ist seit den ersten großen Demonstrationen in Hongkong ein großer Stab von Militär und Geheimdienstpersonal in der Villa anwesend. Das Thema ist für China so sensibel, dass dort jeden Tag ein persönliches Briefing für Parteichef Xi Jinping erstellt wird.

Verbindungsbüro wird bedeutungsloser

Da man dem Leiter des Verbindungsbüros in Hongkong, Wang Zhimin, nicht mehr zutraut seinen Auftrag dort effektiv zu erfüllen, ist nach vertraulichen Informationen  seine Ablösung im Gespräch. Schon auf dem ersten Höhepunkt der Proteste soll die Pekinger Führung schon den Eindruck gehabt haben, dass Wang die Situation nicht mehr im Griff hatte. Deshalb ordnete der chinesische Vizepremier Han Zheng an, dass Carrie Lam mit seinem Büro statt dem Verbindungsbüro kommunizieren sollte.

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Mit den Vorgängen vertraute Personen sagten zu Reuters, dass der Beschluss, die umstrittene Gesetzesvorlage zu streichen, in der Villa durch die direkte Absprache von Lam mit dem Büro für Hongkong und Macao und Zustimmung aus Peking erfolgte. Als Lam anschließend den Beschluss öffentlich verkündigte, waren weder das Verbindungsbüro in Hongkong noch die ranghöchsten Mitglieder des Exekutivrats vorher darüber informiert worden.

Ein besonders heikles Thema für die chinesischen Kommunisten ist natürlich, das Peking versuchen will die Proteste zu beenden, ohne dabei zu offen in Erscheinung zu treten. Auch die Existenz der Kommandozentrale in der Villa soll möglichst nicht in das öffentliche Bewusstsein gelangen. Doch vieles ist nicht so einfach zu verheimlichen, da die Grenzen zwischen Hongkong und Festlandchina sehr durchlässig sind. Täglich überqueren hunderte oder gar tausende Festlandschinesen und Hongkonger Bürger die Grenze aus geschäftlichen oder privaten Gründen.

Ein Grund für die verstärkte Anwesenheit von Geheimdienstspezialisten ist auch die Andersartigkeit der Proteste im Vergleich zu 2014. Die „Occupy Central“ Bewegung wurde damals vornehmlich von Studenten getragen und lief sich irgendwann einfach tot, weil es an der Unterstützung durch die weitere Bevölkerung mangelte. Auch diesmal setzte die KPCh darauf, dass die Proteste auf Dauer keine breitere Unterstützung erfahren würden. Dass dieses Mal auch die kleinen und mittleren Selbständigen und Angestellten mitgingen – und auch dabei blieben – hat die Experten überrascht, die davon ausgingen, dass dem Hongkonger Bürger Geld wichtiger sei als Freiheit und Demokratie.

Dementsprechend unbeholfen reagierten die Machthaber in Peking dann auch. Man zog große Truppenkontingente vor Hongkong zusammen und veranstaltete martialische Übungen auf dem Festland. Als dann Truppen der Chinesischen Armee mit lautem Getöse nach Hongkong fuhren, hoffte man, damit die Bevölkerung einschüchtern zu können. Letzten Endes war der Einzug der Truppen dann aber doch nur der vorgezogene Austausch der Garnison in Hongkong. Die Hongkonger demonstrierten weiterhin.

Störfaktor Handelsstreit mit den USA

Die KPCh hat ein vitales Interesse daran, Hongkong wegen seiner finanziellen Bedeutung wieder in den Griff zu bekommen. Auch wenn die KPCh in aller Welt streuen lässt, dass China wegen der Seidenstraßenkooperationen und Handelsbeziehungen zu Rohstofflieferanten wie dem Iran – die nicht in Dollar abgerechnet werden – fast schon unabhängig vom Dollar wäre, so offenbart ein Blick auf Chinas abflauendes Wirtschaftswachstum, dass das nicht stimmen kann. Jedem ist klar, dass die Zahlen frisiert sind. Zweitens ist auch die chinainterne riesige Schuldenblase und Unrentabilität der meisten Betriebe kein Geheimnis mehr. Nicht umsonst fliehen schon seit Jahren die wirklich erfolgreichen Unternehmer aber auch hohe Parteifunktionäre mit Unmengen von Kapital in die USA.

Das Vertrauen in die chinesische Währung ist auch im chinesischen Festland gering. China hat zwar einen riesigen Handelsbilanzüberschuss in Dollar, läuft aber Gefahr, mit diesem Geld nichts anfangen zu können, sollten die USA im Rahmen von Sanktionen Dollargeschäfte Chinas mit anderen Ländern blockieren. Außerdem wird das Kapital für Investitionen im Ausland gebraucht, die reale Währungen statt chinesischen Geldes erfordern.

Peking in der Zwickmühle

Ein Ausfall des Finanzplatzes Hongkong, dem vor allem von den USA wegen seiner Teilautonomie einige Sonderrechte eingeräumt wurden, wäre für die Wirtschaft Chinas fatal. Das die kommunistische Führung Chinas sich dessen wohl bewusst ist, kann man auch daran ablesen, wie gegenüber den Protesten zwar immer wieder bestimmte Drohkulissen aufgefahren, dann aber doch wieder fallengelassen werden. Zum Beispiel brachte die Parteipresse öffentlichkeitswirksam einen Teil der Hongkonger Verfassung ins Spiel, der es China erlauben würde, bei Unruhen und Umsturzversuchen militärisch einzugreifen. Gleichzeitig griff man die Protestierenden immer brutaler an, so dass diese mit allen möglichen Mitteln versuchten, sich dagegen zu wehren. Der Ansatz wurde nach entsprechenden Stellungnahmen aus den USA nicht weiter verfolgt.

Auch der Versuch, sich in das Justizwesen Hongkongs einzumischen, sei hier erwähnt. Dies geschah, als das Verfassungsgericht Hongkongs entschied, dass ein Vermummungsverbot für Demonstranten nicht statthaft sei.

Nachdem die USA gerade ein Gesetz zu Hongkong verabschiedet haben, dass den Geldhahn Hongkong zum Versiegen bringen würde, sollte China sich nicht zurückhalten, verursachte zwar die üblichen diplomatischen Stellungnahmen, dass man sich eine Einmischung in innerchinesische Belange verbitte und Gegenmaßnahmen ergreifen würde, doch wirklich passiert ist noch nichts.

Das kann auch daran liegen, dass man die laufenden Verhandlungen zur Beilegung des Handelsstreits mit den USA nicht unnötig gefährden will. Auf der anderen Seite befürchtet die chinesische Führung eine weitere Erodierung ihrer Macht und Gesichtsverlust, wenn sie die Proteste in Hongkong nicht auf ihr genehme Weise beenden kann.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.

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Die KP Chinas präsentiert ihre ehrgeizigen Ambitionen unter der Tarnung eines „friedlichen Aufstiegs“ Chinas. Dies macht es der internationalen Gemeinschaft schwer, ihre wahren Motive zu verstehen. Die KP Chinas ist keine politische Partei oder Regierung im normalen Sinne. Sie repräsentiert nicht das chinesische Volk. Sie repräsentiert das kommunistische Gespenst. Sich mit der KP Chinas zu identifizieren, bedeutet, sich mit dem Teufel zu identifizieren.

China und die Welt stehen an einem Scheideweg. Das chinesische Volk kann von der Kommunistischen Partei Chinas, die unzählige Blutschulden hat, keine wirklichen Reformen erwarten. China wird nur dann besser dran sein, wenn es frei von der Kommunistischen Partei ist. Durch die Eliminierung der Kommunistischen Partei, die wie ein bösartiger Tumor ist, wird China gedeihen.

Die scheinbar unbezwingbare Sowjetunion löste sich über Nacht auf. Obwohl die KP Chinas weltweit ihre Reißzähne zeigt, könnte ihre Auflösung genauso schnell erfolgen, sobald die Welt ihre böse Natur erkennt und die richtige Wahl trifft.

Im März 2018 dachte „The Economist“ in einem Artikel mit dem Titel „How the West Got China Wrong“ über die Politik nach, die die westlichen Länder gegenüber China verfolgt haben und dass sie wetteten, dass China in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft gehen würde. „The Economist“ räumte ein, dass das Glücksspiel des Westens gescheitert ist, dass China unter der KP keine Marktwirtschaft ist und auf seinem derzeitigen Kurs nie eine sein wird.

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