„Im Mai neu bewerten“: Hofer lässt Hintertür für FPÖ-Eintritt in Regierung offen – Opfert er Kickl?

Von 4. Oktober 2019 Aktualisiert: 4. Oktober 2019 10:58
Dass die Mitgliedsrechte des langjährigen Parteichefs Heinz-Christian Strache suspendiert und dieser im Fall der Bestätigung gegen ihn erhobener Vorwürfe ausgeschlossen werden soll, wurde einstimmig beschlossen, erklärt FPÖ-Chef Norbert Hofer in einem Interview. Nach der Wahlschlappe wolle er die FPÖ auf den Gang in die Opposition vorbereiten. Hofer hält sich jedoch noch eine Hintertür offen.

In einem Interview mit der „Neuen Kronen Zeitung“ (Wien) hat FPÖ-Chef Norbert Hofer erklärt, man werde zwar der Einladung des ÖVP-Vorsitzenden Sebastian Kurz zu Sondierungsgesprächen mit Blick auf eine mögliche Regierungsbildung nachkommen, gehe aber davon aus, dass „die Weichen für Schwarz-Grün gestellt“ werden.

Zudem sei das Ergebnis der Nationalratswahlen kein Regierungsauftrag:

„Das Ergebnis von 16 Prozent mit einem ordentlichen Minus davor ist kein Auftrag des Wählers zur Regierungsbildung. Wir bereiten uns auf den Gang in die Opposition vor.“

Eine Hintertür will Hofer sich und seiner Partei noch offenhalten – nämlich jene als Retter in der Not im Fall einer drohenden Staatskrise. Eine solche könnte sich anbahnen, sollte es der ÖVP bis ins Frühjahr 2020 nicht gelingen, eine Regierung zu bilden:

Sollten im Mai tatsächlich noch keine Regierung und wir kurz vor einer Staatskrise stehen, ist die Situation neu zu bewerten und zu besprechen. Aber das ist sehr unwahrscheinlich.“

ÖVP will jüngste Erfolge nicht aufs Spiel setzen

Die Zeitung „Österreich“ ist da anderer Meinung. Sie sieht eine Vielzahl an Hürden für eine schwarz-grüne Koalition. Zwar favorisieren die sogenannten Qualitätsmedien eine solche Konstellation, programmatisch läuft zwischen beiden Parteien jedoch nicht viel zusammen. Nicht zuletzt grüne Forderungen nach einer CO2-Steuer und einer Mindestsicherung erscheinen nicht nur dem bedeutenden Wirtschaftsbund in der ÖVP als unannehmbar, sondern auch einer Mehrzahl ihrer Wähler. Die Frage der Migrationspolitik und gesellschaftspolitische Themen sind dabei noch ausgeklammert.

Die Stimmenzuwächse der Volkspartei bei der Nationalratswahl kamen in aller Regel zudem nicht aus dem linksgrünen Lager, sondern vor allem von früheren FPÖ-Wählern und Nichtwählern. Der erfolgsverwöhnte Sebastian Kurz und seine Partei, die dies in den Jahren vor dessen Amtsübernahme gerade nicht war, werden keine Experimente suchen, die bedeuten würden, ihr neu gewonnenes politisches Gewicht leichtfertig wieder zu riskieren.

Deshalb gehen, wie „Österreich“ analysiert, auch die meisten Grünen von einem Szenario wie nach der Nationalratswahl 2002 aus, als die ÖVP unter Wolfgang Schüssel zwar über mehrere Wochen hinweg mit den Ökosozialisten verhandelte, am Ende aber wieder eine Regierungskoalition mit der FPÖ unter dem damaligen Parteivorsitzenden Herbert Haupt bildete.

Tauziehen um Philippa-Mandat

Die ÖVP wird aber nur dann die Zusammenarbeit mit der FPÖ suchen, wenn sie davon ausgehen kann, dass diese nicht nach wenigen Monaten an der Regierung wieder eine Parteikrise oder gar Parteispaltung erlebt, wie dies 2002 nach dem „Knittelfeld-Treffen“ und 2005 der Fall war, als Jörg Haider das mittlerweile bedeutungslos gewordene „Bündnis Zukunft Österreichs“ (BZÖ) aus der Taufe hob.

Die Suspendierung HC Straches könnte da eine erste „vertrauensbildende Maßnahme“ vonseiten der FPÖ-Führung dargestellt haben. Nun versucht man auch, zu verhindern, dass dessen Ehefrau Philippa Strache in den Nationalrat einzieht. Die Entscheidung liegt diesbezüglich beim Kandidaten Harald Stefan, der sich aussuchen kann, ob er jenes Mandat annimmt, das ihm gemäß dem Verteilungsmodus über die Regionalwahlliste zusteht, oder jenes, das er über die Landesliste errungen hat.

Am Montag tagt der Vorstand der Wiener Landespartei, der diesbezüglich eine Empfehlung aussprechen kann. Erklären müsste sich aber Stefan selbst, der dazu bis zur Sitzung der Bundeswahlbehörde am 16. Oktober Zeit hat. Gibt er keine Stellungnahme ab, teilt diese ihm das Wahlkreismandat zu – und Philippa Strache wäre im Parlament.

Kickl mit deutlich mehr Vorzugsstimmen als Hofer

Das größere Hindernis und das größere Spaltungspotenzial für die Partei könnte die Frage nach der künftigen Rolle des früheren Innenministers Herbert Kickl darstellen. Dass Philippa Strache mit nach derzeitigem Stand lediglich 2000 Vorzugsstimmen nicht jene Sensation wiederholen konnte, die ihrem Ehemann im Mai den Anspruch auf ein Mandat im EU-Parlament eingebracht hätte, liegt auch daran, dass Strache-loyale Wähler ihre Vorzugsstimme Kickl gaben. Dieser stand HC Strache 2005 als Generalsekretär zur Seite, als dieser die Partei vor dem drohenden politischen Aus bewahrte – und stand im Wahlkampf als Symbolfigur für eine harte Linie in der Asylpolitik.

Kickl hatte am Ende deutlich mehr an Vorzugsstimmen erhalten als Parteichef Norbert Hofer – was dieser unter anderem mit dem „Missgeschick“ erklärte, dass auf Platz 113 der Bundesliste der aus dem Bundesland Salzburg stammende Wolf-Dieter Hofer kandidierte. Aus diesem Grund mussten Vorzugsstimmen, die nur auf „Hofer“ lauteten, wegen nicht eindeutiger Zuordenbarkeit für ungültig erklärt werden.

Politische Beobachter sehen jedoch im deutlichen Vorsprung Kickls bei den Vorzugsstimmen den Ausdruck einer Unzufriedenheit unter FPÖ-Wählern mit der Art und Weise, in der die Parteiführung seit der Ibiza-Affäre mit Langzeitparteichef HC Strache umgegangen war. Dieses Potenzial könnte eine Zerreißprobe im Vorfeld einer möglichen Regierungsbildung herbeiführen. Immerhin hatte die ÖVP bereits im Wahlkampf angekündigt, ein Ministeramt für Kickl nicht akzeptieren zu wollen.

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Das Risiko einer massenhaften Abspaltung von FPÖ-Abgeordneten ist jedoch für Hofer kalkulierbar: Einer vor wenigen Jahren geschaffenen Regelung zufolge kann ein neuer Parlamentsklub aus „abtrünnigen“ Abgeordneten mit allem Rechten nur binnen eines Monats nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Nationalrats erfolgen.

„Stärker beim Klimaschutz engagieren“

Vorerst hat sich der Parteivorstand nun darauf festgelegt, dass der frühere Innenminister Klubobmann im Parlament werden soll. Sollte Hofer Kickl jedoch „opfern“, um eine Regierungskoalition zu ermöglichen, könnte dies eine Palastrevolte in der Partei zur Folge haben.

Gegenüber der „Krone“ kündigte Hofer nun an, die Partei inhaltlich breiter aufstellen zu wollen:

Neben Sicherheit, Migration und Asyl wollen wir auch andere Themen vertiefen. Stärker engagieren wollen wir uns in Sachen Klimaschutz. Auch in der Kultur- und Wirtschaftspolitik wollen wir uns mehr einbringen.“

Bereits am Montag hatte man, wie die „Oberösterreichischen Nachrichten“ melden, zwei „Reformgruppen“ gegründet. Der oberösterreichische Landeschef Manfred Haimbuchner, der als einer der ersten Parteifunktionäre nach einem Ausschluss HC Straches verlangt hatten, wird eine „Compliance“-Gruppe leiten, um künftige Skandale und Spesenaffären zu vermeiden.

Eine zweite Arbeitsgruppe um den Welser Bürgermeister Andreas Rabl soll die Partei „jünger und moderner“ gestalten. Die beiden Reformgruppen sollen ihre Ergebnisse bei einer Klausur im Dezember präsentieren.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.