Matteo Salvini.Foto: MIGUEL MEDINA/AFP/Getty Images

Italien: Historisches Debakel der Linken lässt Salvini gleich mehrere Optionen

Von 29. Mai 2019 Aktualisiert: 29. Mai 2019 18:38
Die EU-Wahlen in Italien haben nicht nur den Rechtsparteien Lega Nord und Fratelli d’Italia deutlich den Rücken gestärkt. Gleichzeitig haben linke Kräfte aller Schattierungen stark an Einfluss verloren – einschließlich der linkspopulistischen Regierungspartei M5S. Dort könnten bald Köpfe rollen.

Selbst die linksgerichtete „Süddeutsche Zeitung“ sah sich veranlasst, mit Blick auf das Ergebnis der EU-Wahlen in Italien von einem „denkwürdigen Umsturz“ zu sprechen. Italiens stellvertretender Premier und Innenminister Matteo Salvini hat am vergangenen Sonntag (26.5.) das Ergebnis seiner Lega von 2014 um nicht weniger als 28 Prozent gesteigert und sich mit 34,3 Prozent deutlich an die Spitze des Teilnehmerfeldes gesetzt.

Den Vormarsch der Rechten komplett machen die konservativen Fratelli d’Italia, die aus der postfaschistischen Alleanza Nazionale hervorgegangen waren und mit 6,4 Prozent bei ihrem zweiten Wahlantritt erstmals ins EU-Parlament einziehen konnten. Silvio Berlusconis Bündnis „Forza Italia“, in den 1990er Jahren die treibende Kraft zur Neuordnung des politischen Spektrums, verliert deutlich und kommt nur noch auf 8,8 Prozent.

Noch schlimmer erwischte es allerdings den sozialistischen Partito Democratico (PD), der vor fünf Jahren mit knapp 40 Prozent noch die führende Kraft war. Diesmal landet die Partei bei 22,7 Prozent, was immerhin ein leichtes Plus gegenüber den Parlamentswahlen im Vorjahr darstellt.

Linksparteien jedweder Couleur erleiden Debakel

Mit dem deutlichen Sieg der Lega haben sich auch die Kräfteverhältnisse unter den Parteien des Regierungsbündnisses in Rom verschoben. War zuvor nach den Wahlen zum Senat und zur Abgeordnetenkammer noch die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) stimmen- und mandatsstärkste Kraft, hat ihr rechter Koalitionspartner sie mittlerweile in der Wählergunst deutlich abgehängt. Cinque Stelle kam bei den EU-Wahlen nur noch auf 17 Prozent und verliert damit mehr als vier Prozentpunkte gegenüber 2014. Bei den nationalen Wahlen lag die Partei noch bei jeweils mehr als 32 Prozent.

Noch schlechter schnitten auf der Linken die proeuropäische Liste +Europa der antiklerikalen Linksliberalen Emma Bonino (3,1 Prozent), die Grünen (2,3), die Eurokommunisten (1,7), die Altkommunisten (0,8 Prozent) und die Piraten (0,2) ab. Keine Chance hatten auch die ultranationalistischen Listen von Casa Pound (0,3 Prozent) und Forza Nuova (0,15). Die christdemokratischen Popolari per l’Italia landeten bei 0,3 Prozent.

Salvini dürfte nun die Gunst der Stunde nutzen, um den Einfluss seiner Lega innerhalb der Regierungskoalition zu vergrößern. Vom Juniorpartner ist sie zur treibenden Kraft geworden. Es bleibt ungewiss, ob der amtierende Premierminister Giuseppe Conte, dessen Verhältnis zu Salvini als angespannt gilt, einen Wechsel im Amt des Regierungschefs anstreben wird.

Lega wird Druck auf die Koalition ausüben

Inhaltlich dürfte er jedoch zentrale Programmpunkte der Lega wie mehr Autonomie für norditalienische Boomregionen wie Venetien und die Lombardei, eine Flat Tax und Infrastrukturprojekte zu Gunsten der norditalienischen Städte mit deutlich größerem Nachdruck einfordern. Gleichzeitig wird die Lega Nord zu einem bedeutenden Teil einer rechtsnationalen Fraktion im Europäischen Parlament werden, an deren Bildung derzeit Vertreter von Lega, Rassemblement National, FPÖ, AfD und anderen rechtskonservativen Parteien im EU-Parlament arbeiten.

Wenn alle Stricke reißen, könnte Salvini gar Neuwahlen riskieren. Es ist aber davon auszugehen, dass er es vorerst dabei belassen wird, sein größeres Gewicht innerhalb der Koalition in die Waagschale zu werfen.

Eng könnte es hingegen für M5S-Wirtschaftsminister Luigi Di Maio werden. Er hatte 2018 als Spitzenkandidat die Liste der Linkspopulisten zu den Parlamentswahlen abgeführt. Die deutlichen Verluste nicht nur in der Gesamtbetrachtung, sondern auch im Vergleich zum Koalitionspartner werden mit großer Wahrscheinlichkeit ihm angelastet – getreu dem Motto: Der Sieg hat viele Väter, die Niederlage nur einen.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.

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