Italien: Salvini hat eine Schlacht verloren – doch den Krieg könnte er schon bald gewinnen

Von 30. August 2019 Aktualisiert: 30. August 2019 11:50
In Berlin, Brüssel, Paris und der etablierten politischen Landschaft Italiens ist der Jubel darüber groß, dass es mithilfe einer unorthodoxen Linkskoalition gelungen ist, Neuwahlen zum italienischen Parlament und einen wahrscheinlichen Sieg Matteo Salvinis zu verhindern. Skeptiker argwöhnen, die Schadenfreude könnte sich als verfrüht erweisen.

Von einem „ehernen Gesetz der modernen Politik“ schrieb der „Spectator“ mit Blick auf die sich abzeichnende Regierungs-Neuformation in Italien: „Die liberale Linke wird mit jedem Feind ins Bett steigen, so abstoßend er auch sein mag, um den Rechtspopulismus zu stoppen.“

Nun ist es so weit: Giuseppe Conte wird eine neue Regierungskoalition präsentieren – und die aus dem linken „Ulivo“-Bündnis hervorgegangene Demokratische Partei (PD), deren letzten Premierminister Matteo Renzi Fünf-Sterne-Gründer Beppe Grillo einst noch als den „kleinen Trottel aus Florenz“ geschmäht hatte, wird künftig mit dessen linkspopulistischer Formation M5S eine parlamentarische Mehrheit bilden.

Der Shooting-Star der vorangegangenen Monate, Lega-Chef Matteo Salvini, ist unterdessen Ziel von Häme und Schadenfreude aus der gesamten politischen und medialen Klasse – der linken seines Landes und jener in Deutschland. Salvini habe sich mit seiner Strategie, sein eigenes 2018 gebildetes Regierungsbündnis mit M5S platzen zu lassen und anschließend selbst Premierminister zu werden, verkalkuliert.

In der Tat hat Salvini sein Ziel bis auf Weiteres nicht erreicht. Mit Unterstützung durch Staatspräsident Sergio Mattarella konnten die Linksparteien dem Lega-Boss einen Strich durch die Rechnung machen. Statt aus Neuwahlen als strahlender Sieger hervorzugehen und mit den konservativen Fratelli d’Italia eine harmonische Rechtsregierung zu bilden, wird Salvinis künftiger Platz die Oppositionsbank sein.

Lega und Fratelli wollen mit Großkundgebungen mobil machen

Großdemonstrationen, wie sie Salvini und Fratelli-Chefin Giorgia Meloni dem „Secolo d’Italia“ zufolge nun gegen die neue Regierung planen, werden wohl zumindest kurzfristig keine Änderung bringen.

Allerdings könnte sich der Erfolg der Linksparteien gegen Salvini und seine mögliche Koalitionspartnerin auf längere Sicht gesehen als Pyrrhussieg erweisen. Dies ist auch Thomas Schmid klar, der in der „Welt“ schreibt, das neue Bündnis werde „Salvinis Griff nach der Macht nur verzögern – nicht verhindern“.

Die Gründe für diese Einschätzung sind nicht von der Hand zu weisen: Salvini und Fünf-Sterne-Vizepremier Luigi di Maio hatten ein inhomogenes Zweckbündnis geschmiedet, das viele substanzielle Unterschiede aufwies, aber kaum Gemeinsamkeiten. Die wenigen, die es gab, waren aber substanziell: Beide verachteten – aus bisweilen unterschiedlichen Gründen – die alte etablierte politische Klasse des Landes in gleichem Maße wie die EU-Bürokratie, die Italiens souveräne Gestaltungsrechte als Nation infrage stellte.

Jetzt bildet Di Maio mit den Sozialdemokraten ein inhomogenes Zweckbündnis, dessen gemeinsame Klammern der Machterhalt, das Verhindern eines politisches Absturzes und die Entschlossenheit sind, Salvini zu verhindern.

Dieser hatte es so erfolgreich geschafft, den Fünf Sternen einen Wähler nach dem anderen abspenstig zu machen, dass die Lega seit der Bildung des Bündnisses aus Links- und Rechtspopulisten von 17 auf Ergebnisse von bis zu 37 Prozent in der Wählergunst anwachsen konnte. Die Fünf Sterne hingegen stürzten von 32 auf 17 Prozent ab, mit weiter sinkender Tendenz.

„Fünf Sterne“ nicht gewählt, um etablierte Klasse und EU zufrieden zu stellen

Ob ausgerechnet eine Koalition mit den Sozialdemokraten M5S nun die Gelegenheit bieten wird, sich zu regenerieren, ist höchst fraglich. Dies nicht nur, weil der PD ebenso wie der Vater des nunmehrigen Bündnisses, Staatspräsident Mattarella, exakt jenes Polit-Establishment verkörpert, das Beppe Grillo seit Jahr und Tag mit unflätigen Kosenamen bedacht hat, sondern auch, weil die Sozialdemokraten europäische Lösungen anstreben und eine enge Zusammenarbeit mit der EU. Gewählt wurde die Fünf-Sterne-Bewegung jedoch mit exakt dem gegenteiligen Auftrag.

Für Salvini bietet dies eine willkommene Chance, das neue Regierungsbündnis vor sich herzutreiben. Das Misstrauen in die Institutionen ist in der Bevölkerung nicht kleiner geworden – und es wäre sehr überraschend, würde es dem neuen Regierungsbündnis gelingen, es zeitnah und auf breiter Ebene wiederherzustellen.

Das sieht auch die „Welt“ ähnlich. Schmid ist sich sicher, Salvini wird „nicht müde werden, landauf, landab die Regierung als ein klägliches Notbündnis von Verlierern zu geißeln, die nur eines verbindet: der Hass auf die Lega.“ Diese Botschaft sei eingängig, verständlich und konsensfähig – und könnte am Ende Salvini zum Sieger machen:

„Das könnte, auch weil es nicht ganz falsch ist, durchaus verfangen. Dann hätten die Stelle und die Sozialdemokraten eine Treppe gebaut, auf der Salvini wirklich der alleinigen Macht entgegengeht.“

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.
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