Kroatien: Balkanrouten-Migranten streben über grüne Grenze – Medien beklagen „illegale Pushbacks“

Von 15. Mai 2019 Aktualisiert: 15. Mai 2019 21:24
Die Migrationsbewegungen über die Balkanroute gewinnen zunehmend an Intensität. Kroatien will dem Schengen-Abkommen beitreten und versucht daher, seine schwer kontrollierbare Grenze effektiv zu schützen. Damit hat sich das Land den Argwohn deutscher und schweizerischer Journalisten eingehandelt.

Bereits Anfang April hatten Politiker wie Österreichs Innenminister Herbert Kickl oder CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegenüber Brüssel gefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu koordinieren, um einen möglichen weiteren Migrantenansturm über die Balkanroute zu verhindern.

Anlass waren damals Versuche von Asylbewerbern in der Türkei und in Griechenland, von dort aus die Grenzen zu Griechenland bzw. Nordmazedonien zu stürmen. In Bulgarien wollte ein Oppositionspolitiker unter dem Eindruck der Ereignisse sogar eine private Grenzpatrouille ins Leben rufen.

Ursprung der Versuche des illegalen Grenzübertritts sollen damals Fake-News gewesen sein, wonach Griechenland und Nordmazedonien ihre Grenzen geöffnet hätten und NGOs mit Bussen zum Weitertransport in Richtung Westeuropa bereitstünden.

Grüne Grenze als wunder Punkt

Die Warnungen vor einem neuerlichen Ansturm scheinen nicht aus dem luftleeren Raum gekommen zu sein. So beklagen deutsche und schweizerische Medien und NGOs vor Ort, kroatische Grenzschutzkräfte würden mit robusten Methoden Migranten am illegalen Grenzübertritt hindern oder im Land aufgegriffene ohne vorheriges Verfahren wieder zurück über die Grenze nach Bosnien und Herzegowina befördern.

Die Rede ist davon, dass Einsatzkräfte Eigentum der illegalen Einwanderer zerstört, diesen Geld abgenommen oder sie sogar geschlagen hätte. Der Zweck dieser verfahrensfreien Ausschaffungen sei es, zu verhindern, dass die Betreffenden überhaupt Gelegenheit fänden, Asyl zu beantragen.

Die beiden ehemaligen jugoslawischen Teilstaaten verbindet gemeinsame Grenze von fast 1000 Kilometern. Insgesamt erstrecken sich die Außengrenzen Kroatiens über etwa 2400 Kilometer, dazu kommen mehr als 1200 Inseln oder Felsen, die zum Hoheitsgebiet des Landes gehören – von denen nur 47 bewohnt sind.

Kroatien verfügt zudem über wenige geregelte Grenzübergänge. Deshalb versuchen illegale Grenzgänger, über die schwer zu kontrollierende „grüne Grenze“ zu gelangen. Der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge betrug im Vorjahr die Zahl der Migranten, die illegal die Grenze zu Kroatien überschritten hätten, in den Monaten Januar bis Mai 2210 gegenüber 1129 im Vergleichszeitraum zuvor. Aktuellen Zahlen der Organisation zufolge halten sich derzeit 10 000 Migranten im Westbalkanraum auf, die eine Weiterreise nach Westeuropa anstreben.

Umfassendes Aufgabenportfolio

Während die ehemalige jugoslawische Teilrepublik, die sich 1991 für unabhängig erklärt hatte, bereits seit 2013 der EU angehört, ist sie nach wie vor noch kein Mitglied des Schengen-Raums.

Um diesem beitreten zu können, ist ein effektiver Grenzschutz nach außen sogar die Voraussetzung – zumindest den Inhalten der Bezug habenden Abkommen zufolge. Grenzkontrollen, so heißt es in den entsprechenden Gesetzesmaterialien zu den Schengen-Abkommen, liegen „nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben“.

Deshalb sollten diese in einer effizienten Weise gehandhabt werden, sodass illegale Zuwanderung und Menschenhandel unterbunden werden und Bedrohungen der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit und der internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten entgegengewirkt werden kann. Entsprechend gehören auch vorbeugende Maßnahmen und Risikoeinschätzungen zum Aufgabenportfolio eines Staates, der dem Schengen-Abkommen beizutreten wünscht.

Schengen verpflichtet zur Zurückweisung mittelloser Übertrittswerber

Auch aus diesen Erwägungen heraus sind Schengen-Mitgliedsstaaten oder jene, die es werden wollen, unter anderem angehalten, Personen aus Drittstaaten schon dann abzuweisen, wenn auf Grund entsprechender Anhaltspunkte wie des Fehlens von Bargeld, Reiseschecks und Kreditkarten davon auszugehen sei, dass diese für die Dauer ihres Aufenthalts nicht über ausreichende Mittel zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts verfügen.

Während Kroatien darum bemüht ist, illegale Einreisen in sein Land zu verhindern, legen sich unterdessen Fernsehteams wie jenes des öffentlich-rechtlichen Schweizer SRF nach eigenen Angaben tagelang auf die Lauer, um angebliche „illegale Pushbacks“, also Ausschaffungen illegaler Einwanderer zurück über die Grenze, zu dokumentieren. So hat jede Seite ihre Prioritäten.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.
Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN