Linke bringt Kleine Anfrage zu Frauenmorden in Deutschland ein – und schweigt zu importierter Gewalt

Von 7. Mai 2019 Aktualisiert: 7. Mai 2019 16:15
Zur spezifisch deutschen Ausprägung eines globalen Phänomens des Femizids brachte die Linksfraktion im Bundestag jüngst eine Kleine Anfrage ein. Dabei war viel die Rede von Gesetzgebungen in Guatemala oder Peru. Das gestiegene Sicherheitsrisiko für Frauen seit 2015 blieb unerwähnt.

Meinungsumfragen einschlägiger Institute haben wiederholt bestätigt, was als Phänomen auch in sozialen Medien immer wieder zu beobachten war: Die scheidende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, genießt als eine von wenigen Politikern ihrer Partei auch rechts der Mitte ein auffällig hohes Maß an Sympathien.

Einer der wesentlichen Gründe dafür dürfte sein, dass sie in der Frage der Migration stets eine kritische Position gegenüber der Politik Angela Merkels bezogen hat und auch von der Ideologie der „offenen Grenzen“ abwich, die von ihrer Partei und der Linksfraktion vertreten wird. Die frühere AfD-Bundessprecherin und Gründerin der „Blauen Partei“, Frauke Petry, hatte zum Jahreswechsel sogar noch eine mögliche Kooperation mit der Linkspolitikerin ins Auge gefasst.

Im Gegenzug sahen manche Konservative sogar darüber hinweg, dass sie als Vorsitzende jede Initiative der Linksfraktion mittrug, insbesondere aber auch über ihren ausgeprägten Antiamerikanismus oder ihre Position zu den Paragrafen 218 und 219.

Femizid im Mutterleib war gar nicht erst ein Thema

Dabei wäre beispielsweise die Praxis in Ländern wie der Volksrepublik China oder Indien, auf dem Wege legaler Abtreibung gezielt weiblichen Nachwuchs im Mutterleib zu töten, ein durchaus interessanter Aspekt gewesen, der mit dem Thema der jüngst eingebrachten Kleinen Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 19/9695 vom 26. April 2019) – dem „internationalen Femizid“ – zu tun gehabt hätte. Nicht zuletzt in Indien ist die Zahl der Gruppenvergewaltigungen mit Todesfolge sprunghaft angestiegen, seit sich der Mangel an weiblichem Nachwuchs und in weiterer Folge das unfreiwillige Singledasein indischer Männer im heiratsfähigen Alter immer stärker bemerkbar macht.

Stattdessen lautete das Thema „Frauenmorde – deutsche Ausprägung eines globalen Phänomens“. Von den in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 aufgeführten 147 Tötungen an Frauen und 224 versuchten Tötungen durch sogenannte „Partnerschaftsgewalt“ spannt die Linksfraktion darin den Bogen über die Femizid-Gesetzgebung in lateinamerikanischen Staaten bis hin zur Frage, inwieweit dies „eng mit einer diskriminierenden Struktur“ zusammenhänge.

In weiterer Folge ist viel die Rede davon, inwieweit Gewalt gegen Frauen und Mädchen auf „historischer und struktureller Ungleichheit von Machtverhältnissen zwischen Frauen und Männern“ basiere, welche „in allen Ländern der Welt als eine allgegenwärtige Menschenrechtsverletzung andauert“ – und mit welchen Nichtregierungsorganisationen die Bundesregierung international zusammenarbeite, um dem Einhalt zu gebieten.

Anteil tatverdächtiger Asylbewerber bei schweren Gewalttaten 2018 anhaltend hoch

Was an keiner Stelle zur Sprache kommt, ist hingegen, welche Auswirkungen die 2015 verkündete Politik der offenen Grenzen auf die Sicherheit von Frauen und Mädchen hatte, die in weit überdurchschnittlichem Maße jungen, männlichen und allein reisenden Migranten aus arabischen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas die Einreise nach Deutschland ermöglichte.

Der „Hessische Rundfunk“ berichtete bereits im Vorjahr, dass der Anteil von Tatverdächtigen, die sich als Asylbewerber in Deutschland aufhalten, bei Delikten wie gefährliche Körperverletzung, Mord, Totschlag, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung überdurchschnittlich hoch ist. Von 100 Tatverdächtigen waren 2017 jeweils rund 13 Migranten.

Die Anfang April von Bundesinnenminister Horst Seehofer präsentierte Statistik für 2018 bestätigte diesen Trend noch einmal. Vor allem in Fällen schwerer Gewaltkriminalität waren junge, männliche Tatverdächtige aus der Gruppe der Asylsuchenden abermals weit überrepräsentiert.

Ökonomische Ungleichheit und „Diskriminierung“ als entscheidende Faktoren im Mia-Mord?

Unter den 144 161 ermittelten Tatverdächtigen in Fällen schwerer oder gefährlicher Körperverletzung fielen 15,7 Prozent in diese Kategorie, bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung 16,4 Prozent von 8047 Verdächtigen und bei Mord und Totschlag gar 18,6 Prozent von 2823 Verdächtigen.

Die Linksfraktion hielt es dennoch nicht für erforderlich, in ihrer Anfrage zur „deutschen Ausprägung“ der Gewalt gegen Frauen diesen Zusammenhang anzusprechen. Stattdessen setzt man seine Hoffnung auf die UNO und darauf, dass diese helfen werde, den „Femizid“ in Guatemala oder Mexiko in ähnlicher Weise als Ausdruck ökonomischer Ungleichheit zu begreifen wie die Fälle Mia oder Maria Ladenburger.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.
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