Linksabgeordnete stört sich an Geburtenrate in Afrika – für offene Grenzen sorgt aber Europa selbst

Von 25. September 2019 Aktualisiert: 25. September 2019 19:33
In einem Beitrag für die „Welt“ beklagt die Linkspartei-Abgeordnete Helin Evrim Sommer, in Deutschlands Afrikapolitik werde die Frage der „Geburtenkontrolle“ ausgeklammert, dabei sei diese die wichtigste für Afrika. Experten vor Ort sehen dies kritisch. Westliche Programme gingen an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Zudem schaffe Europas Politik selbst Pull-Faktoren für mehr Migration.

Üblicherweise ist es der „alte weiße Mann“, den Politiker der Linken als den Universalschuldigen für alle Probleme in der Welt identifizieren zu können meinen. In einem Kommentar für die „Welt“ hat die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Helin Evrim Sommer, nun jedoch auch den „alten schwarzen Mann“ als Prellbock entdeckt.

Sommer will „über Afrikas Geburtenrate reden“. Sie klagt nicht nur – unisono mit Entwicklungsminister Gerd Müller – über die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, den Bundesentwicklungsetat bei 10,2 Milliarden Euro einzufrieren.

Sie beanstandet auch, dass in den „10 Thesen für einen Marshallplan mit Afrika“ von Müllers Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit das Wort „Geburtenkontrolle“ gar nicht auftaucht. Von den veranschlagten 10,2 Milliarden Euro gingen „gerade einmal“ 200 Millionen Euro in „Afrikas drängendstes Problem“. Dies sei umso gravierender, als viele afrikanische Politiker dieses Konzept als „rassistisch“ oder „imperialistisch“ ablehnten.

„Wachmann, Putzfrau oder Orangenhändler“

Kinder gälten dort als ein Symbol der Manneskraft, so Sommer, und viele Kinder zu haben wäre afrikanisch, während Europa jetzt schon an den Folgen seiner schrumpfenden Bevölkerung leide, und afrikanische Politiker dies mit hämischem Unterton quittierten. Als abschreckendes Beispiel nennt sie den König von Swasiland, der 30 Kinder habe – was allerdings nichts an dem Umstand ändert, dass das genannte Königreich mit gerade einmal 1,09 Millionen Einwohnern und einer Fertilitätsrate von 2,69 nicht unbedingt zu den Paradebeispielen für eine angebliche „Bevölkerungsexplosion“ gezählt werden kann.

Sommer räumt zwar ein, dass „Bevölkerungswachstum nicht per se schlecht“ sei, aber dies gelte nur, solange es genügend zu essen gebe und genügend Ärzte, Schulen und Arbeit. Andernfalls jedoch würden viele Kinder nur den Druck auf die wenigen informellen Arbeitsplätze als „Wachmann, Putzfrau oder Orangenhändler“ erhöhen. Für viele bliebe nur, sich zu prostituieren, ins Drogengeschäft einzusteigen oder für eine Terrorgruppe zu arbeiten.

In den letzten Monaten ist das Thema der Geburtenrate in Afrika vielfach in westlichen Ländern zum politischen Agitationsthema geworden. Unter dem Eindruck des grünen Wahlerfolgs bei den EU-Wahlen wurden in Teilen der AfD Forderungen, Entwicklungshilfe für Afrika künftig an eine Ein-Kind-Politik nach chinesischem Vorbild zu knüpfen. Diese ist vor allem dafür bekannt, Millionen Menschen Leid durch Zwangsabtreibungen, Zwangssterilisationen, Aussetzung, Ausschluss von der Gesundheitsversorgung und Selbstmord eingebracht zu haben. Ein JA-Vorsitzender, der diese Forderung unterstützte, wurde mittlerweile abgewählt.

Sommer will Hilfsgelder an Ziele knüpfen

Aber auch linksaußen erregte das jüngste Bekenntnis des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders, mit Milliardensummen in aller Welt Abtreibungen unterstützen zu wollen, Aufsehen. Von diesen Positionen unterscheidet sich Sommers Plädoyer durch seinen vorsichtigen Sprachduktus. Begriffe wie „Schwangerschaftsabbruch“ oder „reproduktive Gesundheit“ fallen nicht, auch nicht der „Klimaschutz“, es wird einzig über Entfaltungsmöglichkeiten für Frauen sowie Aufklärung und Investitionen in Empfängnisverhütung gesprochen. Im Einsatz gegen Kinderehen, sexuelle Gewalt und Polygamie will Sommer sogar die Katholische Kirche mit ins Boot holen.

Was man tun kann, ist relativ leicht zu beschreiben: Stellen wir Dreimonatsspritzen zur Verhütung kostenlos zur Verfügung und knüpfen wir Hilfsgelder an entsprechende Ziele. Bauen wir gynäkologische Abteilungen auf, die Frauen über die Möglichkeiten der Verhütung aufklären. Bieten wir Lehrstühle für Verhütungsforschung und Geburtenkontrolle an.“

Was Sommer allerdings unerwähnt lässt, ist, dass der Begriff der „Geburtenkontrolle“ nicht nur in den politischen Entscheidungsetagen vieler afrikanischer Länder außerordentlich negativ besetzt ist – sondern auch in weiten Teilen der Bevölkerung selbst. Allerdings nicht nur unter Männern.

Die aus Nigeria stammende Gründerin der Organisation „Culture of Life Africa“, Obianuju Ekeocha, weist darauf hin, dass neben staatlichen Programmen westlicher Nationen und solchen supranationaler Organisationen auch private „Philanthropen“ seit Jahr und Tag versuchen, in afrikanischen Ländern ihr Verständnis von Bevölkerungsplanung durchzusetzen.

„Ich habe noch nie erlebt, dass sich eine Frau über ihr Baby beschwert hätte“

Diese gingen regelmäßig ohne Achtung der Souveränität betroffener Nationen und unter Außerachtlassung der Wertvorstellungen und Überzeugungen der jeweiligen Menschen vor Ort vonstatten. Ein Beispiel dafür seien auch die milliardenschweren Programme der Stiftungen von Bill und Melinda Gates. In einem offenen Brief an die Milliardärsgattin schreibt Ekeocha:

Angesichts all der Probleme und Schwierigkeiten in Afrika beschweren sich Menschen und beklagen ihre Schwierigkeiten in offener Weise. Ich bin in diesen Verhältnissen groß geworden und ich habe es miterlebt, wie sich Frauen (ebenso viel wie Männer) über alle möglichen Dinge beschweren. Aber ich habe noch nie erlebt, dass sich eine Frau über ihr Baby beschwert hätte – ob geboren oder ungeboren.“

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Im Regelfall, so Ekeocha, bestünden westliche Programme zur „Geburtenkontrolle“ selbst dann, wenn sie nicht offen die Abtreibung propagierten, im Wesentlichen daraus, Menschen mit dem Gebrauch von künstlichen Verhütungsmitteln vertraut zu machen, ohne jedoch auf eine Verbesserung der Sexualmoral hinzuwirken. Ausnahmen wie der kombinierte Ansatz des „ABC-Programms“ (Abstinence, Be Faithful, Condoms) von USAID in der Amtszeit von Präsident George W. Bush in mehreren afrikanischen Ländern bestätigten die Regel.

Die Medikamente, Kondome und Spritzen, die für 4,6 Milliarden von der Gates-Stiftung kämen, würden nicht einmal angemessen entsorgt werden können, weil es an entsprechenden Einrichtung fehle.

Ekeochas Fazit über das Programm ist vernichtend: „Ich sehe, dass diese 4,6 Milliarden uns Elend kaufen. Sie kaufen uns untreue Ehemänner. Sie kaufen uns Straßen ohne das unschuldige Gespräch von Kindern. Sie kaufen uns Krankheit und vorzeitigen Tod. Ich sehe, dass sie uns ein Alter ohne die liebende Fürsorge unserer Kinder kaufen.“

Geld wäre besser in Bildung und Infrastruktur angelegt

Statt in Programme zur „Geburtenkontrolle“ sollten, so Ekeocha, die Geldmittel in medizinische Versorgung fließen, die Frauen und ihren Kindern auch nach der Geburt, wo ihr Todesrisiko heute am höchsten ist, eine qualitativ gute Gesundheitsversorgung erhalten können. Auch Investitionen in Ernährungsprogramme für Schulkinder wären dringend vonnöten, da deren Fehlen einer der Hauptgründe für vorzeitige Schulabbrüche seien.

In den Schulen sollten, so die Bürgerrechtsaktivistin, Keuschheitsprogramme Teil des Lehrplans sein, die insbesondere junge Mädchen in ihren traditionellen christlichen Vorstellungen zur Sexualmoral bestärken, die sich durch das Frauenbild in westlichen Medien, Filmen oder Magazinen, die es auch in Afrika gebe, verunsichert fühlen. Gleichzeitig solle in die Qualität des Schulsystems investiert werden, um vor allem Frauen den Zugang zu längerer und höherer Bildung zu ermöglichen.

Zudem sollten NGOs gestärkt werden, die sich dem Kampf gegen Menschenhandel, Kinderarbeit, Kinderehen, häusliche Gewalt oder sexuelle Ausbeutung verschrieben hätten. Eine Hilfe, so Ekeocha, würden auch Start-Up-Programme darstellen, die Frauen die Gründung und Führung von Mikrobusiness-Projekten ermöglichen. Was die Arbeitskraft afrikanischer Frauen anbelangt, gehen die Einschätzungen der nigerianischen Politikberaterin und der deutschen Linksabgeordneten Sommer wieder konform: „Manche sagen, Frauen in Entwicklungsländern würden sowieso disziplinierter arbeiten als Männer.“

Quoten als falsches Signal?

Was einer Lebensperspektive für Familien in Afrika möglicherweise auch im Wege stehen könnte, ist auch eine großzügige europäische Einwanderungspolitik, wie sie auch die Linkspartei in Deutschland fordert.

Ebenfalls in der „Welt“ schreibt Marcel Leubecher, dass die Pläne europäischer Staatschefs, Bootsmigranten automatisch nach einem bestimmten Schlüssel auf eine „Koalition der Willigen“ in mehreren Mitgliedsländern zu verteilen, ein falsches Signal in Richtung Afrika sendeten. Bereits Wolfgang Schäuble hatte gemeint: „Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt.“

Sollte es tatsächlich wie geplant im Oktober ein gemeinsames Papier zur Aufnahme von Bootsmigranten aus Italien nach einer festen Quote geben, könnte dies einen wesentlichen Pull-Faktor für einen noch höheren Einwanderungsdruck vom südlichen Kontinent geben.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte jüngst die Aufnahme von einem Viertel der geretteten Migranten aus Italien durch Deutschland in Aussicht gestellt. Frankreich könnte ein weiteres Viertel übernehmen. Auch Kroatien, Finnland, Irland, Litauen, Luxemburg und Portugal haben zugesagt, sich an der Verteilungsregelung beteiligen zu wollen.

Andrea Lindholz, die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, ist skeptisch und befürchtet, dass die Zusagen falsch aufgefasst werden könnten: „Bevor wir einer Aufnahme per Quote aus Italien zustimmen, sollte mindestens klar sein, dass nur die Schutzberechtigten unter den Bootsmigranten umverteilt werden. Aktuell kommt die Mehrheit der Geretteten aus Staaten mit sehr niedriger Anerkennungsquote. Sie pauschal zu verteilen stünde im Widerspruch zur Beschlusslage der Europäischen Union.“

„Chancen hoch, nach der Rettung dauerhaft in der EU leben zu können“

Leubecher schreibt im Zusammenhang mit der Politik Deutschland und weiterer „williger“ Mitgliedstaaten gegenüber der neuen Regierung in Italien, der Prozess hin zur geplanten Einrichtung einer Quote sei „ein Lehrstück darüber, wie durch viele kleine Elemente neue politische Fakten geschaffen werden“.

Mit dem Automatismus wolle man dem Phänomen entgegensteuern, dass in den vergangenen Jahren hunderttausende Menschen illegal nach Europa eingewandert waren und fast 20 000 beim Versuch ums Leben kamen. Dennoch ändere auch die Quote wenig am Grundproblem. Und das liege darin, dass so viele EU-Länder selbst für so starke Pull-Faktoren sorgten: „An keinem anderen Ort der Welt außer dem Mittelmeer kommen Migranten in großer Zahl auf die Idee, mit untauglichen Booten aufs Meer hinauszufahren. Diese Gefahr gehen die verzweifelten Menschen nur deswegen ein, weil die Chancen hoch sind, nach der Rettung dauerhaft in der EU leben zu können.“

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.