NZZ: CDU wird keinen Neuanfang schaffen, solange Merkel im Kanzleramt sitzt

Von 30. November 2019 Aktualisiert: 30. November 2019 16:15
In einer Analyse zum CDU-Parteitag schreibt Hansjörg Müller in der NZZ, dass die Partei vor der dringenden Notwendigkeit einer Erneuerung steht. Dass AKK diese gestalten könne, sei denkbar, aber nicht, solange Merkel Kanzlerin bleibe.

Es war in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ), von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen einst mit dem „neuen Westfernsehen“ verglichen, wo Hans-Hermann Tiedje im Vorjahr von Angela Merkel und ihrer Kanzlerschaft als einer „Grabplatte, die sich auf Deutschland gelegt hat“, gesprochen hatte.

Ganz so drastisch wollte es Hansjörg Müller in der gleichen Zeitung in seiner Analyse des Bundesparteitags der CDU vom vergangenen Wochenende (22./23.11.) nicht formulieren. Sein Fazit geht jedoch in eine ähnliche Richtung: Solange Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibe, werde es der CDU nicht gelingen, sich neu zu erfinden. Und dies sei angesichts ihrer Entwicklung dringend erforderlich.

Dass die Nachfolgerin Merkels an der Parteispitze, Annegret Kramp-Karrenbauer, bislang einen glücklosen Eindruck mache und diesen auch auf dem Parteitag nicht ausbügeln konnte, hätte auch zumindest indirekt mit der Situation im Kanzleramt zu tun.

AKK spricht von dem, wofür sich Bürger ihrer Ansicht nach interessieren sollten

Ihre eigene Rede sei bereits kein Glanzstück gewesen, schreibt Müller:

Weite Teile von Kramp-Karrenbauers Parteitagsrede wirkten, als wäre sie eine Ingenieurin: Von der Digitalisierung sprach sie, von Patenten, Blockchains und Rauchgasentschwefelung. Es schien, als redete sie vor allem darüber, wofür sich die Bürger nach Ansicht mancher Politiker interessieren sollten, und weniger über das, wofür sie sich tatsächlich interessieren.“

Allerdings hätte sie auch kaum reelle Profilierungschancen gehabt. Die traditionelle Basis mit konservativen Positionen zu streicheln oder SPD und Grüne anzugreifen hätte „wie ein indirekter Angriff auf die Kanzlerin gewirkt, hat sich Merkel doch grüne und sozialdemokratische Positionen über Jahre hinweg zu eigen gemacht“. Die Medien hätten eine Distanzierung von der eigenen Kanzlerin herausgelesen.

So blieb diejenige, von der die kritischsten Worte zur Einwanderungspolitik gekommen seien, ausgerechnet Merkel selbst. In ihrem Grußwort verkündete sie, Deutschland solle in der Einwanderungspolitik „nicht die Falschen einladen, sondern die, die uns wirklich helfen“. Während diese Aussage in Merkel-kritischen Kreisen Hohngelächter ausgelöst haben dürfte, hatten die CDU-Delegierten und Funktionäre kaum eine andere Möglichkeit, als diese Kehrtwende als vermeintlichen Ausdruck einer ihr auch nach 14 Jahren im Kanzleramt erhaltenen Selbstkritikfähigkeit Merkels zu deuten.

Neuwahlen würden der CDU jedenfalls schaden

Dass sie bis 2021 dort bleiben wird und auch nach dem Willen der meisten Unionsmitglieder bleiben soll, liegt im eigenen Interesse: Vorgezogene Neuwahlen würden sowohl Union als auch SPD schaden. Im Fall der Union kommt die ungeliebte Alternative dazu, entweder mit Merkel in vorgezogene Wahlen gehen oder eine Kanzlerdebatte führen zu müssen, die jetzt schon über dem politischen Alltag der Partei schwebt.

Anders als beispielsweise Publizist Gabor Steingart vermag Müller jedoch nicht CSU-Chef Markus Söder als logischen Kanzlerkandidaten auszumachen. Dass dessen Auftritt mit Beifall bedacht wurde, habe nur an der Entwicklung im Vorfeld gelegen: „Es war, als hätte ein Besucher eine halbdunkle Stube voller mäßig gelaunter Gestalten betreten, erst einmal das Licht angeknipst und fröhlich in die Runde gegrüßt.“

Zudem wirkte die Begeisterung „ein wenig befremdlich“, bedenke man, wie scharf die CSU noch vor der Landtagswahl in Bayern die Asylpolitik der Kanzlerin kritisiert habe, nur um danach umso handzahmer diese in der Regierung mitzutragen.

„Glaubhafte Neupositionierung nicht von heute auf morgen“

An eine zeitnahe Veränderung glaubt Müller nicht. Vor 2021 steht nur die Bürgerschaftswahl in Hamburg an. Dort ist die CDU jetzt schon unbedeutend, allfällige zusätzliche Verluste ließen sich auf die linke Prägung des Stadtstaates zurückführen. Von der CSU, die ihren dominanten Status in Bayern und damit ihr vormaliges Druckmittel gegenüber der Schwesterpartei verloren habe, sei eher Harmoniestreben denn Konfrontation zu erwarten. Dies bedeute jedoch, dass die CDU unter Zugzwang steht:

„Am Ende könnte der Union die Zeit davonlaufen und der Tag der Abrechnung schneller näher rücken, als manchem lieb sein dürfte. Eine glaubhafte Neupositionierung kann nicht von heute auf morgen gelingen. Je eher die CDU damit beginnt, ihre Verhältnisse zu ordnen, desto glimpflicher dürfte es für sie ausgehen.“

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.

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