Ökonom: „Gefährlich gut gemachte Europa-Agenda“ der AfD setzt Konkurrenz unter Druck

Von 20. Februar 2019 Aktualisiert: 20. Februar 2019 16:17
Eine "gefährlich gut gemachte Europa-Agenda" attestiert Ökonom Thomas Straubhaar der AfD in einer Analyse für die "Welt". Die Partei treffe in vielen Bereichen den Nerv der Bevölkerung und artikuliere vernünftige Vorschläge. Allerdings bleibe sie bezüglich der Umsetzung oberflächlich.

Politologen und Analysten sind sich nicht immer darüber einig, zu welchem Anteil Stimmen für die Alternative für Deutschland (AfD) bei Wahlen ein Ausdruck reines Protestverhaltens sind und inwieweit eine starke inhaltliche Übereinstimmung mit den Zielen der rechtskonservativen Partei eine Rolle spielt. Es deutet viel darauf hin, dass dies auch variiert, je nachdem, auf welcher Ebene gerade gewählt wird.

Im Fall der Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament, die EU-weit zwischen dem 23. und dem 26. Mai stattfinden wird und bei der auch in Deutschland die Rechte in Form der AfD mit Zugewinnen rechnen kann, deutet vieles darauf hin, dass zahlreiche Wähler dieser Partei mit ihrem Kreuz mehr als nur Protest zum Ausdruck bringen wollen.

Dies mutmaßt auch Thomas Straubhaar, Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere internationale Wirtschaftsbeziehungen, an der Universität Hamburg, der den Rechtskonservativen in der „Welt“ eine „gefährlich gut gemachte Europa-Agenda“ zugesteht. Er attestiert der AfD, „auf verführerische Art und Weise tiefsitzende Ängste und Sorgen der Bevölkerung aufzuwühlen und einfache Therapien zu deren Behebung einzufordern“. Dies werde die Konkurrenz vor große Schwierigkeiten stellen und es als Herausforderung erscheinen lassen, ihr etwas entgegenzusetzen.

Nicht für alle ist „Europa die Antwort“

In ihrem 86 Seiten starken Europawahlprogramm verspreche die Partei „in bodenständiger Sprache eine Rückkehr in die Bundesrepublik der Wirtschaftswunderlandzeiten mit einer starken D-Mark, intakten Familien und einer Gesellschaft, in der deutsche Prinzipien für Ordnung und Orientierung sorgten“. Das dürfte „in einer durch Globalisierung, Digitalisierung und Zuwanderung verunsicherten Bevölkerung gut ankommen, in der das starke Gefühl wabert, dass früher vieles besser, gerechter, fairer und vor allem einfacher und überschaubarer war“.

Während Parteien wie die SPD und die FDP nicht müde werden, zu erklären, dass die Antwort auf alle Fragen „Europa“ sei, was Kritikern zufolge wirke, als wolle man eine Idee, die keine Euphorie mehr erzeuge, im Stile eines Home-Shopping-Senders anpreisen, setze die AfD auf Gedanken wie Schutz und Sicherheit. Dieser beziehe sich auf die nationale Identität und die Souveränität generell ebenso wie auf Detailfragen der Lebensführung, etwa den Verbraucherschutz oder den Individualverkehr.

Die Botschaft laute, dass die EU jetzt schon für ein erhebliches Maß an Missständen verantwortlich sei – was sich bei Themen wie Stickoxidgrenzwerten und darauf gestützte Diesel-Fahrverbote auch nicht so ohne Weiteres von der Hand weisen lässt.

Insbesondere warne die AfD generell vor einer Übergriffigkeit der EU auf bislang noch nationale Kompetenzen wie Gesundheit, Bildung, Familien- oder Kulturpolitik, die unweigerlich zu einer weiteren Verschlechterung gegenüber der heutigen Lage führen würde. Bereits auf nationaler Ebene aus Sicht der AfD falsche Richtungsentscheidungen wie eine Organspendepflicht oder eine Abschaffung des Berufsbildes des Heilpraktikers würden, sobald sie EU-weit verordnet würden, noch unumkehrbarer werden.

Kritik an Dexit-Option

Außerdem versage die EU bereits dort, wo sie jetzt schon Kompetenzen wahrnehmen könne, etwa beim Schutz der Außengrenzen, den die AfD durch die dauerhafte Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen ergänzen will. Die AfD, so Straubhaar, könnte damit durchaus einen Nerv treffen:

Eine Schutz versprechende Sicherheitspolitik dürfte mit Blick auf die politischen Spannungen in der europäischen Nachbarschaft sowie die Konflikte im Osten Europas, im Nahen Osten und in Nordafrika mancherorts in Deutschland auf offene Ohren stoßen und weitherum Gehör finden.“

Desgleichen finde sich „eine Reihe von an sich vernünftigen Vorschlägen, bei denen sich höchstens die Frage der Konkretisierung und Umsetzung stellt, weil die AfD-Forderungen sehr oberflächlich bleiben“. Straubhaar nennt in diesem Zusammenhang Positionen der Partei zur Entbürokratisierung, Verschlankung und Entpolitisierung des Behördenapparats.

Anstoß nimmt Straubhaar daran, dass die AfD in ihrer Fundamentalkritik und den daraus resultierenden Konsequenzen weiter gehe als dies bislang ohnehin schon der Fall gewesen wäre. Dies macht der Professor insbesondere daran fest, dass der „Dexit“ als Option Eingang in das Europawahlprogramm der Partei gefunden habe – auch wenn ausdrücklich betont wird, dass dieser nur als Ultima Ratio in Betracht gezogen werde, sollten alle Bemühungen scheitern, die EU von innen zu reformieren.

Der Brexit sei demnach ein abschreckendes Beispiel, weil dieser vor allem die britische Gesellschaft selbst spalte. Ähnlich würde die Situation in Deutschland aussehen, meint Straubhaar, denn die deutsche Bevölkerung sei heute bei Weitem nicht mehr so homogen, wie es im Westdeutschland der Nachkriegszeit der Fall gewesen wäre. „Ein Austritt aus der EU würde Deutschland im Innern zerreißen und gegenüber außen isolieren“, meint der Professor.

„Ohne eine positive Alternative für Europa schwer zu stoppen“

Die AfD habe es verabsäumt, zu definieren, was aus ihrer Sicht „deutsch“ im 21. Jahrhundert bedeute. Zudem habe die Partei „sich bis anhin nicht einmal in Ansätzen die Mühe gemacht nachzuweisen, dass Trennung und Neuanfang wirklich die besseren Alternativen sind als eine Fortentwicklung von EU und Euro“.

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Die politischen Konkurrenten der AfD wären, so Straubhaar, „sehr gut beraten, in ähnlich bodenständiger Weise mit einer nach vorne gerichteten Alternative für Europa der Bevölkerung aufzuzeigen, welche alltäglichen und vielfach für zu selbstverständlich gehaltenen Vorteile ein gemeinsames europäisches Vorgehen bei der Friedens- und Sicherheitspolitik, der Regulierung von Globalisierung und Digitalisierung und vor allem bei der Verteilung der ökonomischen Erfolge mit sich bringen wird, ohne die mit EU und Euro für Deutschland einhergehenden Kosten und Nachteile zu verschweigen“.

Dies sei keine einfache Aufgabe, aber „ohne eine positive Alternative für Europa dürfte die Alternative für Deutschland nur schwer zu stoppen sein“.

Ob und wie eine solche „in bodenständiger Weise vermittelte Alternative für Europa“ allerdings von Politikern erwartet werden kann, die sich bislang darauf beschränken, ihrerseits den Nationalstaat zum Feindbild zu stempeln und „Europa“ wie ein Angebot anpreisen, das man nicht ablehnen kann, lässt allerdings auch Straubhaar bislang unbeantwortet.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.