Olaf Scholz: Retter der SPD oder letztes Aufgebot?

Von 20. August 2019 Aktualisiert: 20. August 2019 16:11
Das Kandidatenfeld um den SPD-Vorsitz ist dicht gedrängt. Seit Olaf Scholz erklärt hat, entgegen früheren Ankündigungen doch zu kandidieren, gibt es jedoch einen klaren Favoriten. Will Scholz die SPD aus ihrem Dauertief führen, muss er jedoch die Skepsis bekämpfen, die ihm auch aus der eigenen Wählerschaft entgegenschlägt.

Die Nachricht vom Samstag (17.8.) hat vielerorts in der SPD für Erleichterung gesorgt: Entgegen früheren Äußerungen hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun doch bereiterklärt, für den Parteivorsitz zu kandidieren. Obwohl er noch keine mögliche Partnerin für die vom Parteivorstand gewünschte Doppelspitze präsentieren konnte, geht er nun als Top-Favorit ins Rennen.

Neben Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey galt Scholz von Beginn an als der Wunschkandidat des Partei-Establishments. Scholz war der bislang letzte SPD-Politiker, der es 2011 auf Landesebene in Hamburg schaffte, für die Partei bei einer überregionalen Wahl eine absolute Mehrheit einzufahren. Im Jahr 2015 konnte er immerhin mit einem Ergebnis über 45 Prozent eine stabile rot-grüne Mehrheit sichern.

Weil hingegen hatte sich beharrlich geweigert, aus der Niedersächsischen Staatskanzlei in Hannover auf den undankbaren Posten des Vorsitzes einer Partei zu wechseln, die sich in der Wählergunst weiter im freien Fall befindet. Über Giffey wiederum schwebt seit geraumer Zeit das Damoklesschwert des möglichen Entzugs des Doktortitels, weshalb die Ministerin ihr Publikum in der Vorwoche schon einmal schonend auf einen möglichen Rückzug vorzubereiten begann.

Die übrigen Kandidaten, die bislang ihren Hut in den Ring geworfen hatten, haben entweder wie der Unternehmer Robert Maier mit fehlender Hausmacht und zu geringer Bekanntheit zu kämpfen – oder stehen, wie die Duos Lauterbach/Scheer oder Stegner/Schwan, für einen so extremen Linkskurs, dass der Partei mit ihnen möglicherweise ein sogar beschleunigter Absturz drohte.

Polit-Profi mit Zugriff auf Staatshaushalt

Mit Scholz könnten sich die Sozialdemokraten hingegen zumindest erhoffen, dass die Karten neu gemischt werden würden. Ein wahlkampferfahrener Politprofi, der zudem noch als Vizekanzler fungiert und ein Schlüsselressort auf Bundesebene führt: Damit kämpft die Partei wieder in der obersten Liga. Dass an der Spitze der CDU mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine zuletzt nicht immer souverän auftretende Merkel-Nachfolgerin steht, macht es Scholz zumindest nicht zusätzlich schwer.

Soll Scholz die SPD allerdings nicht nur aus der Krise, sondern früher oder später auch wieder in die Nähe des Kanzleramtes führen, muss er sich dafür aus seinem Ministeramt heraus empfehlen. Er muss zeigen, dass er nicht nur versprechen, sondern auch liefern kann. Dies könnte jedoch bedeuten, dass sein Zugriff auf das Geld des Steuerzahlers entsprechende Begehrlichkeiten weckt.

Davon geht auch Publizist Gabor Steingart aus, der im „Focus“ unter Berufung auf Bloomberg schreibt, Scholz bereite ein Konjunkturpaket vor, für das er 50 Milliarden Euro veranschlagen will und das an jenes erinnere, welches die Bundesregierung bereits 2008 zur Bewältigung der Folgen der Weltfinanzkrise aufgebracht habe.

Glaubenstreuer Keynesianer?

Scholz wolle sein Programm auch ohne Gegenfinanzierung durchziehen. Die, so sei er sich sicher, brauche er nicht. Um die schwarze Null zu opfern, ohne die Schuldenbremse zu kündigen, gebe jener Passus des Artikels 109 Grundgesetz Raum, in dem von einer „von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung“ die Rede ist. Eine Rezession nach zehn Jahren ununterbrochenen Wachstums lässt sich ja als eine solche präsentieren – und billiges Geld auf den Kapitalmärkten gibt es auch zu Hauf.

Neben der Inszenierung als „Macher“ soll dieses Konjunkturpaket, so argwöhnt Steingart, vor allem auch seine Gegner auf der linken Außenbahn überzeugen, dass sie es bei ihm mitnichten mit einem „marktradikalen“ Exponenten des „Neoliberalismus“ zu tun hätten, sondern mit einem ebenfalls glaubenstreuen Keynesianer, der selbstverständlich den Markt für den Schuldigen hält, wenn wieder einmal politische Versuche, diesen zu steuern, nicht die erhofften Ergebnisse bringen.

Das ambitionierte Vorhaben dürfte jedoch, so erwartet Steingart, auf Widerstand bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier stoßen. Dieser will nicht nur neue Schulden vermeiden, sondern auch den Mittelstand entlasten – aus dem zuletzt mehrfach harsche Kritik an seiner Amtsführung gekommen war.

Nur ein Drittel der SPD-Wähler begrüßt Scholz als Parteichef

Dass der sich abzeichnende Konflikt mit Altmaier eskalieren könnte, scheint Scholz einzukalkulieren. Immerhin rechnet sowieso ein erheblicher Teil der Bevölkerung damit, dass die Große Koalition – für die Scholz immerhin steht wie kaum ein anderer in der Parteispitze – nach den bevorstehenden Landtagswahlen platzen könnte. Sich in einer solchen Situation schon einmal mit Blick auf mögliche Neuwahlen zu profilieren, kann hier jedenfalls nicht schaden.

Immerhin ist Scholz unter den eigenen Wählern weniger beliebt als unter Funktionären. Eine Civey-Umfrage im Auftrag des „Spiegel“ offenbarte, dass nur ein Drittel der eigenen Wähler die Übernahme des Parteivorsitzes durch Scholz begrüßen würde, etwa die Hälfte ist skeptisch bis ablehnend. Nach den übrigen Kandidaten wurde nicht gefragt und es ist wenig wahrscheinlich, dass diese auf größere Begeisterung stoßen würden. Dennoch muss Scholz zuallererst Überzeugungsarbeit im eigenen Beritt leisten – andernfalls droht auch ihm ein Schicksal als temporärer Verwalter des schleichenden politischen Konkurses der SPD.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.
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