Söder-Schlappe bei Frauenquote zeigt: CSU-Basis will sich nicht mit dem Zeitgeist verheiraten

Von 21. Oktober 2019 Aktualisiert: 21. Oktober 2019 22:45
Der CSU-Parteitag vom Wochenende wurde zur Blamage für Markus Söder und die Parteiführung: Im Bemühen, die Partei fit für künftige Koalitionen mit den Grünen zu machen, gerierten sie sich so fortschrittlich, dass sie dabei der Basis enteilten. 

Als die CSU über Jahrzehnte hinweg Bayern mit absoluten Mehrheiten dominierte, stand die Partei im Regelfall unter der Führung kantiger, charismatischer Persönlichkeiten, die sich gezielt von Tendenzen abgrenzten, die im Rest der Bundesrepublik längst als Modetrend für die Mehrheit etabliert waren. Das ging so weit, dass man sich von München aus sogar mit der Schwesterpartei CDU regelrechte Fehden lieferte – zumindest außerhalb von gemeinsamen Wahlkämpfen. 

Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber, ja sogar der als glücklos geltende Max Streibl begegneten dem „gesellschaftlichen Fortschritt“, der sich in den Ländern der „Preiß‘n“ ausbreitete, regelmäßig eher mit der Blutgrätsche als mit dem Wunsch, sich an dessen Spitze zu setzen. Damit hatten sie Erfolg – erst 2008 folgte der jähe Absturz unter Stoiber-Nachfolger Günter Beckstein, den als Franken und Protestanten an die Spitze von Land und Partei zu setzen ein Experiment war. Seither schaffte nur noch Horst Seehofer eine absolute Mehrheit im Freistaat – und das einzig dank der Wahlarithmetik.

Söder als Wanderer zwischen beiden Polit-Welten

Seit März 2018 ist nun Markus Söder Ministerpräsident des Freistaates, seit Januar 2019 auch Parteichef der CSU. In seiner Zeit als Generalsekretär der Partei von 2003 bis 2007 erwarb er sich einen Ruf als grundsatztreuer und zeitgeistaverser Christlichsozialer, inklusive Forderungen nach Absingen der Nationalhymne in Schulen, besserem strafrechtlichem Schutz religiöser Symbole und einem Nein zur Begnadigung inhaftierter RAF-Terroristen.

Gleichzeitig war er aber auch Teil einer neuen Front, die sich innerhalb der Partei gebildet hatte und die meinte, mit ökologischen Themen punkten zu können. Bereits 2007 forderte Söder ein Verbot der Neuzulassung von Autos mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren ab 2020. Stattdessen sollte bis dahin Wasserstoff- und Hybridtechnik deren Platz einnehmen – eine Position, von der er selbst in den „Jamaika“-Koalitionsverhandlungen 2017 wieder abrückte.

Auch nach dem katastrophalen Ergebnis der CSU bei den bayerischen Landtagswahlen 2018 zog er eine bürgerliche Koalition mit den Freien Wählern einem schwarz-grünen Experiment vor, was nicht zuletzt dem Druck der Parteibasis zu verdanken war.

Gleichzeitig aber ging er in öffentlichen Bekundungen zum „Klimaschutz“, „Kampf gegen rechts“ und nun auch mit der Forderung nach einer verpflichtenden Frauenquote in der CSU von 40 Prozent auch auf Kreisebene in Vorleistung für mögliche künftige Koalitionen mit den Ökosozialisten. Mit Angriffen auf die angeschlagene CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hielt er sich zurück.

Parteitag drohte selbst alte Regelung zu kippen

Die Delegierten bestätigten ihn mit knapp über 90 Prozent im Amt als Parteivorsitzender – mit seinem Vorstoß für eine Ausweitung der Quotenregelung auch auf Kreisebene erlitt er hingegen Schiffbruch. Hätte der Parteivorstand am Ende nicht eingelenkt und die ursprünglich vorgesehene Verpflichtung durch eine „soll“-Bestimmung ersetzt, wäre Söder nach Einschätzung mehrerer Medien sogar Gefahr gelaufen, dass die bisher geltende Quotenregelung für die Landes- und Bezirksebene gekippt wird.

Was Söder allerdings zu denken geben muss, ist die Art und Weise, wie sich der Unmut der Basis auf dem Parteitag Bahn brach und auch alle Versuche der Regie scheiterten, dem gegenzusteuern. Es entstand vielfach der Eindruck, als hätte sich in der Debatte um die Ausweitung der Frauenquote etwas entladen, was tiefer sitzt als die bloße Ablehnung einer Satzungsänderung.

Delegierte der Jungen Union mahnen an, dem eigenen Wertekompass zu folgen statt mit dem Zeitgeist um die Wette zu laufen. Andere deuten an, dass die Quote lediglich ein Tool zur Karrieresicherung für Frauen wäre, die lediglich mangels der erforderlichen Fähigkeiten nicht zum Zug kämen – ein Delegierter erklärte: „Jede Frau, die bei uns a bisserl was auf dem Kasten hat, kommt in Amt und Würden“. Ein Dritter spottet über bald mögliche Quoten für das „dritte Geschlecht“.

Lieber sicher die Hochburgen halten als vielleicht in den Großstädten zulegen?

Sogar gestandene Polit-Profis wie der niederbayerische Bundestagsabgeordnete Max Straubinger begannen sich gegen die Zwangsquote zu wenden. Er sagte über die Quote, er wolle als Kreisvorsitzender „nicht rechnen müssen, wie er die Quote erfüllen kann“, er wolle Politik machen. Am Ende rettete die Frauen-Union den Tag, indem sie die „soll“-Lösung ins Spiel brachte.

Söder appellierte nun an den Parteitag, zumindest diese Regelung nicht platzen zu lassen. Schließlich schneide man bei ganz jungen Frauen verheerend ab und es würde, sollte der Kompromiss scheitern, der Nachwuchs ausbleiben. In zwei Jahren wolle man evaluieren, inwieweit das nunmehrige 40-Prozent-Ziel erreicht werden konnte.

Ein Argument, das in der Debatte vorgebracht wurde, lautete, man könne nicht, wie Söder dies tat, in einer Rede die Grünen als Bevormundungspartei etikettieren und dann selbst zu den gleichen Mitteln greifen. Das dahinterstehende Sentiment geht weit über die Quotendebatte hinaus. Die Basis der CSU, die immer noch in den ländlichen und kleinstädtisch strukturierten Regionen des Freistaats ihren größten Rückhalt genießt, will lieber die dortigen, verhältnismäßig sicheren Stimmen halten als potenzielle Zuwächse in den Großstädten anzusteuern – die sich bislang nur auf dem Papier und in Power-Point-Präsentationen von Politberatern eingestellt haben.

Strauß ließ an den Grünen nie ein gutes Haar

Eine CSU, die grüner sein will als die Grünen, könnte rechts mehr verlieren als sie links je gewinnen könnte, so die Überlegung all jener, die auf dem Parteitag die Quotendebatte genutzt hatten, um eine viel tiefer sitzende Unzufriedenheit zu artikulieren.

Franz Josef Strauß hatte die Grünen einst als „Melonenpartei – außen grün, innen rot“ und als Schicki-Micki-Version der Kommunisten dargestellt. Chefkommentator Oskar Hatz verglich sie noch 1987 in der „Passauer Neuen Presse“ sogar mit der SA. Viele Funktionäre der CSU haben nicht den Eindruck, dass die Ziele der Ökosozialisten sich seit dieser Zeit wesentlich verändert hätten – oder diese überhaupt die Bereitschaft dazu zeigten. Eine Annäherung an die Grünen würde nach ihrer Einschätzung deshalb voraussetzen, dass vor allem die CSU ihre eigenen Überzeugungen aufgibt. Und auch davor hatte einst Franz Josef Strauß gewarnt, als er mahnte: „Wer sich mit dem Zeitgeist verheiratet, wird bald Witwer sein.“

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Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.