Spurensuche in Chemnitz: Bitterkeit bleibt – ebenso wie Verharmlosung des Linksextremismus

Von 8. Oktober 2019 Aktualisiert: 8. Oktober 2019 16:34
Das Blog „Tichys Einblick“ hat eine Reportage über die Stimmungslage in Chemnitz ein Jahr nach dem Mord an Daniel H. und den daran anschließenden Unruhen publiziert. Das Fazit ist ernüchternd: Die kampagnenhafte Reaktion von Politik und Leitmedien auf die Ereignisse hat Bürger verbittert, die Sicherheitsprobleme – etwa mit PKK-nahen Kurden – sind geblieben. Dies ist auch eine Folge der laxen Haltung zum Linksextremismus.

Um ein Jahr nach den Vorfällen am Rande des Stadtfests in Chemnitz und den darauffolgenden Unruhen einen Eindruck von der Stimmungslage in der Stadt zu bekommen, hat sich Hariolf Reitmaier für das Blog „Tichys Einblick“ dort umgesehen und in einem ausführlichen Beitrag seine Eindrücke geschildert.

Fast ein neuerlicher „Fall Daniel“

Im August fiel das Urteil gegen einen der mutmaßlich für den Tod des 35-jährigen Daniel H. nach einem tödlichen Messerangriff verantwortlichen Asylsuchenden aus Syrien und dem Irak. Während Alaa S. in Dresden wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, wurden gegen den zweiten Tatverdächtigen Yousif A. die Ermittlungen im Januar 2019 eingestellt. Ein dritter möglicher Beteiligter, der irakische Staatsbürger Farhad A., der bereits eine Vielzahl an Vorstrafen aufweist, ist nach wie vor flüchtig.

Ruhe ist nach Einschätzung des Berichterstatters dadurch jedoch noch nicht eingekehrt. Die Bitterkeit sitzt nach wie vor tief, nicht nur, weil es erst jüngst um ein Haar zu einem ähnlichen Vorfall in der Stadt gekommen wäre wie am 26. August des Vorjahres. Vor allem der Umgang von Politik und Medien mit der Situation und mit den Ereignissen hat seine Spuren hinterlassen.

Nur wenige Schritte vom damaligen Tatort der Messerattacke wurde demnach am 22. September ein 24-jähriger Deutschrusse und Ingenieurstudent vor der Shisha-Bar, in deren Umfeld sich die Tatverdächtigen vom Fall Daniel aufgehalten hatten, mit einer abgebrochenen Bierflasche verletzt, die ihn am Kopf getroffen hatte. Tatverdächtiger war ein Asylbewerber aus Pakistan – welcher als „Intensivtäter“ bekannt ist.

Infolge des starken Blutverlustes war der 24-Jährige nach Angaben seines zufällig am Karl-Marx-Denkmal nahe dem Tatort vorbeikommenden Erstversorgers in Lebensgefahr. Retten konnte ihn erst der Minuten später eintreffende Notarzt. Die örtliche Lokalzeitung soll die Wunde als „leichte Verletzung“ verharmlost haben.

Wind um „Rechtsextreme“ sollte von Problemen ablenken

Der Stadthallenpark bleibe ein Schwerpunkt der Gewaltkriminalität, dazu komme ein Kartell der Verharmlosung des gewaltbereiten Linksextremismus, wie er sich bereits im Nachgang zu den Ereignissen vom August des Vorjahres bis hinauf in die obersten Regierungsetagen gezeigt hatte.

Damals schon versuchten etablierte Politiker, Leitmedien und namhafte Persönlichkeiten der sogenannten „Zivilgesellschaft“, Proteste und Demonstration in der Stadt anlässlich der tödlichen Messerattacke in „rechte Umtriebe“ umzudeuten und so die Debatte um zunehmende Kriminalität infolge zu wenig kontrollierten Zuwanderung in eine um „Rechtsextremismus“ in Sachsen umzufunktionieren.

Dass Politiker bis hinauf zu Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dieses Ansinnen durch die Preisgabe jedweder Distanz zur extremen Linken unterstützten, ist in- wie außerhalb von Chemnitz vielen Menschen noch in Erinnerung. Dass Merkel sogar bereit war, die Entlassung eines langjährigen Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz mitzubetreiben, weil dieser die Qualität der „Antifa Zeckenbiss“ als Quelle offen anzweifelte, fällt ebenso in diesen Zusammenhang wie die Empfehlung Steinmeiers zugunsten einer Konzertveranstaltung mit linksextremistischer Beteiligung und gewaltverherrlichenden Texten.

Antifa und PKK Hand in Hand

Was weniger stark Beachtung fand, war, dass die wohlwollende Haltung führender Politiker und Medien gegenüber linksextremen Interventionen in Chemnitz auf überregionaler Ebene mit einer bedeutenden linksextremistischen Aktionseinheit vor Ort einhergeht – nämlich zwischen zugewanderten Anhängern der terroristischen kurdischen PKK und der „Antifa“ vor Ort.

Bereits der Umstand, dass die „Antifa“ schon unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls vom Stadtfest in aggressiver und provokativer Weise aufgetreten war, sogar trauernde Hinterbliebene anpöbelte und auch sonst zu einer zunehmend aggressiven Stimmung in der Stadt beitrug, fand kaum mediale Resonanz.

Noch weniger wurde jedoch der Hintergrund des nunmehr verurteilten Alaa S. thematisiert, der noch kurz vor der Tat auf Facebook mit einem Maschinengewehr vor der Brust posiert hatte und für die PKK Propaganda betrieb. Dass er und sein Begleiter Yousif A. in den Medien als „Syrer“ beziehungsweise „Iraker“ ohne nähere Zusatzinformationen dargestellt wurden, hatten vor allem türkische Social-Media-Accounts kritisiert.

Auf Facebook, wo PKK-Symbole verboten sind und zeitnah gelöscht werden, war Yousif A. vor allem mit der „Kurdistan-Flagge“ präsent, die primär von der Kurdischen Autonomieregion im Irak verwendet wird. Er sollte einem Bericht des „Spiegel“ zufolge bereits 2016 aus Deutschland abgeschoben werden. Allerdings sollen Alaa und er in Chemnitz vor Ort auch in ihrer Kleidung und ihrem Auftreten eindeutig zu erkennen gegeben haben, dass sie mit der PKK sympathisieren, heißt es bei „Tichys Einblick“.

Deutschland als ruhiges Hinterland?

Die PKK ist seit 1993 in Deutschland verboten, allerdings sollen 14 000 Angehörige oder Sympathisanten hier leben. Im Irak nutzt die linksextremistische Terrororganisation das Kandil-Gebirge als Rückzugsort, in Syrien steuert sie nach türkischen Erkenntnissen die Partei PYD und deren „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) im Norden des Landes. Von dort aus könnte auch Alaa S. als „Syrer“ in Deutschland Aufnahme gefunden haben – immerhin hatte das Assad-Regime unter dem Eindruck des Krieges vielen der zuvor als staatenlos geltenden kurdischen Bewohnern Nordsyriens die Staatsbürgerrechte zuerkannt.

Bedingt durch die Grenzöffnung, die Kanzlerin Angela Merkel im September 2015 veranlasst hatte, schließen Experten nicht aus, dass auch PKK- oder YPG-Angehörige mit Kampferfahrung nach Deutschland gelangt sind – plus „Touristen“, die aus Deutschland ins Kriegsgebiet gingen und dort eine militärische Ausbildung erhielten.

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Neben der ideologisch bedingten Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten ist die PKK neben ihren Teil- und Nebenorganisationen auch tief in die organisierte Kriminalität verstrickt, etwa Drogenhandel und Schutzgelderpressung, womit sie auch einen Teil ihres „politischen Kampfes“ finanziert.

Die Türkei wirft der deutschen Bundesregierung regelmäßig vor, Terroristen der PKK oder mit ihr verbundener Formationen ein ruhiges Hinterland zu gewähren und diese nicht auszuliefern. In Chemnitz scheint die nachgiebige Haltung gegenüber der extremen Linken auch für nicht in den Konflikt Involvierte zum Sicherheitsrisiko zu werden.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.