Verräterischer ARD-Tweet? Talkshows wollen AfD-Vertretern „kein Forum für ihre Zwecke bieten“

Von 2. Juli 2019 Aktualisiert: 2. Juli 2019 16:10
"Wir wollen die AfD ja eigentlich gar nicht zu Wort kommen lassen, müssen aber leider manchmal." So lässt sich sinngemäß ein Tweet zusammenfassen, der am Montag auf der Pinnwand der ARD zu lesen war. Die Zuschauerredaktion distanziert sich später davon und entschuldigt sich.

Wo „Haltung“ und „Moral“ dominieren, gilt Pluralität erfahrungsgemäß eher als störend. Wenn Politik nicht mehr als Ausgleich widerstreitender Interessen, sondern als Prozess der Behauptung der Werte des moralisch Guten gegen dessen Gegenteil aufgefasst wird, macht es nach den Gesetzen der Logik auch wenig Sinn, Widerspruch überhaupt zuzulassen.

Einigen eigener Einschätzung zufolge wachsamen deutschen Demokraten dürfte bereits die Fragestellung der Plasberg-Sendung „Hart aber fair“ vom Montagabend, „Aus Worten werden Schüsse: Wie gefährlich ist rechter Hass?“, eher als rhetorische Frage erschienen sein. „Rechter Hass“ ist in den Augen vieler von ihnen offenbar schon begrifflich gesehen ein Pleonasmus, da links die „Liebe“ steht und islamistischer Extremismus eher ein Ausdruck der „Verzweiflung“ ob der „rassistischen“ Strukturen in der Welt denn einer des Hasses ist.

„Elender Hetzer“ und „waschechter Neonazi“ als Beiträge gegen die Verrohung

Zu allem Überfluss sollte sich aber am Montag auch noch mit Uwe Junge ein Politiker der AfD selbst zu der Frage äußern dürfen, die nach Auffassung einer breiten Front demokratischer Politiker von der CDU bis zur „Linken“ ohnehin schon längst beantwortet ist: Nämlich, ob der Tatverdächtige, Stephan Ernst, nicht lediglich der Ausführende des Todesschusses im Mordfall Walter Lübcke gewesen sei und ihm tatsächlich vielmehr die AfD durch ihre „verrohende“ Sprache die Hand geführt habe.

SPD-Vize Ralf Stegner schalt den öffentlich-rechtlicher ob seiner Entscheidung, dem „geistigen Müll“ des „elenden Hetzers“ Junge Raum bieten zu wollen, „Linke“-MdB bezeichnete diesen als „waschechten Neonazi“ und reichte, offenbar um der Tiefe seiner Besorgnis ob der zunehmenden Verrohung der Sprache Ausdruck zu verleihen, einen weiteren Tweet nach mit dem Inhalt:

Wenn es #hartaberfair schon 1945 gegeben hätte, hätten die da auch Hermann Göring eingeladen, um über die Nazi-Morde zu plaudern?“

Alt-CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sah sich bemüßigt, die ARD über den Unterschied zwischen „Demokraten“ und „demokratisch gewählten Faschisten“ zu belehren.

AAS: „Normalisierung rechtsradikaler Positionen“

Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die, nachdem sie im Vorjahr in einem Standardwerk der Erziehungswissenschaften die rechtsextremistische Substanz von Handarbeiten und Zöpfen entlarvt hatte, nun offenbar wieder über freie Kapazitäten verfügt, meldete sich ebenfalls zu Wort. Sie findet:

Der treffendere Titel für @hartaberfair heute Abend wäre übrigens: ‚Wie gefährlich ist die Normalisierung rechtsradikaler Positionen durch die Medien?‘“

Angesichts der Empörung schien sich die Social-Media-Redaktion der ARD genötigt gefühlt zu haben, zu reagieren. Dies geschah in Form eines Tweets, in dem es hieß:

Die Redaktionen der Talksendungen bemühen sich insbesondere, AfD-Vertreterinnen kein Forum für ihre Zwecke zu bieten. Je nach Thema ist es aber von Fall zu Fall nötig, AfD-PolitikerInnen selbst zu Wort kommen zu lassen.“

Das wiederum wurde aufseiten der AfD als Eingeständnis der Parteilichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgefasst. Der Magdeburger Stadtrat Ronny Kumpf schrieb dazu:

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„Oft müssen wir uns mit dem Umstand auseinandersetzen, dass wir für die Propaganda-Sender ARD und ZDF Zwangsgebühren bezahlen müssen. Solange das so ist, haben wir jedes Recht der Welt, zu verlangen, dass die AfD angemessen und ihrer Bedeutung entsprechend zu Wort kommt.“

Kein Grundsatz des Ersten insgesamt?

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Joachim Paul, erklärt in einer Presseaussendung:

Diese Äußerung ist deutlich mehr als ein gedankenloser Tweet, sondern zeigt, dass die politische Parteilichkeit in der ARD Programm ist.“

Dies zeige sich auch am Umgang des SWR mit der Fraktion im Landtag in Mainz. Dessen Berichterstattung erschöpfe sich „auch drei Jahre nach unserem Einzug in den Landtag im Wesentlichen in der krampfhaft anmutenden Skandalisierung von Interna“. Über die Sacharbeit werde wenn, dann nur alibimäßig berichtet. Einladungen in Talkshows blieben aus.

Die Chefin der Zuschauerredaktion, Sabine Knott, sah sich am Ende genötigt, sich von dem Tweet der Social-Media-Redaktion zu distanzieren. Sie schrieb:

Dieser Tweet [jener der Social-Media-Redaktion] war leider nicht mit der Redaktion von Hart aber fair abgestimmt. Dafür entschuldigen wir uns. Wir betonen, dass bei uns für alle Parteien dieselben Standards gelten.“

Die „FAZ“ argwöhnt, dass Knott damit eine Einzelmeinung der Plasberg-Redaktion artikuliert habe: „Ansonsten hätte sie den Grundsatz als den des Ersten formuliert. Die müssen das wohl anders sehen als Frank Plasbergs Redaktion.“

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.