Visionen deutscher Jungpolitiker: Von marxistischer Welterlösung bis zum Staat als Dienstleister – AfD-Jugend schweigt

Von 1. Januar 2019 Aktualisiert: 1. Januar 2019 14:31
Von "radikaler Veränderung unserer Lebensweise" oder "Exit-Strategie aus dem Krisenkapitalismus" bis hin zu Gründerförderung, Digitalisierung und Homeoffice reichen die Antworten deutscher Jungpolitiker auf die Frage nach ihren politischen Visionen.

Glaubt man den Spitzenfunktionären der „Grünen Jugend“ und der „Linksjugend Solid“, die der „Welt“ auf deren Fragen nach ihren politischen Kernanliegen geantwortet haben, ist die Erde derzeit ein Jammertal, geknechtet von rücksichtslosen Profitinteressen gewissenloser Großkonzerne, die aus purem Sadismus heraus alles ausbeuten, was nicht bis drei auf den Bäumen ist, und dabei auch noch das Weltklima zerstören. Aber immerhin gibt es Hoffnung, weil in Deutschland junge Menschen ausgezogen sind, um die Zukunft „politisch zu gestalten“.

Obwohl die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Ricarda Lang, versichert, Radikalität wäre „kein Selbstzweck“, will die vollschlanke Nachwuchspolitikerin „unsere Lebens- und vor allem unsere Wirtschaftsweise genau jetzt radikal verändern“. Dies deshalb, weil „das notwendig ist“.

Mit der Aussage, beim Klimawandel gehe es „nicht um irgendwelche Generationen, die nach uns kommen“, geht sie möglicherweise auch offensiv mit dem vielfach von Kritikern grüner Ideologie geäußerten Vorwurf um, es wäre widersprüchlich, von der Rettung der Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu reden und gleichzeitig den Verzicht auf Nachwuchs als klimapolitische Tugend darzustellen.

Es gehe vielmehr „um die Frage, ob meine Generation noch einen Planeten haben wird, auf dem wir gut leben können“. Junge Menschen, die sich im Hambacher Forst zu teils gewalttätigen Protesten versammeln oder im Rahmen von „Schulstreiks“ auf die Straße gehen, beanspruchten auf diese Weise „ein Recht auf Zukunft“.

Kohleausstieg und Verkehrswende nicht radikal genug

Diese drohe „für die Profitinteressen von RWE oder die Stillstandspolitik der Bundesregierung“ geopfert zu werden. Den „sofortigen Kohleausstieg oder eine Verkehrswende, die diesen Namen tatsächlich verdient hat“ setzt diese aus Sicht Langs offenbar nicht zügig genug um.

Der „Einsatz für unseren Planeten“ sei dabei „immer eine Frage der Gerechtigkeit“. Obwohl Beispiele wie das zuletzt sogar gewachsene Tuvalu die These infrage stellen, erklärt die grüne Nachwuchspolitikerin, den „Bewohnern von pazifischen Inselstaaten wird schon heute das Zuhause unter den Füßen weggeschwemmt“. Diesen Menschen müsse man „zum Beispiel durch den Klimapass eine würdevolle Migration ermöglichen“.

Ihre Vision für die Zukunft, so Lang, sei „eine Gesellschaft, in der Wohlstand gerecht verteilt wird. Eine Zukunft, die nicht darauf baut, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören und große Teile der Welt auszubeuten.“

In diesem Zusammenhang liegt die Annahme nahe: Wäre die Sprecherin der Grünen Jugend nicht überzeugt, zu wissen, was „gerecht verteilt“ ist, hätte sie ihr Amt nicht angetreten.

In einer Gesellschaft leben, in der – offenbar anders als heute – „Menschen und nicht Profitinteressen im Mittelpunkt stehen“, möchte auch Lucas Kannenberg, Bundessprecher Linksjugend Solid. Er fordert zu diesem Zweck nichts weniger als eine „Exit-Strategie aus dem Krisenkapitalismus“.

Er ist sich sicher:

Armut im globalen Maßstab, Kriege, Klimawandel und Fluchtbewegungen zeigen nur allzu deutlich, dass das bisherige Wirtschaftsmodell am Ende ist.“

Der Markt als Treffpunkt von Cyborgs und Berglöwen?

Dass in keinem der ärmsten oder am stärksten von Kriegen heimgesuchten Ländern der Welt marktwirtschaftliche Strukturen ausgeprägt sind, ficht ihn dabei offenbar nicht an.

Er hält die weltweit die Lösung von Problemen wie Hunger oder mangelhafter Gesundheitsversorgung für möglich, wenn „nicht der Markt, sondern Menschen bestimmen würden, was und wie produziert wird“. Welche Spezies abseits des Menschen denn als Akteur auf dem Markt in Erscheinung tritt, lässt er offen. Für Kannenberg steht fest:

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Die Überwindung des Kapitalismus hin zu einer kooperativen Wirtschaft wäre ein Befreiungsschlag und nicht weniger als eine völlig neue Art des Produzierens, Lebens und Arbeitens.“

Ungeachtet seines Einsatzes für die Abschaffung der Paragrafen 218 und 219 des Strafgesetzbuches und für das Überleben der linksextremistischen „Roten Hilfe“ mag es demgegenüber der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, zumindest in der Wirtschaftspolitik nicht ganz so radikal.

Mit seinen Vorschlägen zum Überstundenabbau und zur „gerechteren Verteilung der Arbeit“ durch Überstundenabbau und flexiblere Teilzeitoptionen will er im Vergleich zu Lang und Kannenberg deutlich kleinere Brötchen backen. Er meint:

„In der Gesellschaft der Zukunft wird Arbeit auch weiterhin eine zentrale Rolle spielen. Sie wird uns nicht ausgehen, aber sie wird zunehmend ungerechter verteilt. Die Politik der Zukunft muss diesen Widerspruch auflösen, sonst treibt sie immer mehr Menschen in die Angst. Wahlweise die Angst vor Jobverlust oder die Angst vor ausufernder Verfügbarkeit für den Arbeitgeber.“

Jusos gegen bedingungsloses Grundeinkommen

Nicht einmal das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens überzeugt ihn. Dieses, so Kühnert, „klingt verheißungsvoll, wird in der Realität aber massenhaftes Leben am Existenzminimum bedeuten – ohne Perspektive auf sozialen Aufstieg“.

Stattdessen sei eine Arbeitszeitverkürzung das Gebot der Stunde, weil diese sowohl die Sicherheit des Einkommens als auch die Souveränität über die eigene Lebenszeit bestmöglich garantiert:

Die 40-Stunden-Woche hat einmal die Arbeit zivilisiert und gleichzeitig unsere Volkswirtschaft produktiver, weil planbarer gemacht. Sie war gut zu ihrer Zeit. Unsere Zeit ist nun eine neue, eine effizientere. Es wird Zeit für den nächsten Schritt, für eine Reduzierung der Regelarbeitszeit und für gerechtere Löhne. Damit alle etwas vom Fortschritt abbekommen.“

Die Rettung der Welt und des Klimas vor den ausbeuterischen Monopolen des Kapitalismus oder die umfassende Verteilung von Arbeit und Einkommen durch den Staat scheint sich Ria Schröder, die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, indessen nicht zuzutrauen.

Zwar grämt auch sie sich ob der „Bedrohung der Menschenwürde durch die Datensammelwut des Silicon Valley und der Manipulation unserer Demokratie durch Filterblasen“, den starken Arm der Partei und den Primat der Politik will sie jedoch nicht explizit dagegen in Stellung gebracht wissen.

Junge Liberalen reden von neuen Ansätzen in der Bildungspolitik

Stattdessen spricht sie lieber von der Digitalisierung des Schulunterrichts und mehr Lernen durch Ausprobieren und eigenständiges Erkunden:

Digitale Lernmittel sind kein Selbstzweck, sondern notwendig, um jedem einzelnen Kind gerecht zu werden. Sie machen Lehrer zu Lernbegleitern, die helfen, Talente und Lernziele zu identifizieren, den richtigen Rhythmus und das passende Material zu finden. Die eine lernt am besten im Selbststudium in der Bücherei oder durch Lernspiele am Tablet, der andere versteht Themen durch Ausprobieren und Anfassen, etwa auf einer Exkursion oder im Chemielabor.“

Das Ziel der Schule, so Schröder, müsse es sein, die den Kindern natürlich innewohnende „Neugierde zum Leuchten zu bringen“.

Traditionelle Formen der Bildung würden der Komplexität der Welt nicht mehr gerecht. Kinder sollen die Welt anhand tatsächlicher Phänomene kennenlernen und sich diese peu à peu erschließen und reflektieren. Das „Warum“ solle an die Stelle des bloßen „Was, wann, wo“ treten. Traditionelle Klassenverbände könnten dies nicht mehr leisten:

Schluss mit Klassen, hin zu gemischten Gruppen, in denen die Schülerinnen und Schüler unterschiedlichen Alters und Hintergrunds gemeinsam, aber individuell vorankommen. So werden Empathie, soziales Miteinander und Teamfähigkeit weiterentwickelt.“

Junge Union will Homeoffice und mobiles Arbeiten erleichtern

Für die Junge Union antworteten deren stellvertretende Bundesvorsitzende Claas Merfort, Bastian Schneider, Markus Täuber und Pascal Reddig auf die Fragen der „Welt“. Auch sie legen ihr Hauptaugenmerk auf die Arbeitswelt – allerdings wollen sie diese nicht nach politischen Planzielen ausrichten, sondern betonen die Rolle des Staates als potenzieller Helfer, vor allem bei der Digitalisierung und Flexibilisierung.

Die JU wolle dabei das Arbeitszeitgesetz flexibler gestalten, um neue Arbeitsformen wie Homeoffice und mobiles Arbeiten zu stärken:

Dies ist gerade für junge Eltern wichtig, die oftmals neben zwei Vollzeitjobs Kinder selbst großziehen und einen Haushalt zu organisieren haben. Die Zeiten der Stechuhr und der Topfpflanze auf dem Schreibtisch sind vorbei.“

Kleine und mittlere Unternehmen müssen zudem bei der Weiterbildung ihrer Arbeitnehmer unterstützt werden, heißt es aus der JU, weil ohne diese die Zukunftsfähigkeit nicht gewährleistet sei.

Die dritte Forderung der JU besteht in jener nach bundesweiten Gründerstipendien und dem besseren Zugang zu Wagniskapital für Jungunternehmer. Der Staat sollte für diese „ein Investitionsklima schaffen, das Anreize für Wagniskapitalfonds und Investoren, die auch Know-how mit in das Unternehmen einbringen (sogenannte Business-Angels), schafft“.

Der Wandel könne aber nur dann gelingen, „wenn wir mit beiden Beinen auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft stehen, wenn Leistung belohnt wird und sich Unternehmen auf eine investitionsfreundliche Wirtschaftspolitik verlassen können“.

Rezepte von gestern wie ein bedingungsloses Grundeinkommen oder noch mehr Bürokratie seien kein Heilmittel für die Arbeitswelt von morgen.

Kein Statement von der Jungen Alternative

Entgegen vorheriger Ankündigungen habe Damian Lohr, der Bundessprecher der Jungen Alternative, trotz mehrfacher Urgenz kein Statement abgegeben, schreibt die „Welt“. Für die Jugendorganisation der AfD möglicherweise eine vertane Chance, einem breiteren Leserpublikum ungefiltert grundsätzliche Gedanken über ein Deutschland darzulegen, wie es nach dem Wunsch der Rechtskonservativen künftig aussehen soll.

Möglicherweise ist die ausgebliebene Antwort der AfD-Jugend den Turbulenzen geschuldet, die durch die Debatte um eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz in die Partei getragen wurden. Mehrere Landesverbände wurden im Laufe der letzten Monate aufgelöst, die Zukunft der „Jungen Alternative“ ist ungewiss.

Der amtierende Bundesvorsitzende Damian Lohr hat sich auch auf seiner Facebook-Seite bis dato noch nicht zu der „Welt“-Anfrage geäußert.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.