Vom „Arbeiterkampf“ zum NDR: Neuer Linksextremismus-Skandal in der ARD

Angenommen, ein Volontär der ARD, der schwerpunktmäßig unter anderem über die Politik der Grünen oder live von aggressiven Aufmärschen nationalistischer „Kameradschaften“ in Sachsen berichtet, würde sich als langjähriger nebenberuflicher Autor des NPD-nahen „Gegenlicht“-Magazins und Verfasser mehrerer verschwörungsideologischer Studien über einen allgegenwärtigen Primat des „Antigermanismus“ oder des „antiweißen Rassismus“ in der Welt erweisen.

Und weiter angenommen, er würde ungeachtet seiner Hauptbeschäftigung als Mitherausgeber eines Buches „Rassenerhalt heute: Nationale Strategien gegen Volkszerstörung und Multikulti“ fungieren und sich in Tagesschau-Beiträgen über Priester beklagen, die Kirchenasyl organisieren: Es wäre wohl kaum damit zu rechnen, dass es ein darauf angesprochener ARD-aktuell-Chef Kai Gniffke beim lapidaren Hinweis darauf belassen würde, er gehe davon aus, der Betreffende könne „seine berufliche Tätigkeit sehr sorgfältig von seinen persönlichen Ansichten trennen“.

Ein nachgewiesener linksextremistischer Hintergrund und ein mehrfach unter Beweis gestellter hoher Ideologisierungsgrad, der damit einhergeht, scheinen demgegenüber in öffentlich-rechtlichen deutschen Medien, die durch den verpflichtenden Rundfunkbeitrag aller Haushalte im Land finanziert werden, schon lange kein Karrierehindernis mehr darzustellen.

Über die Leistungsgesellschaft und deren „rassistische Normalisierungsprozesse“

Wie der „Deutschland-Kurier“ enthüllte, ist seit August 2017 der 34-jährige Sozialwissenschaftler und Publizist Sebastian Friedrich als Programmvolontär beim NDR tätig, der Sozialarbeit/Sozialpädagogik an der „Evangelischen Hochschule Berlin“ studiert hatte und dort sowie an der „Alice Salomon Hochschule“ zwischen 2012 und 2016 Lehraufträge wahrnahm. Für seine Diplomarbeit „Auf der Suche nach Neukölln. Die Konstruktion eines ‚Problembezirks‘“ erhielt er sogar den Gräfin-von-der-Schulenburg-Preis der Evangelischen Hochschule.

Zu der im Grundgesetz niedergelegten freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die dessen Inhalt zufolge jenen Staat prägen sollte, der durch seine Finanzierung des kirchlichen Hochschulwesens und den verpflichtenden Rundfunkbeitrag auch Friedrichs Lebensunterhalt sichert, scheint der Neo-Journalist hingegen ein gespanntes Verhältnis zu haben.

Bereits seit knapp zehn Jahren taucht Friedrichs Name in sich als „wissenschaftlich“ inszenierender Literatur auf, die bereits in ihren Titeln deutlich macht, welche Weltsicht darin zum Ausdruck kommt. Die freiheitlich-demokratische Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und die soziale Marktwirtschaft, die diese nach 1949 zu einem von Wohlstand und Freiheit geprägten Gemeinwesen wachsen ließ, erscheinen demnach als ein einziger „neoliberaler“ Sumpf, in dem „Rassismus“ und „Neonazismus“ direkt im Staatsinneren verankert seien und der die „Leistungsgesellschaft“ als Instrument einsetze, um diese zu „normalisieren“.

Den Aufstieg der AfD wertete Friedrich 2015 als Ausdruck einer „neokonservativen Mobilmachung in Deutschland“ – das offenbar ungeachtet der Tatsache, dass der Partei andernorts damals schon eine zu prorussische Ausrichtung vorgeworfen wurde – und sein jüngstes Opus, gemeinsam herausgegeben mit der Redaktion „analyse & kritik“, heißt: „Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus“.

Die „bürgerlichen Herrschaftsverhältnisse“ als Feindbild

Nun ist zweifellos nicht jede Kritik und auch nicht jede radikale Kritik an den gegebenen Verhältnissen in Deutschland oder an der Politik der Regierenden Ausdruck einer grundsätzlichen Ablehnung der freiheitlichen Ordnung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz definiert allerdings das Ansinnen, die freiheitliche Demokratie, wie sie das Grundgesetz vorsieht, durch eine kommunistische oder „herrschaftsfreie“ Ordnung zu ersetzen, als Kern einer linksextremistischen Bestrebung. Die ideologische Grundlage des Linksextremismus umschreibt der Verfassungsschutz als Ablehnung des „kapitalistischen Systems als Ganzes“ – aus der Überlegung heraus, dass der „Kapitalismus“ dort nicht nur als Wirtschaftsform, sondern auch als „Basis und Garant der ‚bürgerlichen Herrschaftsverhältnisse‘ durch ‚Repression‘ nach innen und ‚Aggression‘ nach außen“ wahrgenommen werde.

Dem KPD-Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1956 zufolge ergebe sich die Verfassungswidrigkeit solcher Bestrebungen als logische Konsequenz eines solchen Weltbildes, das die Klassenzugehörigkeit und die daraus resultierende Zuordnung zu den „Unterdrückern“ oder „Unterdrückten“ als entscheidend für die Legitimation zur Ausübung politischer Rechte ansieht:

Damit tritt an die Stelle der Gleichheit aller Staatsbürger die Scheidung in ‚führende‘, d. h. herrschende, mittels eines ‚Bündnisses‘ ‚geführte‘, d. h. beherrschte, und ‚unterdrückte‘ Klassen und die Förderung oder Unterdrückung des Individuums je nach seiner Klassenzugehörigkeit oder allenfalls nach dem Maße seiner Nützlichkeit für das allgemeine gesellschaftliche Ziel. Grundrechte im Sinne der freiheitlichen Demokratie können hier dem Einzelnen als solchem nicht zustehen.“

„Interventionistische Linke“ als geistige Heimat

Exakt eine solche Weltsicht zieht sich jedoch durch die Schriften Sebastian Friedrichs wie ein roter Faden hindurch – und seine Verankerung in entsprechenden Organisationen oder publizistischen Projekten unterstreichen, dass seine weltanschauliche Triebfeder weniger die Verbesserung und Weiterentwicklung der Lebensverhältnisse im Deutschland der FDGO sein dürfte, sondern die grundlegende Veränderung des Gemeinwesens und die Schaffung eines fundamental anderen Staates.

Allein schon das Magazin „ak“, mit dem zusammen Friedrich neben seiner ARD-Tätigkeit eifrig publizistische Projekte umsetzt, ist bislang nicht unbedingt als flammendes Unterstützerorgan für ein pluralistisches Gesellschaftskonzept aufgefallen.

Die Publikation, die für „analyse + kritik“ steht, ist 1992 aus der Zeitung „Arbeiterkampf“ (AK) des Kommunistischen Bundes (KB) hervorgegangen, einer aus dem Spektrum des Maoismus hervorgegangen linksextremistischen Bewegung, der auch eine Vielzahl späterer Politiker der Grünen entstammte.

Heute ist sie Organ der „Interventionistischen Linken“, die unter anderem Geld für bewaffnete Vereinigungen im Ausland, erst 2015 etwa in den nordsyrischen Kurdengebieten, gesammelt hatte und zu den treibenden Kräften der gewalttätigen Proteste gegen den G-20-Gipfel 2017 in Hamburg gehörte.

Im Winter 2016/17 verfasste Friedrich den Eröffnungsbeitrag zur von „ak“ herausgegebenen „Antifa“-Broschüre mit dem Titel „Was tun gegen die AfD? Zehn Vorschläge, wie der rechte Vormarsch gestoppt werden könnte“.

„Gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern“ – in einem Staat, den man ablehnt?

Nicht zuletzt das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz selbst sieht Friedrich als „Aktivist der linksextremistischen Szene“ und spricht von einem Engagement in gewaltbereiten Gruppierungen. Dies war offenbar auch der entscheidende Grund dafür, dass ihm neben weiteren als unzuverlässig oder gefährlich geltenden aktivistischen Journalisten Presse-Akkreditierung für den G20-Gipfel entzogen wurde. Aus Sicht der ARD kein Hindernis für eine Beschäftigung – vielmehr nahm man Anstoß daran, dass als extremistisch bekannte und als Sicherheitsrisiko geltende Medienvertreter keinen Zutritt erhielten.

Den gesetzlichen und rundfunkstaatsvertraglichen Vorgaben zufolge soll die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien „ausgewogen, unparteilich und objektiv“ sein, sie sollen die Meinungsvielfalt sichern, die internationale Verständigung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.

Möglicherweise kann ein Journalist wie Sebastian Friedrich diese Aufgabe tatsächlich von einer persönlichen Überzeugung trennen, die Deutschland als eine rassistische Vorhölle sieht, in der allenthalben Strukturen der Ausbeutung und Unterdrückung herrschen, die am Ende nur durch die drastische Einschränkung der politischen, bürgerlichen und wirtschaftlichen Freiheiten der vermeintlichen „Unterdrücker“ beseitigt werden können.

Ob dies allerdings nicht eine ausgeprägte Persönlichkeitsspaltung voraussetzt, bleibt offen.

Quelle: https://www.epochtimes.de/meinung/analyse/vom-arbeiterkampf-zum-ndr-neuer-linksextremismus-skandal-in-der-ard-a2794152.html