„Welt“-Autor kritisiert private Seenotretter: „Erpressung mittels eines vorhergesehenen Notstands“

Von 2. Juli 2019 Aktualisiert: 2. Juli 2019 22:09
Der überwiegende Tenor in den deutschen Leitmedien glorifiziert private „Seenotretter“, verurteilt Regierungen, die Vorbehalte anmelden und verbreiten den Narrativ, das Retten von Menschenleben solle kriminalisiert werden. So einfach stellt sich die Lage aber nicht dar.

In einem Beitrag für die „Welt“ hat Redakteur Richard Schröder den Versuch unternommen, die aktuelle Debatte rund um den Fall Carola Rackete und die „Seenotrettung“ zu strukturieren sowie die gravierendsten Unschärfen in der jeweiligen Argumentation geradezurücken.

Dabei nimmt er sich mehrerer Mythen an, die sich hartnäckig in der Debatte halten. Die wichtigsten davon seien wie folgt zusammengefasst:

  1. Niemand will „Seenotrettung“ kriminalisieren. Es sind aber nicht die Armen, die flüchten, sondern die Glücksritter. Und es gibt kein Recht auf Einreise à la Carte.

Wenn TV-Moderator Jan Böhmermann und die Kirchen betonen, Menschen aus Seenot zu retten, könne kein Verbrechen sein, ist das eine Aussage, mit der sie zwar offene Türen einrennen, aber die mit der aktuellen Problematik nichts zu tun hat. Wer in der Lage ist, Menschen aus akuter Seenot zu retten, ist dazu sogar verpflichtet, und zwar auch dann, wenn diese sich aus eigenem Antrieb und bewusst in Gefahr gegeben hatten. Dieses Prinzip gelte ja auch im innerstaatlichen Recht gegenüber Lawinenschifahrern oder nach Selbstmordversuchen.

Allerdings begründet der Anspruch auf Rettung kein Recht, nach Belieben in andere Länder der Welt einzureisen, und auch keine Generalamnestie für allfällige Straftaten, die vonseiten der Retter begangen werden. Private Seenotretter und Kirchen seien selbstverständlich frei, sich an Rettungsaktion zu beteiligen und dafür Schiffe zu organisieren. Aufenthaltstitel schaffen können sie aber ebenso wenig wie Staaten hinsichtlich der Aufnahme einfach vor vollendete Tatsachen stellen.

Während tatsächliche Armut und Not lähme und die Betroffenen gar nicht erst den Weg zum Mittelmeer fänden, erklärt Schröder weiter, machten sich „jene auf den Weg, deren Verwandte die Tausende von Euro aufbringen können, die ein Transfer nach Europa bei der Menschenhändler-Mafia heute kostet“. Die Erwartung des Glücks erhöhe die Risikobereitschaft weit stärker als die Flucht vor dem Unglück. Für die Menschenhändler, deren Part im Regelfall damit endet, dass sie den Migrationswillen den Weg bis zum Meer ebnen, sei die Menschenschleuserei mittlerweile lukrativer als der Drogenhandel.

  1. Es hat einen Grund, warum die Geflüchteten immer zumindest ein Handy an Bord haben – und warum die privaten „Retter“ nicht nur Freunde haben.

In der Debatte um die Fluchtbewegungen der vergangenen Jahre wurde die Notlage der Geflüchteten oft mit dem Argument in Abrede gestellt, dass diese doch alle Handys besäßen und mitgenommen hätten. Das eine begründet aber nicht zwingend das andere. Vielmehr, so schildert Schröder, sei zumindest ein Satellitentelefon Standard auf den Booten. Diese werden den Migranten als eine Art „Joker“ mitgegeben, damit diese nach dem Verlassen der Hoheitsgewässer afrikanischer Staaten die italienische Seenotrettung anrufen können – falls es funktioniert.

Die Boote selbst sind nicht hochseetauglich, in China billig produziert und gekauft, und nirgendwo zugelassen. In diesen Booten werden Plätze verkauft. Ein Sinken ist eingepreist, die Schleuser können verlorene Boote schnell ersetzen. Ob die Geflüchteten ankommen oder sterben, macht aus Sicht der Schleuser keinen wesentlichen Unterschied. Die Empörung über deren Gebaren hält sich im hiesigen Juste Milieu allerdings in überschaubaren Grenzen.

Die privaten Seenotrettungsschiffe wiederum sind zwar hochseetauglich und registriert, aber nur für die temporäre Versorgung geeignet. Sie sind keine Lazarettschiffe und wären deshalb nicht in der Lage, im Fall des Eintritts von Notlagen professionell Hilfe zu leisten. Schröder schreibt dazu:

Wenn sich ihnen kein Hafen öffnet, klagt die Besatzung ganz schnell über unzumutbare hygienische Verhältnisse für die aus Seenot Geretteten, obwohl im Voraus klar war, wann diese unweigerlich eintreten werden. Das riecht nach Erpressung mittels eines vorhergesehenen Notstands.“

Staatliche Seenotretter der Küstenwachen oder solche wie die der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), die gültige Verträge besitzen, haben geklärt, wohin Schiffbrüchige zu bringen sind und wer welche Kosten übernimmt. Sie haben zwar nicht die Medienpräsenz der NGOs und Klaas Heufer-Umlauf sammelt keine Spenden dafür, die Hilfe funktioniert jedoch verlässlich.

  1. Es gibt keine einfachen Schuldzuweisungen für die Misere und es gibt keine einfache Lösung.

Die Darstellung, es würden Menschen ertrinken, weil „Seenotrettung kriminalisiert“ würde, sei unterkomplex, erläutert Schröder. Das Drama im Mittelmeer habe eine Vielzahl an Ursachen. Diese reichen vom Fehlen einer europäischen Einigung in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik bis zum Fehlen eines effektiven Grenzschutzes.

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Nordafrikanische Länder lehnten häufig eine Rücknahme abgelehnter Einwanderungswilliger ab und wehrten sich ihrerseits gegen UNHCR-Lager, die auch das Stellen von Asylanträgen oder Genehmigung einer Arbeitseinwanderung ermöglichen würden. Nur ein offiziell anerkannter Einreisetitel berechtige jedoch zu einem „sicheren Fluchtweg“.

Die ideologische Position europäischer Intellektueller, jeder Zuwanderer sei willkommen, und eine blauäugige Haltung gegenüber den Angaben von Einwanderungswilligen machten die Lage nicht einfacher.

„Es gibt ein Menschenrecht auf Ausreise aus dem eigenen Land“, schreibt der „Welt“-Autor weiter. „Aber es gibt kein analoges Menschrecht auf – ungenehmigte – Einreise, wohl gar in das Land meiner Wahl. Und das wird sich jedenfalls in den nächsten hundert Jahren nicht ändern.“

Und weiter:

Die einheimische Bevölkerung verlangt nämlich, dass mindestens ihre Regierung zu entscheiden hat, wer sich auf Zeit oder auf Dauer niederlassen darf. Ein allgemeines Recht auf Niederlassungsfreiheit würde nämlich voraussetzen, dass weltweit vergleichbare Lebensverhältnisse bestehen.“

Andernfalls käme es zu einem Wettlauf in die Länder mit den höchsten Sozialstandards, die daraufhin kollabieren würden. Unbegrenzte Einwanderung und Sozialstaat seien prinzipiell miteinander unverträglich. Und Niederlassungsfreiheit, millionenfach für dasselbe Land wahrgenommen, „wäre von einer Invasion nicht zu unterscheiden“.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.